Die höchst menschenverachtende erzkonservative Springer-Presse wirbt für die sogenannnte Agenda 2020 mit einem massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten. Das Rad soll wieder zu guten alten feudalistischen Zeiten mit ihrer Slaverei und dem autoritären Herrschaftsprinzipien zurückgedreht werden. Menschenrechte, Gerechtigkeit, Fairnis und Menschlichkeit sollen zugunsten des Profits beseitigt werden.
Seit Monaten schon wirbt die Springer Presse mit ihrer Bild – Zeitung und der “Welt” für eine sogenannte Agenda 2020, die eine radikale Verschärfung der von Schröders Agenda 2010 darstellt. Unter anderem fordern die Autoren massive Kürzungen bei den Hartz IV Regelleistungen sowie einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Seit Jahren macht der Verlag Meinung gegen die sozial-ökonomisch Schwachen der Gesellschaft und hetzt die verschiedenen Bevölkerungsschichten gegeneinander auf. Glecihzeitig beeinflusst sie die Politik, betreibt Lobbyismus für die radikale unsoziale Marktwirtschaft und jubelt zuweilen konservative oder neoliberale Politiker hoch, wenn sie dem feudalistischen Welt- und Menschenbild der Springer familie entsprechen.
Springermeinungsmache und der Fahrstuhl für Begünstigte: Auf und ab nach Springers Dünken
Wer die Springer-Presse auf seiner Seite hat, gewinnt die Wahlen. Die Bevölkerung lässt sich zu leicht einnehmen von der undemokratischen und unmoralischen Propaganda. Wie mächtig der Verlag ist, hat dieser bereits bei etlichen Kampagnen gezeigt, zuletzt bei dem Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der nach seinen Eskapaden bei Springers Presse in Ungnade fiel. Wer bei Bild mit dem Fahrstuhl nach oben fährt, kann auch wieder damit nach unten gelangen; höhnte Döphner zynisch gegen die Wullfs.
Parteien nicht erzkonservativ genug für Springer
Weil nun offensichtlich selbst Union und FDP für den erzkonservativen Verlag zu lasch sind, versucht sich Springer immer wieder der direkten über seine Medien gestützter Einflussnahme. Dieses mal soll nicht etwa ein umtriebiger und relativ unbedeutender Bundespräsident gestürzt werden, sondern der radikale neoliberale Kurs der amtierenden Regierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitslosengeld II Beziehern deutlich verschärft werden.
Die Autoren und Zusprecher des Wirtschaftsfaschismus
Dazu haben altbekannte Autoren insgesamt 15 „Spar- und Reformvorschläge“ erarbeitet. Springers Presse propagiert fleissig ihre Agenda 2020, die „dringend in Angriff genommen werden soll, damit „wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“. Syntaktische Anleihen zu Merkels alternativloser marktkonformer Demokratie sind gewollt.
Mit von der Partie sind die „üblichen Verdächtigen“ der deutschen Konzerne und Wirtschaft: Der IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zum Leiharbeitslobbyisten Wolfgang Clement.
Von unten nach oben, von der Demokratie zur Wirtschaftsautokratie
Die Methode der Umverteilung von unten nach oben sowie die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich soll massiv ausgebaut werde. Die Kluft zwischen arm und reich, und die Armut selbst; sie sind nicht tief genug. Dazu sollen Sozialleistungen weit unter das sozio – ökonomische Existenzminimum gekürzt und unsichere sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Normalfall deklariert werden. Daneben sollen Konzerne schalten und walten können ohne Konsequenzen seitens staatlicher Interventionen befürchten zu müssen. Die absolute Deregulierung und Entmoralisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens sollen absolut werden. Denn der Staat soll ganz nach dem neoliberalen Dogma Schritt für Schritt beinahe ganz abgeschafft werden. Das Recht gehört nur dem Vermögenden und Mächtigen und soll gegen die armen eingesetzt werden, um sie zur Sklavenarbeit zu zwingen. Leiharbeit und prekäre Artmutslöhne gehören genauso zum Konzept, wie Rentenkürzungen, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis zur Trage, das Abschaffen aller Arbeitsschutzrechte und Kündigungsrechte.
Ziel ist es den Reichtum der Reichen zu bewahren und weiter auszubauen; und den Großteil der Bevölkerung zu rechtlosen Sklaven zu machen.
Abschaffung der Gewerbesteuer und Steuerdumping
Nach Wünschen der Autoren soll die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Kommunen abgeschafft werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer vereinfacht werden. Eine Transaktionssteuer für Finanz- und Bankengeschäfte oder eine Reichensteuer solle in keinem Falle eingeführt werden. Selbst die Diskussion darum solle aufhören, da diese „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“ schade. Somit solle jede Besteuerung der ausufernden Spitzeneinkommen vermieden werden. Auch die Verursacher der Finanzkrise sollen unangetastet bleiben. Verluste durch Zockereien werden weiter der Allgemeinheit aufgebürtet; Gewinne hingegen wwerden immer privatisiert.
