Solaranlagen und EEG: Steuer auf Eigeninvestition und die verbale Umdeutung von Abzocke in Solidarität – Foto: © lichtkunst.73 / pixelio.de
“Solidarisierung des Eigenverbrauches” sei eine Worthülse, mit der uns Politiker blenden, meint der Redakteur Diethard Rolink von TopAgrar.com (1) Was bedeutet das eigenlich, was die Politik da im Moment zur EEG-Umlage ausheckt?
Wenn du dir eine Solaranlage auf dein Häuschen installierst und diesen Strom für Heizung, Warmwasser, Pumpen u. a. selbst verbrauchst, muss man dafür EEG-Umlage leisten. Das wären ca. 6,24 ct/kWh – dafür, dass Du sparst, das Geld von dir und deiner Familie zusammenraffst und/oder vielleicht sogar noch ein Darlehen aufnimmst, um “in die Zukunft zu investieren”.
Aber auch Mieter sind davon betroffen. So muss ein Wohnungsunternehmen, das seine Häuser energetisch saniert und als i-Tüpfelchen die Dachflächen mit Photovoltaikanlagen bestückt um die Heizkosten zu senken und teuren Hausstrom zu sparen, dann die volle EEG-Umlage auf die Mieter umlegen. Dies würde wiederum eine deutliche Erhöhung der Gesamtmieten durch erhöhte Betriebskosten bedeuten. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sparsam sind und für die der Begriff “nachhaltig denken und handeln” noch ein Sinn hat. Denn der ursprüngliche Aufruf unserer Politiker an jeden einzelnen Bürger zur Nachhaltigkeit kehrt sich gerade wiedermal um in eine neue Möglichkeit des Abzockens. Grundsätzliches Mißtrauen macht sich breit, wenn seitens der Politik Lösungen für “Wachstum” oder Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angestoßen werden. Beim Fracking wird es nicht anders sein – die Folgelasten werden diejenigen tragen, die noch nicht einmal am Gewinn teilhaben dürfen.
Wie sagte die Kanzlerin im Jahr 2011 noch gleich? “Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.” (2)
Was mit vollmundigen Überschriften betitelt wird und zunächst gut klingen mag, dabei zahlen wir nicht selten alle drauf. Beim Atomstrom zahlt der Bürger die Zeche für die Entsorgung der Altlasten, während die Atomstrom-Konzerne die Gewinne einstreichen; die Energiewende zahlen wir wahrscheinlich komplett -sollte sie denn unter Schwarz-Rot überhaupt ernsthaft weitergeführt werden-, ob wir selbst Anlagen betreiben oder nicht. Energie wird einfach für alle nur teurer.
Durch Steuern erzwungene “Solidarität” ist keine Solidarität. Und selbst Eigenverbrauch wird so zu einem unrentablen Geschäft. So werden vielen kleinen dezentralen Energie-Erzeugungen durch eine Politik abgewürgt, für die die SPD Hauptverantwortung trägt. Vielen Dank für dieses Lehrstück Wortumdeutung und einer Politik, die unter dem Deckmantel der “Solidarität” die Gewinne in Richtung Konzerne lenken will.
ein Zwischenruf von Heidi Sattler
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Quellen – weiterführende Links
(1) TopAgrar.com “Wie uns Politiker blenden“
(2) politropolis: Frau Merkel – ihre marktkonforem Demokratie ist seelenlos
Foto: © lichtkunst.73, www. pixelio.de