Deutschland und die EU auf undemokratischen Abwegen

An und für sich ist es erschreckend, wenn sogar Professoren von Hochschulen das Grundgesetz und sogar den geltenden Lissabon-Vertrag bzw. die für die EZB geltenden Regelungen mit Füßen treten. Prof. Langguth (Universität Bonn) hält es in einer Sendung vom heutigen Tage für denkbar, dass bei einem “negativ” ausfallenden Urteil des BVerfG zu ESM und Fiskalpakt die EZB alleine handeln würde. Der “Wissenschaftler” (?) nimmt klare Rechtsbrüche einfach hin; es scheint ihm nicht mehr geläufig zu sein, dass eine DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist!

Er trägt es wie eine Selbstverständlichkeit vor, dass das Recht auch weiterhin von der EZB gebrochen werden würde. Es fehlt jedenfalls jede Aufforderung an die Politik, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und in Europa zu wahren bzw. für die EZB nach den geltenden Verträgen wiederherzustellen.

Das macht deutlich, dass wir es mit Gegnern des Grundgesetzes zu tun haben, die wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und die “Patin” (nach dem Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler: Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut) inzwischen jede rechtsstaatliche Ordnung als für eigene Machtinteressen als disponibel ansehen, und zwar aus eigener Machtvollkommenheit. Prof. Dr. Gertrud Höhler hat die Amtszeit und die Entwicklung von Angela Merkel tiefgehend analysiert und der Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl bekanntgegeben; es geht ihr offensichtlich um die Verteidigung und Erhaltung der Demokratie.

Vereinfacht und mit einem Anflug von Satire könnte man folgende Schlussfolgerung aus dem Buch “Die Patin” ziehen:

Angela Merkel macht uns seit Jahren den HONNECKER und die Pofallas und Kauders und Schäubles machen willig mit und die Schafherde der übrigen Abgeordneten im Bundestag, mit wenigen Ausnahmen in den Alt-Parteien, haben es bis heute noch nicht einmal bemerkt!

Derzeit steht die Demokratie zur Debatte, von der Angela Merkel wenig hält. Sie hat vor Jahren bei einer CDU-Veranstaltung (Stichwort: 60-jähriges Bestehen der CDU am 16.05.2005) folgendes geäußert:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Bereits damals hatte Angela Merkel (CDU) den Parteimitgliedern und Gästen den HONNECKER gemacht; allein in der Mainstream-Öffentlichkeit wurde diese klare Absage an das Grundgesetz und die Demokratie schlicht ignoriert. Das macht deutlich, dass die kapitalabhängigen Medien bzw. die Schein-Journalisten es nicht wagen, solche Äußerungen in der gebotenen Klarheit aufzugreifen.

Geradezu pikant ist, dass die Bundeskanzlerin und ihre devoten Mitläufer häufig die Gefahr von LINKS in ihren Reden beschwören, sogar die Partei DIE LINKE bis heute von den Geheimdiensten ausspionieren zu lassen, andererseits rechtsradikale Verbrecherorganisationen mit öffentlichen Geldern gefördert werden und wurden.

Die von der damaligen Bundesregierung bestrittenen GLADIO-Aktivitäten der NATO lassen grüßen bzw. nähren den Verdacht, dass die Abkehr von der Demokratie eine viel längere Tradition in der Executive hat, als bisher sichtbar geworden ist.

Heute wird sich zeigen, ob das BVerfG die Reste des Grundgesetzes für die Bürger verteidigt und an der eigenen Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag bzw. EFSF festhält.

Bezogen auf die Wahrnehmung der Vorgänge in der Öffentlichkeit zeigt sich wie fatal es ist, wenn Demokraten es damals in den Erörterungen und öffentlichen Diskussionen  nicht gewagt hatten offen auszusprechen, dass bereits der “Maastricht-Vertrag” in seiner demokratisch nicht legitimierten Machtfülle dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre ähnelt.

Auch vor diesem Hintergrund stuft Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger gegen ESM und Fiskalpakt und Prozessvertreter, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, die EU als “despotisch” ein.

Die SPRINGER-Presse ist bereits kräftig dabei, eine Art AGENDA 2020 zu fordern und das untere Drittel der Bevölkerung noch weiter in die Armut zu treiben. Die Soziale Marktwirtschaft des Grundgesetzes soll zügig aufgelöst werden, damit der ZINSDIENST des neoliberalen Zeitgeistes befriedigt werden kann.

Damit sind die scheuen Rehe des Finanzmarktes angesprochen, deren Reichtum über die Sparprogramme in den EU-Ländern geschützt bzw. noch weiter gemehrt werden soll.

“Die Patin”, die uns den HONNECKER macht, wie es Prof. Dr. Gertrud Höhler so trefflich nachgewiesen hat, genießt allerdings in der Bevölkerung große Zustimmung. Das liegt unter Anderem daran, dass die mediale Beeinflussungsindustrie die Instrumente der Massenbeeinflussung, erforscht im 19. und modernisiert im 20. Jahrhundert, perfekt beherrschen.

Das eigene Nachdenken bzw. die Fähigkeit zu differenzieren und zu reflektieren (individuelle mangelnde Wahrnehmung des eigenen Lebensweges, der eigenen Ziele und Vorstellungen und dadurch u.A. politische Passivität) ist bei der Bevölkerung über die Bildungspolitik nach und nach abgeschafft worden; die heutige Reifeprüfung hat mit der REIFE nur noch sehr wenig zu tun, auch PISA lässt grüßen.

Prof. Langguth beschwört die Beruhigung der “scheuen Rehe des Finanzmärkte” bei PHOENIX als “Schicksalsfrage”.

Es scheint eine “Schicksalsfrage” für Deutschland und Europa zu werden, wenn DIE PATIN und ihre Helfershelfer uns noch länger den HONNECKER machen können.

Weitersagen könnte helfen.



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