Auch wenn kommunale Konkurse wie bei Detroit in Deutschland aufgrund der Haftungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nicht möglich sind, ist die Lage in manchen Teilen der Bundesrepublik dramatisch. Die Verschuldungsspirale dreht sich beinahe unaufhaltsam.
Immer weniger Kommunen können ihre laufenden Verpflichtungen aus den jährlichen Einnahmen decken. Marode Straßen, verfallende Gebäude und geschlossene öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken und Schwimmbäder sind die Folge. Doch anstatt mehr Geld gibt es vom Bund nur neue Belastungen.
Die Schlaglochrepublik
Früher fand man Schlaglöcher und notdürftig asphaltierte Straßen hauptsächlich in den neuen Bundesländern. Heute trifft es auch immer mehr Autofahrer im Westen. Besonders die Städte in Nordrhein-Westfalen schneiden im bundesweiten Vergleich schlecht ab. Für die Sanierung von städtischen Straßen ist eben einfach kein Geld mehr da.
Mit rund 573 Autos pro Einwohner liegt Deutschland weltweit auf Platz 9, in Europa auf Platz 7. Dementsprechend werden auch die Straßen belastet. Von den wetterbedingten Schäden durch Eis im Winter und Hitze im Sommer ganz zu schweigen.
Kindertagesstätten als zusätzliche Bürde
Mit dem seit Anfang Monat geltenden Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung für Kinder ab einem Jahr steigt die finanzielle Belastung der Kommunen. Jede neue Kindertagesstätte verursacht nicht nur jeden Monat tausende Euro an laufenden Betriebs- und Gehaltskosten, sondern auch Kreditkosten. Angesichts der klammen Kassen können bei einem Kredit von 700.000 Euro schnell einmal Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro anfallen.
Auf eine umfassende Unterstützung von Bund und Ländern können die Kommunen allerdings nicht hoffen. Während der Bund die gesetzliche Grundlage dazu schuf, stellt er den Gemeinden dafür keine Finanzmittel zur Verfügung. Denn auch die Bundesregierung will sparen wo es nur geht. Ausbaden dürfen es dann die finanzschwachen Kommunen.
Überschuldete Städte im ganzen Land
Die Stadt Essen ist nach Angaben einer Studie der Bertelsmann-Stiftung alleine mit den sich auf 2,16 Milliarden Euro belaufenden (kurzfristigen) Kassenkrediten rund dreimal so hoch verschuldet, wie sämtliche baden-württembergischen, bayerischen, und sächsischen Kommunen zusammen. Im Jahr 2011 hatten 30 Städte zusammen rund die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite auf sich vereint. Ganze 19 davon befanden sich alleine in NRW.
Dabei sind die Kassenkredite – wie die Dispokredite für private Verbraucher – eigentlich nur als kurzfristige Überbrückungskredite gedacht. Viele Städte finanzieren jedoch damit schon den regulären Haushalt, weil die Einnahmen einfach nicht mehr ausreichen. In nur vier Jahren – von 2007 auf 2011 – stieg die Verschuldung der deutschen Kommunen von 111 auf 130 Milliarden Euro. Davon machten die Kassenkredite im Jahr 2011 ganze 44 (2007: 29) Milliarden Euro aus.
Auswege
Momentan haben die Kommunen nur zwei Möglichkeiten, ihre desolaten Haushalte wieder in Ordnung zu bringen: Entweder schöpfen sie ihren Rahmen für Gebühren und die kommunalen Abgaben voll aus, oder sie versuchen mit einer Senkung der Grund- und Gewerbesteuer neue Unternehmen anzulocken.
Ansonsten bleibt nur noch der Druck auf den Bund, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, oder mittels einer föderalistischen Steuerreform den Gemeinden selbst eine steuerliche Selbstfinanzierungsbasis zu gewähren. Ansonsten könnte es durchaus passieren, dass immer mehr deutsche Kommunen nicht einmal mehr in der Lage sein werden, die nötigsten Ausgaben zu finanzieren.
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