Am kommenden Freitag wird – voraussichtlich – wieder einmal eine Mehrheit im deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Kriegsmandates stimmen. Die Bundeswehr ist damit seit fast zehn Jahren mit verantwortlich für Krieg und Besatzung in Afghanistan. Die Bundeswehr ist damit mit verantwortlich für Tausende von Toten und Verletzten Menschen in Afghanistan. Die Bundeswehr hat dazu beigetragen, den relativ stabilen Norden des Landes zu einem Kriegsschauplatz zu machen. Wirtschaftswachstum in Afghanistan gibt es nur für die Reichen, für Unternehmen und ausländische Investoren. „Nichts ist gut in Afghanistan“
hat vor einem Jahr die damalige Bischöfin Käßmann erklärt. Nach einem weiteren Jahr massiver Aufstandsbekämpfung durch die NATO ist noch weniger gut in Afghanistan. Großen Teilen der Bevölkerung geht es heute noch schlechter als zu Zeiten der Taliban. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nation liegt Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Erwerbslosigkeit und Armut sind hoch. Die Alphabetisierungsrate Erwachsener ist nach wie vor niedrig. Der Zugang zu Bildung ist immer noch sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Die Gesundheitsversorgung gehört zu den schlechtesten in der Welt. Landwirtschaft und damit der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist wegen der Millionen von Minen nur eingeschränkt möglich. Durch den Krieg der NATO sind innerhalb des Landes Millionen Menschen auf der Flucht.
Die Bilanz dieses Krieges ist katastrophal. Dieser Krieg muss enden - sofort und nicht erst in einigen Jahren!
Wer glaubt unter solchen Umständen noch daran, dass es hier um die Menschen in Afghanistan geht? Nein es geht hier um die Interessen der Reichen und der mächtigen Staaten dieser Welt. Am Freitag gab der so genannte Entwicklungshilfeminister Niebel eine Regierungserklärung zur Entwicklungshilfe in Afghanistan ab. Dabei hat er sehr klar gemacht, dass es auch um einen Wettlauf mit China um die Nutzung der Rohstoffe Afghanistans geht. Das ist wenigstens ehrlich. Es geht in diesem Krieg um den Zugang zu Rohstoffen, um Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas und um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht. Aber es geht nicht um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung – weder hier in Deutschland und erst recht nicht in Afghanistan.
Inzwischen sind über 150.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit dem Amtsantritt von Barak Obama wurden die Truppen verdreifacht. Angeblich soll diese Zahl Ende des Jahres reduziert werden. Seit dem NATO-Gipfel in Lissabon reden die westlichen Kriegsherren vom Abzug. Doch was die NATO und jetzt auch die Bundeswehr Abzug nennen, das ist kein friedlicher Rückzug, sondern ein knallharte Lüge.
Geplant wird ist eine systematische Ausweitung und Intensivierung des Krieges. Mit immer mehr Truppen soll der Widerstand im Land systematisch bekämpft werden. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten bringen keinen Frieden sondern immer mehr Krieg.
Die Besatzungstruppen sollen erst dann langsam abgezogen werden, wenn die Afghanische Armee und Polizei ausgebildet wurde. Sie sollen das Bombardieren und Beschießen der eigenen Landsleute von der NATO lernen und übernehmen. Es geht also nicht um eine Afghanisierung der Sicherheit – wie immer behauptet wird - sondern um Afghanisierung des Krieges. Wenn die Afghanen dann selbst Afghanen bekämpfen, ist ein Ende der Kampfhandlungen durch die NATO ab 2015 geplant. Aber nur dann, wenn die Afghanen wirklich perfekt als Hilfstruppen funktionieren. Das ist nun definitiv das letzte was dieses geschundene Land braucht. Afghanistan braucht nicht noch mehr Waffen, braucht nicht noch mehr Soldaten und nicht noch mehr Bürgerkrieg. Das Land braucht Entwicklung und Aussöhnung, keine Besatzung und keinen neuen Kolonialismus!
Ein kompletter Abzug ist übrigens von niemandem geplant – weder von der Bundeswehr noch der NATO, oder der USA. Nach dem so genannten Abzug sollen NATO-Truppen zu Ausbildungs-, Beratungs- und zu sonstigen Kontrollzwecken dauerhaft in Stützpunkten in Afghanistan stationiert bleiben. Ein Ausbau der Militärstützpunkte findet bereits systematisch statt.
Doch bis dahin schickt die Bundeswehr immer mehr offensiv ausgerichtete Truppenteile, sie schickt Luftlandekräfte, Spezialkräfte wie das KSK und das zugehöriges Kriegsgerät nach Afghanistan. Es ist deswegen mit einer massiven Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg zu rechnen. Dieser Wahnsinn muss aufhören und zwar sofort!
In den nächsten Wochen wird eine weitere Ausweitung der Bundeswehrpräsenz in Afghanistan auf uns zu kommen. Zur Überwachung des Luftraums über Afghanistan werden AWACS-Flugzeuge der NATO eingesetzt. Zurzeit noch ohne deutsche Besatzung. Das lässt sich wegen des knappen Personals nur 3 Monate ohne deutsche Soldaten durchhalten. So wird wohl spätestens in drei Monaten das deutsche Kriegsmandat noch um einige hundert Angehörige der Luftwaffe ergänzt werden. Und warum findet dies Ergänzung nicht jetzt sofort statt. Dann würde es ja selbst dem letzten SPD-Parlamentarier und der letzten Journalistin auffallen, dass hier kein Rückzug sondern ein Verschärfung des Krieges beschlossen wird. Deswegen wird hier wieder einmal in Salamitaktik eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und am Ende sind wieder alle überrascht, wie es so weit kommen konnte.
Holt die Soldaten zurück! Sofort! Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Eine Mitteilung der linken Abgeordneten Inge Höger
