jonas m lanter
Burmas Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi war 20 Jahre lang der Garant für die Massnahmen der westlichen Staaten, die sich an den Repressalien an ihr und ihrer Oppositionsbewegung orientierten. Der langjährige Hausarrest beziehungsweise die Gefängnisaufenthalte im Insein-Prison galten als Indiz für politische Unterdrückung. Der Boykott der ersten Wahlen seit 1991 letztes Jahr wurde als Beweis interpretiert, dass es sich bei der Wahl um eine Farçe handelt. Am Freitag beschloss nun die ‚Nationalen Liga für Demokratie’ – NLD - von Aung San Suu Kyi, Mitte Dezember bei den Nachwahlen um knapp 50 Sitze für just jenes Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw anzutreten, welches aus der 2010 boykottierten Wahl hervorgegangen ist. Damit nicht genug: Daw Aung San Suu Kyi, die Ikone des Widerstands, wird sich aller Voraussicht höchstpersönlich um einen Sitz in der von ehemaligen Militärs dominierten Regierung bewerben.
Die Kehrtwende der Friedensnobelpreisträgerin zwingt nun wohl auch die Skeptiker zum Umdenken. Selbst US-Präsident Barack Obama, dessen Regierung die Situation im Land regelmässig kritisiert, sah bei seinem Besuch auf der indonesischen Insel Bali vereinzelte "Lichter der Veränderungen". Im kommenden Monat wird nun seine Aussenministerin Hillary Clinton Präsident Thein Sein in der Hauptstadt Naypyidaw die Aufwartung; sprich Visité machen. Washington bezeichnet die Reise als historisch, weil es die erste Besuch eines US-Aussenministers seit 50 Jahren bei dem chinesisch-indischen Vasallen darstellt.
In Bali gab auch die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean ihre Entscheidung bekannt, dem bisher geächteten Brrma 2014 den Vorsitz des Staatenbunds zu überlassen. Eigentlich hätte Burma den Sitz jetzt schon inne, wenn da nicht die Niederschlagung der Demokratiebewegung war. "Das ist ein Zeichen, dass für uns die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit", sagte Indonesiens Aussenminister Natalegawa. Burmas Präsident Thein Sein, der frühere Premierminister des langjährigen Diktators Than Shwe, genoss den Prestigegewinn und die internationale Aufmerksamkeit sichtlich beim protokollarischen Händedruck mit Jakartas Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.
Vor allem die EU hatte vergeblich versucht, die Asean-Entscheidung zu vertagen. Noch sind die meisten Sanktionen gegen Burma weiterhin in Kraft. Aber immer weniger Länder und Geschäftsleute halten sich an die Einschränkungen. Viele birmanische Oppositionelle warnen zwar vor allzu grossem Optimismus. Aber Harn Yawnghwe, Leiter des Euro-Burma-Büros in Brüssel, war positiv überrascht von der birmanischen Diaspora nach seinem ersten Besuch des Landes nach 50 Jahren. "Ich fand eine sehr optimistische Atmosphäre, offener als erwartet. In einem Fall weigerte sich eine Hotelrezeptionistin sogar, einem Geheimagenten meine Zimmernummer zu geben."
Die Regierung weigerte sich bislang aus Furcht vor Demonstrationen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Rädelsführer der Safran-Revolution von 2008 freizulassen. Immer noch sitzen zwischen 1500 und 2000 politische Gefangene in Gefängnissen oder Zwangslagern. Ihre Freilassung ist eine der Vorbedingungen der NLD für deren Teilnahme an den Nachwahlen Mitte Dezember. Der Beschluss der Anhänger von Suu Kyi zur Teilnahme legt die Vermutung nahe, dass selbst Aung San Suu Kyi inzwischen auf Burmas Form von Freiheit setzt.
Zürich, den 17.11.2011
