Deutschland im Ausnahmezustand

polizeiEntwarnung beim Bombenfund – Deutschland bleibt im Ausnahmezustand.

Im Fall des verdächtigen Gepäckstücks in Namibia hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Entwarnung gegeben. Doch das Land bleibt in erhöhter Alarmbereitschaft.

 

Quelle: bazonline.ch

Innenminister De Maizière (CDU) gibt Entwarnung im Fall des Gepäckfundes von Windhuk. Bei dem auf dem Flughafen von Windhuk gefundenen Gepäckstück habe es sich um eine sogenannten Realtestkoffer einer Firma aus den USA gehandelt, sagte er am Freitag in Hamburg. Wegen des Fundes hatte ein Airbus von Air Berlin erst mit mehrstündiger Verspätung von Windhuk nach München starten können.

Laut de Maizière ergab eine Überprüfung des Koffers durch Experten des Bundeskriminalamtes (BKA), dass sich in dem Gepäckstück kein Sprengstoff befand. Für die Passagiere des Air-Berlin-Flugs habe nach bisherigen Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. Dem Minister zufolge stellt die amerikanische Firma Alarmsysteme her.

Die schärferen Kontrollen dauern an

Die wegen der Terrorbedrohung verschärften Sicherheitskontrollen in Deutschland müssen nach Polizei-Einschätzung mindestens bis zum Jahresende aufrechterhalten werden. «Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält», sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Für Dezember geplante Ferien und freie Tage seien Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden.

«Solange die Weihnachtsmärkte laufen, müssen wir jederzeit mit Anschlägen rechnen», sagte Wendt laut einem Vorabbericht. Es handle sich insgesamt für die Polizei um die grösste Herausforderung der Nachkriegsgeschichte.

Sorge wegen möglicher Anschläge

Das Innenministerium hatte Mitte der Woche erstmals konkret vor einem Anschlag gewarnt. Nach Hinweisen aus dem Ausland planen demnach radikale Islamisten bis Ende November Anschläge in Deutschland. Der Chef der Bundespolizei Matthias Seeger warnte vor Panik oder Hysterie. Er erklärte jedoch, die Terror-Gefahr sei ernster als jemals zuvor. «Auf einer Skala von eins – keine Gefahr – bis zehn – akute Anschlagsgefahr – liegen wir im Moment bei 9», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag).

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die Regierungskoalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Absperrgitter um den Reichstag
Seit der Terrorwarnung und dem Bombenalarm in Namibia steigt die Anspannung in Deutschland. Der Reichstag ist mit Gittern gesichert. Die Polizei markiert landesweit Präsenz.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA ist der Berliner Reichstag als Reaktion auf die Terrorwarnung am Donnerstag besonders gesichert worden. Um das Parlamentsgebäude herum seien Absperrgitter aufgebaut worden. Rund um den Reichstag gibt es laut «Spiegel Online» kein Durchkommen mehr ohne Berechtigungsausweise. Auch vor dem Kanzleramt sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. So dürfe in der Zufahrt der gegenüberliegenden Schweizer Botschaft nicht mehr parkiert werden. Dies ist laut der Berliner Polizei Teil der erhöhten Sicherheitsmassnahmen, seitdem Innenminister De Maizière eine erhöhte Terrorwarnung für Deutschland ausgesprochen hat.

Die Bundesbürger müssen sich jetzt wegen der akuten Anschlagsgefahr durch die islamistischen Terroristen an die «allgegenwärtige» Präsenz der schwer bewaffneten Polizisten im Strassenbild, auf Bahnhöfen und auf Flughäfen gewöhnen.

Die Reichstagskuppel soll nach Angaben von DPA weiterhin für Besucher geöffnet bleiben. In den Bahnhöfen der Hauptstadt werde zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. «Sicherheitshinweis: Bitte achten Sie auf verlassene Gegenstände und Gepäck in den Zügen und den Bahnhöfen», heisst es auf Anzeigetafeln.

Fokus auf Ballungszentren

Karl Peter Bruch (SPD), Innenminister des deutschen Bundeslands Rheinland-Pfalz, sieht angesichts der Warnungen vor erhöhter Terrorgefahr vor allem deutsche Ballungszentren als mögliche Anschlagsziele. «Das ist, glaube ich, auf der Hand liegend, dass man sich um die Grossstädte kümmern muss», sagte Bruch am Donnerstag im Südwestrundfunk. «Da gibt es auch konkrete Hinweise, Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg.» Dies seien «die üblichen Ziele, die man so aus den Diensten ermitteln kann»: «Da sind wir dran, um Näheres zu erfahren.»

Uwe Schünemann (CDU), Innenminister des Bundeslands Niedersachsen, warnte derweil vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. «130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite ‘Gefährder’ eingestuft», zitierte die «Neue Presse» aus einem Positionspapier Schünemanns, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Rechne man zu diesem «harten Kern» in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, «liegt das militante Potenzial sogar bei 400 Personen». Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

De Maizière versucht zu beruhigen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch in Berlin mitgeteilt, es lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe «Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie».



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