Arbeiten bis zum Tod
Nach Ansicht dieser so sachkundigen “Wirtschaftsexperten“ könne die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nur „ein Anfang sein“. Eine „starre Altersgrenze“ solle am Besten gleich ganz abgeschafft werden. Wolfgang Clements brachte ein, dass selbst 80jährige noch arbeiten könnten. So könnte Altersarmut verhindert und Senioren ihren Rentenanspruch „kräftig aufbessern“. Demnach würde eine Rente quasi erst nach dem Ableben des Beschäftigten greifen. Alte Menschen müssen arbeiten, ganz gleich unter welchen Bedingungen. Sklavendasein bis zum Tod wird damit garantiert.
Einwanderung nur noch nach Unternehmensinteressen (USA, Kanada Prinzip)
Nach Deutschland sollen nur noch „Nützliche“ kommen dürfen, das heisst entsprechende Fachkräfte. Die Zuwanderung solle „gezielt und nach Bedarf“ gesteuert werden. Das faktisch kaum noch vorhandene Asylrecht soll anscheinend damit entgültig durch ein „Anwerbe-Recht“ ersetzt werden, um Arbeitskräfte immer dann nach Deutschland zu locken, um das Überangebot an Arbeitnehmern im Interesse der Lohndrückerei zu forcieren und die Bildung zu drücken. Bildung darf es nur noch für Reiche geben. Dies kann man gut mit horrenden Semestergebühren und sozialer Vorabselektion erreichen.
Kürzung der Hartz IV Regelsätze unter das Existenzminimum bei gleichzeitiger Zwangsarbeit
Der Arbeitslosengeld II Regelsatz soll nach Auffassung der Autoren um 30 Prozent abgesenkt werden. Betroffene die keinen Arbeitsplatz finden, sollen zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ arbeiten. Sprich, wer amtlich ausgesondert wurde, soll nach dem Workfare Prinzip für den abgesenkten Regelsatz zwangsweise in öffentlichen Einrichtungen schuften. Daneben soll der Kombilohn für die Wirtschaft eingesetzt werden, damit quasi der Staat, die Löhne für die Wirtschaft zahlt. Dass eine weitere Absenkung der Regelleistungen selbst das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Existenzminimum unterbietet, scheint die Autoren nicht zu stören. Auch Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz eigentlich verboten. Allerdings zeigen die bereits bestehenden Hartz IV-Gesetzgebungen, dass das Grundgesetz mit Leichtigkeit auch heute mit Füßen getreten wird. Die EU hat bereits Ein Euro Zwangsjobs als Sklavenarbeit deklariert und deren Abschaffung verlangt. Die Regierung denkt nicht daran, die Menschenrechte zu wahren.
Schuldenabbau durch sog. Staatsbremse
Die eingesetzte Schuldenbremse ist den Autoren nicht genug. Sie sehen darin die Gefahr von Steuererhöhungen für Konzerne. Daher fordern sei eine sogenannte Staatsbremse. Jede Mehrausgabe solle an anderer Stelle mit Kürzungen gedeckt werden. Was damit gefordert ist, zeigt sich erst beim genaueren Hinsehen. Der Staat solle ausgeblutet werden und Ausgaben, vorzugsweise im sozialen Bereich sollen massiv gekürzt werden.
Abschaffung des Kündigungsschutzes – Deregulierung des Arbeitslebens soll Sklavenpool bilden
Den Konzern-Lobbyisten ist es nicht genug, dass sowieso schon Millionen von Menschen in der Leiharbeit hängen und jederzeit vor die Tür gesetzt werden können. Auch dass die Kündigungszeiten verkürzt und Kündigungsverfahren erleichtert wurden, scheint bei weitem nicht genug zu sein. Statt des Kündigungsschutzes soll ein sogenanntes Abfindungsmodell greifen. Damit können Unternehmen beispielsweise soziale Auswahlkriterien umgehen. Gleichberechtigung wird durch Diskriminierung ersetzt, airnis durch Willkür.
Abschaffung von Kindergeld, Ehegattensplittiung und Elterngeld
Diese Leistungen sollen alle auf den „Prüfstand“. Zwar soll ein umfassendes Betreuungsangebot seitens des Staates geschaffen werden, von einer Angleichung der Löhne (Mann/Frau) sprechen die Autoren allerdings nicht. Vielmehr geht es ausschließlich darum, die staatlichen Familienförderungen zu streichen. Weniger Kinder werden damit die Folge sein. Das ist aber zunächst gut ür die Unternehmen, da auch kein Mutterschaftsurlaub oder gar Elternzeiten finanziert werden müssen.
Arbeitnehmer sollen “flexibler” werden: Arbeitsloser verrecke an Hunger! Arbeiter verrecke an der Arbeit!
Springen und Verbiegen auf Kommando. Überbelastung über das Menschenmaß hinaus soll zur Regel werden. Wer sich der Arbeitswelt mit Burnout, Stress und schließlich Herzversagen nicht anpasst, hat eben Pech gehabt. Nur wer ein Leben lang flexibel und anpassungsfähig ist, gehört zu den Gewinnern. Dazu erinnert sehr stark nach dem Gesetz des Starken aus vergangenen Zeiten. Das sozialdarwinistische Prinzip des 3. Reiches wird wiederbelebt. Schwache werden ausgemerzt. Da sie nicht arbeiten, bekommen sie auch nichts zum Essen. Verrecken zugunsten des Profits.
