Deutschland hat sich beim Waffenabkommen der UN angeblich für härtere Bedingungen eingesetzt. So langsam kann ich das nicht mehr glauben.
Wieder mal wird der Tod aus Deutschland in die ganze Welt verkauft. Hauptsache die Kasse stimmt. Katar möchte diesmal 200 Panzer erstehen, wie gut dass das Abkommen noch nicht beschlossen ist:
Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Menschenrechtslage in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert unter anderem die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, grausame Strafen und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in dem Land.
Aber der Kanzlerin und unserem Wirtschaftsminister, der als Mediziner eigentlich für das Leben eintreten sollte, können sich diesen Verkauf vorstellen, reden aber nicht drüber, weil der Bundessicherheitsrat (euphemistische Bezeichnung für eine mafiöse Verbrecherorganisation) jedes Verbrechen geheim beschließt:
Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit Katar aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium.
Na dann. Also noch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz §6:
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2.
Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3.
Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Man sollte einen Verstoßzähler einrichten. Aber selbstverständlich wird niemand deswegen bestraft. Außer die unzähligen Opfer dieser Waffen.
Frau Merkel, welche Strafe steht eigentlich auf Beihilfe zum Massenmord? Sie können ja mit ihrem Rösler zusammen in eine Zelle. Das Luxusressort Guantanamo Bay soll noch Zimmer frei haben. Dort wird einem sogar das Gesicht (und der Kopf) gewaschen, sehr gründlich.
Guten Flug
Ihr Alien
