Umweltschützer kritisieren diese Pläne scharf. Der Druck auf die Politik muss erhöht werden!
Weigert die Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen. Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu sabotieren. Die Brennelementsteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten bestehen bleiben, denn Rückbau und Lagerung der strahlenden Abfälle werden immense Summen verschlingen. Und die Atomkonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus
den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen.
Eingeführt wurde die Steuer 2010 für den Subventionsabbau, so begründete die Union diese Maßnahme im Bundestag. Ziel war es, so ein CDU-Redner damals, die direkte Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden, um mehr Chancengleichheit auf dem Strommarkt zu schaffen. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten.
Die Energieunternehmen klagten gegen die Steuer. Doch inzwischen haben mehrere Gerichte ihre Rechtmäßigkeit bestätigt: der Bundesfinanzhof, das Finanzgericht Baden-Württemberg und der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Macht mit bei der Online-Aktion, dass die Atomkonzerne keine weiteren Vergünstigungen erhalten. Mit der Steuer tragen die Betreiber zumindest einen Teil der künftig anfallenden Kosten, die ansonsten der Allgemeinheit aufgebürdet würden…
5 Jahre nach Fukushima soll es statt schnellem Ausstieg eine fette staatliche Subventionierung für alte Atomkraftwerke geben. Klingt wie eine Meldung aus einer Satire-Zeitschrift, ist aber Realität, denn so steht es im Gesetz: Am Ende dieses Jahres soll die Brennelemente-Steuer abgeschafft werden. Das würde zu einer milliardenschweren Steuerbefreiung für die Stromkonzerne führen.
Unterschreibe hier gegen die Steuerbefreiung für Atomkraftwerke:
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte noch vor wenigen Tagen in einem Interview, sie halte es für möglich, dass Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden als gesetzlich vorgeschrieben. Doch fällt die Atom-Steuer weg, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ. Ein schnellerer Atomausstieg wäre damit 5 Jahre nach Fukushima vom Tisch.