Pflege-Bahr statt ausreichende Pflegeversicherung
Nach dem Scheitern der Riester-Rente soll „Pflege-Bahr“ in der Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer selbst aufgestockt werden und das verpflichtend. Eine Erhöhung der Pflegepflichtversicherung soll zugunsten der Unternehmen nicht erhöht werden. Die privaten Versicherer freuen sich.
Kopfprämie statt einkommensabhängige Krankenversicherung
Die einkommensabhängige Kranversicherung soll durch eine einkommensabhängige Kopfprämie ersetzt werden. Demnach sollen alle, ob arm oder reich, den selben Beitrag zahlen. Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Arzneimittel und Leistungseinschränkungen sollen nicht genug sein. Es wird eine Zweiklassenmedizin entstehen. Eine, die Leben erhält für Reiche; und eine, die nutzlose Kranke ohne Geld wegsiechen lässt.
Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen
Weiterhin wird eine Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler gefordert. Apotheken oder Notariate sollen als Aktiengesellschaften fungieren dürfen. Der Deregulierungswahn soll weitergehen. Niedergelassene Ärzte sehen sich heute schon eher als Firma und Dienstleister, denn als Helfer für alle Kranke.
Fusion der Bundesländer
Kleinere Bundesländer sollen mit größeren Ländern fusionieren. Berlin mit Brandenburg, Rheinland-Pfalz mit dem Saarland. Nachdem inzwischen der Systemwechsel vom „kooperativen Föderalismus“ zum „Wettbewerbsföderalismus“ etwa im Bildungswesen erkennbar gescheitert ist und wieder an eine Aufhebung des „Kooperationsverbotes“ im Grundgesetz nachgedacht wird, wollen die Autoren des zwischen den staatlichen Ebenen existierenden „Wettbewerb“ sogar noch verschärfen und das Chaos in Deutschland weiter erhöhen und zudem die Ungleichheit der Lebensverhältnisse vorantreiben. Der Zentralismus soll zudem verstärkt werden. Länderkompetenzen verschwinden.
Energie: Atomlobby und Kohle vorran
Die in Deutschland nach dem Fukushima Super-Gau eingeleitete Energiewende soll ausschliesslich mittels „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ von statten gehen. Vom „planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgerückt“ werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Energiekonzerne die künftige Energiepolitik bestimmen sollen. Die Markteinführung erneuerbarer Energien soll zugunsten der fossilen Energieträger oder gar der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke gestoppt werden. Altmaier hat ja schon eine Verlangsamung des Ausbaus von Windenergie verlangt. Passt prima ins Konzept.
Bürokratieabbau zugunsten der Konzerne – keine Kontrolle mehr
Eine Kommission soll nach Regeln suchen, die Unternehmen in ihrem Handlungsspektrum einschränken. Auch hier soll „Deregulierung“ das Allheilmittel sein. Doch wer sind die Bürokraten? Es sind die Lobbyisten, die immer wieder nach neuen Gesetzesregelungen suchen, um andere einzuschränken. Ein gutes Beispiel ist das aktuell im Bundeskabinett verabschiedete „Leistungsschutzrecht“ zugunsten der deutschen Verleger. Das soll Blogger, kleine Online-Redaktionen und News- Aggregatoren massiv beschneiden. Und wer drängt gerade federführend die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu? Der Springer-Verlag. Diese Machenschaften sind übrigens verfassungswidrig, da sie die Würde des Menschen in den Dreck treten. Aber bislang nicken die Bilddzeitungsleser und rtl – Gucker nur alles brav ab, und lassen sich für die Sozialhetze instrumentalisieren. Armes Deutschland. Deine Dumpfbacken, Vollpfosten und Spiesser regieren dich.
Die Privatisierung – Die Gewinne für wenige, die Verluste fürs Volk
Alle öffentlichen Aufgaben wie Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr, …, etc. sollen nur noch in private Hände. Dieser Prozess ist ohnehin schon weit fortgeschritten. Doch bisherige Beispiele haben gezeigt, dass hierdurch die Preise dramatisch gestiegen und sich die Versorgung massiv verschlechterte. Die einizigen, die dadurch einen Vorteil haben, sind diejenigen, die an der Privatisierung verdienen, und das kräftig. Private Wasserwerke machen heute schon kräftig Kasse.
Änderungswünsche? Nicht beim gehirngewaschenen deutschen Mischel!
Leute es sieht schlecht aus für unsere Demokratie und vor allem für die Menschlichkeit und Gerechtigkeit hierzulande. Aber solange dumber und unreflektierter Konformismus im (Spiess-) Bürgertum herrscht, die Massen gehinrgewaschen und systematisch durch schlechte Bildung dumm gehalten wird; solange wird sich nichts zum besseren wenden. Entweder befreien wir uns bei der nächsten Wahl von dem herrschenden Dreck, oder wir ersticken alle unter ihm.
so long – humanicum est
