...wenn das mit der Politik nicht funktioniert?
Herr Lammert, wer auch immer das sein mag, möchte die Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschnitten sehen, denn er ist mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden? Da muss ich die Frage stellen: "Wer entscheidet denn nun in unserem Lande, was Recht und Gesetz ist? Das Bundesverfassungsgericht, oder Herr Lammert und seine unsäglich bescheuerten Unionsfreunde? Wer bitte soll denn die Politik kontrollieren, wenn nicht die obersten Verfassungsrichter, die die Parteien ja selbst nominiert haben für dieses Amt? Hat sich eine Frau Hasselfeldt anzumaßen, an unseren höchsten richtern Kritik zu üben, nur weil sie und ihre Kollegen nicht in der Lage sind (oder sollte ich besser sagen, nicht Willens sind) verfassungsgemäße Gesetze zu formulieren und zu beschließen? Und den aller Unehren werten Herrn Brok möchte ich gerne frägen, ob und warum er sich eigentlich darüber wundert, dass die Bundesrichter der Politik Verachtung entgegen bringen? Das sollte jeder tun, der zur Wahl geht, wenn er dieses Schachern und Schieben vor und hinter den Kulissen des politischen Betriebs mit der nötigen Aufmerksamkeit betrachtet!"
weiterführende Links:
- Änderung des Grundgesetzes - Lammert will Karlsruher Richter zügeln (Artikel auf handelsblatt.com vom 19.4.2015)
