DGB Untersuchung stellt fest: 8,50 Euro Mindestlohn reduziert Hartz 4 Ausgaben um Milliarden!

Nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes würde die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes um mindestens 8,50 Euro / Std die jährlichen Hartz 4 Ausgaben um mehrere Milliarden Euro reduzieren. Alleine für das Jahr 2010 seien alleine für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Aufstockungen von knapp 4 Milliarden Euro aufgewendet worden. Das Hartz 4 Konzept fördert offensichtlich schlecht bezahlte Jobs; viele Firmen lassen sich ihre Dunping Löhne bewusst mit öffentlichen Steuermitteln aufstocken – das ist ein von Egoismus und Gier geprägtes Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Argumentation, dass im Zeichen der globalen Wettbewerbssituation nur mit Niedriglöhnen Konkurrenzfähigkeit und Wohlstand gesichert werden könnten, ist eine glatte Lüge derer, die von diesem gewissenlosen und ehrlosen Konzept Profite erwirtschaften.

Nach weiteren Angaben zufolge – die in der Osnabrücker Zeitung nachgelesen werden können – waren im Juli 2012 1,32 Millionen ! Bezieher von Arbeitslosengeld 2 erwerbstätig. Etwa 350 000 arbeiteten Vollzeit, verdienten aber sowenig, dass sie Hartz 4 Aufstockung beantragen mussten. Es ist anzumerken, dass längst nicht alle Berechtigten einen Antrag gestellt haben – aus Scham oder Unwissenheit. Die Aufstockung von Armutsrenten blieb bei der Untersuchung auch außen vor, wird aber ein Thema des kommenden Wahlkampfes werden. Dumpinglöhne führen zu Armutsrenten; insofern ist die Armut durch Ausbeutung  nicht nur ein gegenwärtiges Problem, sondern gerade auch eines für die Zukunft.

Die Grünen haben indes eine Hartz 4 Reform in Aussicht gestellt im Falle eines rot-grünen Wahl Sieges 2013. Sie wollen laut Parteibeschluss die Hartz 4 Sätze auf 420 Euro im Monat hochsetzen. Es soll so mehr Geld für Bildung, Kommunikation (Internet) und Mobilität vorhanden sein. Diese Maßnahme würde an die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro einhergehen. Diese Beträge sind aber in Anbetracht der Inflation schon wieder unzureichend und überholt. Um die Umsetzung in der Wirtschaft zu überwachen, wäre zudem eine große personelle Aufstockung bei den Kontrollbehörden, wie zum beispiel dem Zoll, nötig. Von stimmigen realitätsgerechten Gesamtkonzeptionen ist die Politik immer noch weit entfernt.

so long – humanicum


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