Bundestag will Lobbyisten-Liste geheim halten: Das Parlament weigert sich, eine komplette Liste der registrierten Lobbyisten zu veröffentlichen. Gegen ein entsprechendes Urteil geht der Bundestag in Berufung.
Der Bundestag will nicht öffentlich machen, welche Lobbyisten einen Hausausweis bekommen haben. Das Parlament habe auf Druck der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 2 K 176.14) eingelegt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Das Gericht hatte im Juni entschieden, der Bundestag müsse die Namen der Organisationen herausgeben, deren Vertreter Hausausweise bekommen haben. Geklagt hatten das Internetportal abgeordnetenwatch.de und dessen Trägerverein Parlamentwatch.
Insgesamt geht es um 2.000 (!!) Einträge. Ein Teil der Lobbyverbände ist bereits in einer öffentlichen Liste verzeichnet. Allerdings erhalten auch Vertreter von nicht registrierten Verbänden einen Hausausweis, wenn eine Bundestagsfraktion den Antrag unterstützt. Die Fraktionen der Grünen und von Die Linke geben nun auf Anfrage eine Liste der von ihnen registrierten Lobbyisten heraus. Die SPD-Fraktion stellte später die komplette Liste der von ihr registrierten Lobbyisten online. Die meisten Plätze gehen an Vertreter aus dem Parteivorstand, die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung und den Gewerkschaftsbund. Allerdings finden sich auch zahlreiche Unternehmen aus dem Energiebereich darauf.
Der Bundestag verweigert jedoch weiterhin die komplette Herausgabe, weil es um eine parlamentarische Angelegenheit gehe. Das Verwaltungsgericht urteilte jedoch, dass es sich bei der Ausgabe von Hausausweisen um eine Verwaltungstätigkeit und nicht um einen parlamentarischen Vorgang handle.
Deutschland ist wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.
Quelle zeit.de
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