An und für sich ist den Fachleuten seit Jahren klar, dass die Sparpolitik der Bundeskanzlerin, die sie mit Sarkozy in der Südschiene der EU durchgesetzt hat, auch Deutschland in die Rezession treiben wird.
Vater des Gedankens dieser absurden Sparpolitik war die Absicht, über das “Horror-Krisen-Szenario” in der EU den Quasi-EU-Einheitsstaat durchzusetzen, wie es bereits über EFSF/ESM weitgehend gelungen ist. Naomi Klein hatte bereits vor Jahren in ihrem Buch – Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus – den “Mechanismus” der Massenbeeinflussung beschrieben, ohne den solche “undemokratischen” Entwicklungen nicht möglich wären.
Eine absurde Besonderheit der letzten Wochen ist, dass insbesondere CSU und CDU den “Finanzausgleich der Länder” torpedieren, während im EU-Rahmen die “Sozialisierung der Schulden” EU-weit bzw. die Lastentragung durch die an den kriminellen Bankgeschäften unbeteiligten Bürger Urständ feiert.
Dennoch scheinen die Umfragewerte für die Bundeskanzlerin sehr hoch zu sein. Die Masse der Bürger hat offenbar viel Verständnis dafür aufgebracht, dass die Kriminellen und Verantwortlichen für das Finanz-Desaster geschont werden, während die unbescholtenen Bürger wie selbstverständlich die Zeche zu bezahlen haben! Ball Paradox.
Das neoliberale Selbstverständnis besteht offenbar inzwischen aus der gesellschaftlichen Salonfähigkeit von Betrug und Steuerhinterziehung. Der Ehrliche ist der Dumme, wie es vor wenigen Jahren Ulrich Wickert in einem Buch zum Ausdruck brachte. Und wer will schon dumm sein. Daraus ziehen UNION und FDP ihren Zuspruch; die Gesellschaft der Täuscher, Betrüger, Day-Trader und anderen Zeitgenossen, die auf dem Rücken der dummen, normal arbeitenden Bevölkerung ihre leistungslosen Einkommen beziehen, leben damit prächtig und sorgen für die Umverteilung von unten nach oben mit den sich anschließenden Verwerfungen im Kommunalbereich. Und die Dummen wollen nach Außen nicht dumm erscheinen und füttern deshalb die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und huldigen den längst widerlegten Glaubensbekenntnissen des sich anscheinend selbst regulierenden Marktes. Frau/Mann will eben zu den Gewinnern gehören, auch wenn die Realität ein anderes Bild nahelegt und selbst die Verarmung der “Mittelständler” droht. Die Selbsttäuschung, die “zynische Vernunft” (nach Peter Sloterdijk) wird schon gar nicht mehr intellektuell verstanden, ansonsten wären solche Umfragewerte für die Antidemokraten der UNION und der FDP gar nicht möglich. Es sei denn, dass sich die Masse der Bevölkerung nach neuen “EU-Führer-Figuren/Organisationen” sehnt, wie sie bereits in der “despotisch strukturierten EU” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) sichtbar geworden sind.
Der DGB schreibt zur Sparpolitik bzw. der sichtbar werdenden Rezession folgendes:
Doch der Dämpfer für die deutsche Wirtschaft kam nicht unerwartet. Der europäische Markt, insbesondere in den Krisenländern, ist zum Opfer der Sparorgien des verfehlten Krisenmanagements geworden. Staat, private Haushalte und Unternehmen werden in ganz Europa kollektiv und gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen gezwungen. Die Sparfalle schnappt zu: Der Nachfragerückgang führt zu einem Rückgang der Investitionen und der Beschäftigung in Krisenländern. Schließlich sinken dort auch die Importe aus Ländern wie Deutschland. Der Wohlstand sinkt für alle.
Und was auf der EU-Ebene bezogen auf die Banken-Union abläuft, verschweigt die Bundesregierung. Prof. Dr. Hans Werner Sinn schreibt bei den MMNEWS zur angestrebten “gefährlichen Banken-Union” folgendes:
Bei seiner Debatte über die Bankenunion hat der Deutsche Bundestag mit Ausnahme des Grünen-Abgeordneten Schick nicht den Eindruck erweckt, dass er sich auf der Höhe der Zeit befindet und die Tragweite der europäischen Entscheidungen begreift. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und offenbar auch vom Bundestag hat die Europäische Kommission dem Europaparlament im vergangenen Herbst eine neue Direktive zur zukünftigen Bankenunion vorgelegt, welche die Abwicklung insolventer Banken rechtlich regeln soll. Der 170 Seiten lange Entwurf enthält bei genauem Studium gefährliche Schutzversprechen zugunsten der Bankengläubiger in Südeuropa, die den europäischen Steuerzahler vermutlich Hunderte Milliarden Euro an Banksubventionen kosten werden.
