Am heutigen 24. September 2017 wird der 19. deutsche Bundestag gewählt. Es gilt als sicher, dass auch die rechtsextreme AfD ins Parlament einzieht, eine ungeheure Zäsur für uns, das Land der Täter und Henker. Hier lesen Sie mein Liveblog zum Tag der Wahl, unter den Teilen-Knöpfen werden die neuesten Posts aufgeführt. Das Blog wird in unregelmäßigen Abständen über den ganzen Tag hin aktualisiert.
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Ein Stück Musik in der Nacht gefällig? Konstantin Wecker singt auf dem folgenden Video das Lied: Den Parolen keine Chance. Er singt es im Zirkus Krone in München, dem Ort, an dem auch Adolf Hitler viele seiner Erfolge der ersten Jahre feierte. Toll, dass es jetzt ein so entschiedener Nazigegner tut.
Die AfD wird bald im Bundestag sitzen, und Rot-Rot-Grün ist eine Illusion schrieb die Taz 3 Tage vor der Wahl. Damit hat sie fraglos recht. Sie blickt sogar ein wenig beruhigend auf die entstehende Szene: Wenn die AfD 10 % bekommt, so bedeutet das gleichzeitig, dass 90 % der Wähler ihr die Stimme nicht gegeben haben, meint die Taz. Das stimmt zwar, ist aber nach meiner Auffassung nicht besonders beruhigend. Für mich stimmt auffallend, was die New York Times unter dem Titel How the far-right party AfD has shifted the entire German political landscape erklärte: Der gesamte Diskurs ist weit nach rechts gerückt. SPD und Grüne, sogar Sahra Wagenknecht von den Linken fordern inzwischen Abschiebungen, Zuzugsbegrenzungen, mehr Polizei, Einschränkungen von Freiheitsrechten und andere repressive Maßnahmen. Das geht so weit, dass die AfD sich beschwert, die anderen parteien übernähmen zu viele ihrer Positionen. Ich habe noch nie einen Beitrag gelesen, der so deutlich macht, dass es hier nicht darum geht, eine rechte Partei zu verhindern, sondern eine rechte Gesellschaft, die sich aus Angst vor dem Terror und den fremden Flüchtlingen entwickelt. Aber es ist eben nicht nur eine Angstgesellschaft, sondern eine mit knallhartem Rassismus. Warum wir die AfD unbedingt verhindern müssen, zeigt ein berührender, persönlicher und ins Herz stechender Artikel in der Taz. Die Autorin, in Deutschland geboren, Schwäbin durch und durch, aber wegen ihres Vaters aus Burundi mit dunkler Hautfarbe, berichtet von Alltagsrassismus während einer einjährigen Reise durch Deutschland. Im besten Falle wird sie mitleidig gefragt, ob sie denn nach dem Projekt wieder nach hause müsse, oder ob sich jemand für sie einsetze, oder man lobt ihr deutsch. Dass sie Deutsche sein könnte, kommt niemandem in den Sinn. Ich bin sicher, dass ich anders gehandelt hätte, aber es ist erschreckend, was heute in Deutschland geschieht. Und bald muss sie sich rassistische Äußerungen im Bundestag anhören, für die die Abgeordneten nicht belangt werden dürfen. „Es bricht in den von mir als geschützt wahrgenommenen Raum ein“, schreibt sie sinngemäß. Wir müssen genau jetzt dieser Entwicklung einhalt gebieten!
Jens Bertrams 24.09.201700:48Es ist immer wieder spannend, deutsche Ereignisse aus einem ausländischen Blickwinkel zu betrachten. So habe ich jetzt mal die Ausgabe von „Met het Oog op Morgen“ gehört, meiner niederländischen Lieblingssendung, die sich mit den wichtigsten Themen des Tages befasst. Da diskutierten zwei Deutschlandexperten mit dem Moderator über die deutschen Wahlen. Ihre Meinung war: Merkel gewinnt, aber sie wird ein Problem haben. Vermutlich wird die große Koalition fortgesetzt, auch wenn die SPD das nicht wollen kann. Doch AfD und FDP sind im Bundestag, und die AfD könnte Oppositionsführerin werden. Merkel muss dann auf sie Rücksicht nehmen, und obwohl die AfD auch mit sich selbst befasst sein wird, weil sie sich in mehrere Flügel spalten könnte, würde ihr Einfluss steigen, er sei schon jetzt größer, als es den Anschein habe. Außerdem würde Deutschland in ein Trauma fallen, weil tatsächlich eine teilweise offen faschistische Partei wieder im Bundestag sitze, und damit müsse man erst einmal umgehen. Obwohl bei einer Fortsetzung der großen Koalition die Mehrheitsverhältnisse klar seien, müsste sich Deutschland auf eine Periode der Destabilisierung gefasst machen. Union und SPD würden stärker noch als bislang und gefördert durch die Oppositionsführerin AfD als ein Establishment wahrgenommen. Das Vertrauen in die Politik würde noch mehr erschüttert. Martin Schulz habe die Chance vertan, auf das Thema der sozialen Ungleichheit, die eigentlich die AfD erst so stark hätte werden lassen, deutlich hinzuweisen und Lösungen anzubieten. Die größte Angst der Deutschen wird demnach nicht die Nazi-Partei sein, sondern eine Art von Unregierbarkeit. Das ist ohnehin das große Trauma, die sogenannten weimarer Verhältnisse, selbst wenn eine stabile Regierung im Amt ist. Interessant jedenfalls, diese Einschätzung zu hören.
Jens Bertrams 24.09.201700:16Übrigens: In den letzten Stunden bombardiert die SPD uns auf Twitter noch mal mit Werbung, Selbstlob und krampfhafter guter Stimmung. Die langen Gesichter wird es wieder am Abend geben. Das war schon bei den letzten Wahlen immer so. Eine tatsächliche Änderung der Verhältnisse ist nicht in sicht. Ich sitze hier und habe eigentlich kaum noch Lust, den Wahlabend zu erleben. Ich wurde schon gefragt, ob wir genug Alkohol im Haus hätten, aber wegen Candlelight kann zumindest ich mir das nicht leisten. Ich weiß noch, dass wir bei der Wahlparty 2002, als es eine ganze Weile so schien, als habe Edmund Stoiber die Wahl gewonnen, früh mit dem Trinken begannen, und dann plötzlich wieder munter wurden, als sich zeigte, dass rot-grün doch weiterregieren konnte. Wir haben gejubelt, mangels besserer Alternativen. Und wie haben sie es uns gedankt? Mit der sogenannten hartz-Gesetzgebung u. A. – Seither ist mein Verhältnis zur SPD nicht mehr besonders gut. Ihre Lobhudelei und ihre Werbung ärgern mich, obwohl ich Martin Schulz im Grunde für einen soliden Mann halte, der als Bürgermeister auch die Sorgen und Nöte der sogenannten einfachen Leute kennengelernt haben dürfte.
Jens Bertrams 24.09.201700:07Was hat die SPD im Wahlkampf eigentlich falsch gemacht? Der Journalist Gordon Repinski hat auf Twitter 10 Erkenntnisse gesammelt.
Meine zehn Erkenntnisse aus dem @spdde–#Btw17-Wahlkampf:
— Gordon Repinski (@GordonRepinski) September 23, 2017
