Jetzt hat es auch die bekannte Street-Art-Künstlerin „Barbara“ erwischt. Sie (oder er oder die Gruppe hinter dem Pseudonym „Barbara“) musste wie schon andere Künstler und besonders Satiriker wie zum Beispiel die Titanic feststellen, dass Facebook zahlreiche Beiträge von ihr gelöscht hat, „weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“.
Der US-Konzern ist gleichzeitig Ankläger, Richter und Vollstrecker
Davon ist auch ihr Profil auf Instagram betroffen. Ihr wurde auch schon damit gedroht, dass ihr Instagram-Account gelöscht werde, wenn auch nur noch eine Löschung notwendig würde.
Die Fotoplattform Instagram gehört wie das Soziale Netzwerk Facebook auch mit zum Facebook-Konzern des Marc Zuckerberg.
Schuld ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von SPD-Minister Heiko Maas
Hintergrund der sich immer mehr häufenden unangemessenen Zensur bei Facebook & Co. ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des SPD-Justizministers Heiko Maas, das seit Januar voll greift und die Sozialen Netzwerke seitdem unter den enormen Druck setzt, ihrer Meinung nach rechtswidrige Einträge innerhalb 24 Stunden zu entfernen, um Bußgelder in Millionenhöhe zu vermeiden.
In meinen Augen ist das NetzDG schon als Anstiftung zu Straftaten gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Genau diese übermäßigen Löschungen hatten alle Kritiker befürchtet, weil die Plattformen natürlich auf Nummer sicher gehen müssen. Sie sind ja auch weniger den Usern, sondern hauptsächlich den Kapitalanlegern verpflichtet.
Inzwischen sieht aber nicht nur Barbara die Freiheit im Internet dadurch „mehr als nur bedroht“. Und auch meiner Meinung nach hat das mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr das geringste zu tun und legt die Entscheidung über das Grundrecht der Meinungsfreiheit voll in die Hände von rechtlich unbeleckten Angestellten der Konzerne aus den USA.
Führt Maas nach dem NetzDG auch Bücherverbrennungen ein?
So kommt die Schere in den Kopf der Kreativen, denn wer so bedroht wird, überlegt sehr sorgfältig, ob er seinen Post bei Facebook oder Instagram nicht anders oder besser erst gar nicht machen sollte – besonders, wenn er von seiner Internet-Tätigkeit leben muss.
Ob der kleine Mann von der SPD mit dem Stock im Hintern, der bei uns (noch) den Justizminister gibt, im nächsten Schritt auf dem Weg zum Unrechtsstaat auch Bücherverbrennungen legalisiert?
