Es hat nur wenige Stunden gedauert, und die Lügen der Bundesregierung, voran der Bundeskanzlerin sind an und für sich offenkundig. Da wird getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen, damit dem Bürger die Wahrheit verschleiert wird.
Wolfgang Pomrehn schreibt bei TELEPOLIS folgendes:
Tricksereien mit den Laufzeiten
Dabei wird auch noch getrickst. Während bei der Vorstellung des Beschlusses mit Jahreszahlen jongliert wurde, sollen in Wirklichkeit nur Reststrommengen definiert werden. Doch die lassen sich, wenn nötig, strecken. Schon das bisherige Ausstiegsgesetz basiert auf diesem
Konzept. Seinerzeit war es bereits von Joschka Fischer und Gerhard Schröder ein Zugeständnis an die Energiewirtschaft, die gewusst haben wird, weshalb sie auf das Offenhalten dieser Hintertür bestand.
Hinzu kommt, dass viele Stadtwerke, die bereits in die Zukunftsenergien investiert haben, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die Lobby-Politik der Bundesregierung eingeschränkt werden.
Den Stadtwerken, die teilweise an den Energiekonzernen beteiligt sind, soll sogar der “Gewinn” vorenthalten werden, weil die Steuer für die Brennstäbe als abzugsfähiger Aufwand anerkannt werden soll, so dass diese Beträge, die dem Bürger als Beitrag der Energiewirtschaft vorgelogen werden, in Wirklichkeit der Bürger über die Preiskalkulation bezahlt.
Diese dreiste Lobby-Politik soll noch für viele Jahre die Abhängigkeit von den Gebietsmonopolisten zementieren. CDU und FDP erwarten davon offensichtlich reichlich Parteispenden.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass sogar die Bundeskanzlerin am Sonntag mit den Vorständen der Energiekonzerne telefoniert hatte, um die letzten Weisungen entgegenzunehmen.
Wie selbstverständlich hatte die Bundeskanzlerin mit den Sozialverbänden nicht telefoniert, als es um die Streichung des Elterngeldes für HartzIV-Empfänger ging! Hier beweist sich einmal mehr die eiskalte, Menschen und insbesondere Kinder verachtende Politik der Kanzlerin und des Taugenichtses Guido Westerwelle, der den Konzernen auch zukünftig billigste Sklavenarbeit sicherstellen will.
Während sich die Gebietsmonopolisten mindesetns etwa 100 Milliarden Euro Gewinne einstreichen werden, “feiert” die verlogene Bundesregierung über einen Beitrag zum “Sparpaket” von knapp 2 Milliarden Euro/anno. Während man den HartzIV-Empfängern mit Kleinkindern das Elterngeld streicht, das Elterngeld bei den Beziehern von hohen und höchsten Einkommen belässt, wird von den Monopolisten, die die Bürger seit vielen Jahren mit überhöhten Preisen schamlos abgezockt hatten, ein Minimalbeitrag in der Krise abverlangt.
Mit dieser dreisten Klientel-Politik soll nach der Bankenkrise, die noch lange nicht überwunden ist, die Politik der Gier und der Abzockerei weiter gestützt werden.
Nur der Bürger kann diesem üblen bürgerfeindlichen Treiben ein Ende bereiten. Er hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, die Abgeordneten der UNION und der FDP aus den Parlamenten zu jagen.
Die Demonstrationen in Frankreich, Griechenland und jetzt auch in Stuttgart angesichts der absurden Geldverschwendung machen deutlich, dass der Bürger etwas bewegen kann, wenn er sich selbst bewegt. Sei es mit seiner Wahlstimme oder mit seinem Protest auf der Straße.
Nur der Bürger kann die Demokratie und das Gemeinwohl schützen. UNION und FDP betreiben eine Politik, die die Gesellschaft in Arm und Reich dauerhaft spalten soll. Das sogenannte “Sparpaket” und die Förderung der Unternehmen (Hotels, Energiekonzerne, Banken, Versicherungen) sind der Beweis für diese eiskalte, den Normalbürger verachtende Politik der Taugenichtse Merkel und Westerwelle.
Mit der Wahlstimme kann der Bürger die beabsichtigte Auflösung der Demokratie (Stichwort: despotische EU-Politik) und des Gemeinwesens stoppen.
Jagen wir diese Taugenichtse mit unserer Wahlstimme aus den Parlamenten. Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und für Europa.
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