Wie weit kann die Politik eigentlich noch verkommen?
Die Bundesbank macht Geschäfte mit dem Regime in Iran – und das Duo Westerwelle/Brüderle (beide FDP) nickt dazu. Geschäft ist Geschäft!
Da zählen Menschenrechte nicht.
Nun hat das ARD-Magazin Fakt aufgedeckt, dass sich deutsche Polizisten in Saudi-Arabien aufhalten, um dort im Auftrage des Rüstungskonzerns EADS Sauids an der Technik für Grenzsicherungsanlagen auszubilden. Dazu gibt es zwar weder eine gesetzliche Grundlage noch die Zustimmung des Bundestages; aber was schert das diese Regierung?
Geschäft ist Geschäft! Und das machen dann auch Christ(demokrat)en wie Thomas de Maizière und nun Hans-Peter Friedrich gerne mit den Wahabiten, bei denen jeder Esel mehr wert ist als eine Frau und die im Ruf stehen, den Islamismus weltweit aus Ölgeldern mitzufinanzieren.
Der Polizeirechtsexperten Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem “einmaligen Vorgang”. Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.
Erinnert sich noch einer von den Älteren unter meinen Lesern an die Grenzsicherungsanlagen, die Deutschland teilten. Und an die dort installierten Selbstschussanlagen? Und an den daraus folgenden (richtigen) Vorwurf der Menschenrechtsverletzung durch eben diese Anlagen?
Erinnert sich daran wer?
Ob diese Vorwürfe auch so laut gewesen wären, wenn die Anlagen aus dem Hause EADS gekommen wären?
Nic
