Während wir uns heute, wie schon so oft, durchs Netz gearbeitet haben, musste die Bundesrepublik Deutschland sich vor dem UN- Menschenrechtsrat verantworten. Zahlreiche Menschrechtsverstöße werden unserer Musterdemokratie zur Last gelegt
Deutscher Saubermann
Da wäre an erster Stelle zweifelsohne das behördliche ‘Versagen’ in den Ermittlungen zum NSU- Skandal zu nennen. Im Grunde ist es kein Versagen, denn diese sogenannten ‘Pannen’ geschahen in der vollen Absicht, Beweise zu vernichten, welche die nazifreundliche Gesinnung vom Verfassungsschutz bis hinauf ins Innenministerium aufzudecken drohten. Um es mit einem Satz zu sagen: „In den Reihen unserer ministeriellen Behörde gibt es Nazis, die Rassismus, Rassenhass und Rechtsextremismus gut finden und daher nach Herzenskraft fördern.“ Musste ja mal gesagt werden.
Alle, die sonst von uns regelmäßig die rote Karte vorgehalten bekommen, durften heute mal den Spieß umdrehen und Deutschland in die Schranken weisen. Und wie die sich gefreut haben. Der Iran, ebenso wie Kuba, Nordkorea, Weißrussland und Aserbaidschan. Jeder durfe heute mal draufhauen auf den großen Heuchler in der Mitte Europas. Neben der Ausländerfeindlichkeit im demokratischen Paradiesstaat Deutschland wird zum Beispiel der Umgang unsere Polizei mit friedlichen Demonstranten scharf kritisiert. Die Verharmlosungen des Nationalen Berichtes der Bundesregierung waren ebenso das Ziel der Angriffe wie der Tatsache, dass deutsche Polizeibeamte bevorzugt Menschen mit anderer Hautfarbe ihren Kontrollen unterziehen. Verpönt ist diese Praxis unter dem Begriff des ‘Racial Profiling’ nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Europas. So hatte Großbritanien schriftlich die folgende Frage eingereicht: „Welche Schritte gedenkt Deutschland zu ergreifen, um die Diskriminierung ethnischer Minderheiten zu bekämpfen?“
Aus London kam auch die Kritik daran, dass die Bundesregierung es immer noch nicht hingekriegt hat, eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durchzusetzen. Dies erschwere Klagen gegen Übergriffe. Der Umgang unserer Behörden mit Asylbewerbern erscheint der Welt geradezu kriminell, insbesondere die Abschiebepraxis. So beklagte denn auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), Berlin akzeptiere nur allzu leichtfertig Erklärungen zweifelhafter Staaten, denen zufolge abgeschobene Menschen bei ihnen nicht gefoltert würden. Auch Slowenien hatte ein schöne Frage parat: „Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf dem Arbeitsmarkt die ‘strukturelle Diskriminierung von Frauen’ zu unterbinden?“
Das Scheitern der Frauenquote durfte natürlich nicht auf der Agenda fehlen. So wird allenthalben bemängelt, dass zu wenige Frauen in entscheidenden Führungspositionen der Wirtschaft vertreten seien. Ob sich dies mit einer Quote zu aller Zufriedenheit regeln ließe, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt. Aber wenn man schon mal die Gelegenheit hat, dem europäischen Supersaubermann den Heiligenschein anzuknabbern, sei’s drum. Lernen wird die Bundesregierung daraus ohnehin nicht.
Quellen:
- dtj
- n-tv