Im Vergleich hierzu wirkt die Aufkündigung des Finanz-Länderausgleiches in Deutschland, insbesondere betrieben von der CSU in Bayern, geradezu lachhaft. Während auch die Deutschen zukünftig die Verluste aus den kriminellen Zockergeschäften der Banken und anderer bankähnlicher Institute aufbringen sollen, wird der Länder-Finanzausgleich innerhalb von Deutschland vehement in Frage gestellt. Eine Idiotie, auch bezogen auf die wirklich drängenden Fragen.
Dazu schreibt Prof. Dr. Hans Werner sinn folgendes:
Dass die Gläubiger der Banken und damit die EZB geschont werden sollen, erscheint mittlerweile abgemacht. In Paragraph 52 des Kommissionsvorschlags über den europäischen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten heißt es in wörtlicher Übersetzung, wenn auch reichlich nebulös: "Das ,Bail-in’-Instrument, das der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts dient, soll den Wert der Forderungen der Gläubiger maximieren, die Marktsicherheit erhöhen und die Parteien absichern. Um die Investoren und Marktpartner abzusichern und seine Auswirkungen zu minimieren, muss die Möglichkeit geschaffen werden, das ,Bail-in’-Instrument bis zum 1. Januar 2018 nicht anzuwenden." "Bail-in" bedeutet, dass die institutionellen Gläubiger einer Bank den Teil der Verluste der Bank tragen, der über das Eigenkapital hinausgeht. Wenn die Gläubiger der Bank als Finanzinvestoren gegen das Risiko eines "Bail-in" geschützt und der Wert ihrer Forderungen maximiert werden soll, muss jemand anderes diesen überschüssigen Verlust tragen. Dieser Jemand wird der europäische Steuerzahler sein.
Das es in Deutschland inzwischen viele Ideen gibt, wie der Normalbürger abgezockt werden kann, um die “Banken-Union” zu bedienen, sollte selbst dem einfältigsten Bürger inzwischen klar sein. Da wird seit Wochen die Einführung der PKW-Maut in Berlin und in den Bundesländern propagiert, um vermeintlich die “Haushalte” zu entlasten und die Straßen und Brücken zu sanieren. In Wirklichkeit wird am Ende die PKW-Maut ohne Zweckbindung eingeführt, damit die benötigten Mittel für die kriminellen Banker verfügbar gemacht werden können. Da wird es wie immer Kompromisse zwischen den Koalitionären geben, wie bereits in der Vergangenheit wohlfeil argumentiert. Hauptsache die Umfragewerte stimmen und die tumben Bürger glauben bis zur Bundestagswahl hin, was die Kanzlerin an Wohltaten verkündet, bis hin zu einer “Lohnuntergrenze”.
Dabei hat die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation (=Jugendorganisation der SED-Diktatur) nur die Durchsetzung des undemokratischen EU-Einheitsstaates im Auge, sowie die weitere Anbindung an den “Rechtsraum” der USA durch Abschluss einer “Freihandelszone” mit weitreichender Anpassung der Rechtssysteme.
Die Südschiene in der EU bzw. die EU-Länder mit Schwerpunkt in der Landwirtschaft sollten begreifen, dass Europa danach mit Massenprodukten aus den USA überflutet wird, auch zunehmend mit genmanipulierten Produkten mit hohem Gesundheitsrisiko für die Bürger in Europa und mit Auswirkung auf die Anbauflächen in Europa.
Das, was scheinbar “Verschwörungstheoretiker” seit Jahren befürchten, wenn sie vor der Gefahr undemokratischer Fremdbestimmung über NGO’s warnen, entwickelt sich aktuell zu einer demokratiefeindlichen Realität, auch weil die Interessen der Bürger unbeachtet bleiben. Der GELDADEL, die multinationalen Konzerne setzen ihre Interessen durch, damit eine kleine Schicht von Eliten die Geschicke der westlichen Welt dominieren kann. Und unsere ehemalige FDJ-Sekretärin ist die Vorreiterin dieser Entwicklung, im EU-Rahmen und darüber hinaus (Atlantik-Brücke).
Mit der merkelschen “Sparpolitik” soll der EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden. Wer dieser Politik zustimmt, der wird in der Diktatur aufwachen.
Bei der nächsten Bundestagswahl im September 2013 können die Weichen wieder auf “Demokratie” gestellt werden. Das setzt den mündigen Bürger voraus, der die Reste der Demokratie verteidigen will.
Weitersagen könnte helfen.
