Hier meine heutige Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes und zur deutschen Außenpolitk.
Die Kurzfassung: Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZE zu übergeben. Das ist absurd. Das größte außenpolitische Debakel ist nicht die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat. Die deutsche Außenpolitik kam bereits 1998 mit der Entscheidung, ohne völkerrechtliche Legitimierung die Weichen für die Bombardierung Belgrads zu stellen, auf die schiefe Bahn. Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten.
Die Kurzfassung: Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZE zu übergeben. Das ist absurd. Das größte außenpolitische Debakel ist nicht die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat. Die deutsche Außenpolitik kam bereits 1998 mit der Entscheidung, ohne völkerrechtliche Legitimierung die Weichen für die Bombardierung Belgrads zu stellen, auf die schiefe Bahn. Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten.
