Viele staatliche Institutionen und Behörden haben sich verselbstständigt und sind durch die derzeit demokratischen Strukturen nicht mehr kontrollierbar. Langfristig setzt sich in unserem System der Stärkere durch, daher sollten wir als Staatsvolk hin und wieder etwas an unserem System justieren. Die Deutsche Maidan Bewegung wurde am 27.02.2014 ausgerufen, um die Wiedereinführung demokratischer Strukturen in Deutschland zu stärken und den Bürger mehr Rechte zu verschaffen. Übernahme der Forderungen der Maidanbewegung in Kiew. Wir Bürger müssen neue Regeln für Politik aufstellen - ein Pflichtenheft für Demokratie-
1.) Alle Zäune, Tunnels, Übergänge von den Büros, der eigene U-Bahnhof und Schranken vor dem Reichstag sind zu entfernen. Die Abgeordneten müssen am "Volk vorbei" ist die Grundvoraussetzung und symbolisiert Demokratie, wie es in den Anfängen war. Nicht nur Lobbyisten dürfen rein. Die Bannmeile wird aufgehoben
2.) Zudem Redezeit im Plenarsaal für Bürger. Mindestens je angefangene Stunde 5 Minuten (Losverfahren)
3.) Gewährleistung einer funktionierenden Gewaltenteilung: Richter und Staatsanwälte werden von örtlichen Bürgerforen gewählt. Die Exekutive hat keinen Durchgriff mehr auf die Judikative. Oberstaatsanwälte berichten an den Bundespräsidenten. Der Verfassungsschutz ist nur einem gewählten Bürgerforum verantwortlich. Die von Behörden begangene Zersetzung einzelner Bürger ist zu beenden. Die Gerichte bekommen ein ergänzendes Mitglied als Beisitzer, welches sich nur um Wahrheitsfindung kümmert und nicht wie jetzt die Regel nach dem Erfolg der Arbeit eines Gerichtes.
4.) Demokratisierung von Parteispenden, nur Einzahlung in den Topf des Bundestages, dann Verteilung des Geldes nach Prozent der Stimmen
5.) Neues Wahl- und Parteiensystem: Nichtwähler dürfen gezählt werden und Sitzplätze dementsprechend gekürzt, Parteien müssen Nichtmitglieder Plätze auf der Wahlliste anbieten. Abgeordnete dürfen max.8 Jahre im Parlament sitzen. Bei einer vorzeitigen Wahl ausserhalb der Wahlperiode max. 10 Jahre.
6.) Die Verfassung wird grundlegend geändert und zwar mit Zahlen/Fakten definiert, die durch das Volk in direkter Wahl bestimmt werden. Nur wenn in einer Verfassung fixe Zahlen definiert sind, habe Politiker die Aufgabe diese einzuhalten.
7.) Grundrecht auf vereinfachtes Steuersystem. Unter anderem die maximalen Eckdaten werden definiert,.u.a. Höchst- und Niedrigssteuersatz, Mehrwertsteuer. So wird man eine Umzug in ein einfaches und übersichtliches Steuersystem schaffen und aus dem mittelalterlichen System verabschiedet. Die Kaffeesteuer u.a., des Kaisers Schiffe sind schon längst untergegangen!. Aufgabe der einseitigen Förderung der privaten Versicherungswirtschaft, keine Privilegien mehr, für niemanden mehr
8.) Keine Entscheidungen über das Rentensystem durch den Bundestag. Wahl eines eigenen Rentenparlamentes (gewichtete Wahl der Generationen, wenig Abgeordnete). Integrierung der Beamten und Politiker in ein gesamtheitliches Rentensystem aller Bürger.
9.) Länder- und Gemeindereform, nur noch 9 Bundesländer, u.a. Beendigung von unkrontrollierbaren Subunternehmen der Städte und Gemeinden und zudem Beedingung des "Pöstchensaufbau" von Politikern.
10.) Abschaffung der Leibeigenschaft der Zeitarbeit
11.) Immunität der Petanten bei Petitionen an die Parlamente. Gleichstellung wie ein Abgeordneter.
12.) Medien müssen 10% der Fläche für Kommentare der Bürger freilassen (Losverfahren)
13.) Innerhalb von Behörden bekommt ein Bürgergremium Zugang und übt Kontrolle aus
14.) Keine staatlichen Hoheitsausfgabe an private Interessensgruppe übertragen. Nur so können wir Bürger unsere Souveränität zurückbekommen und diese fortlaufend kontrollieren
15.) Menschen die aufklären helfen - welche Gesetzesverstösse Geheimdienste begehen- bekommen Asyl
16.) Einheitliche und umfassende Grundversorgung einer Krankenversicherung für alle Bürger
17.) Wahrheitsfindungskommission: inwieweit ausländische Geheimdienste unsere politischen Parteien beeinflussen und befreundete Staaten im Wissen unserer politischen Führung unsere Gesetze missachten
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1.) Alle Zäune, Tunnels, Übergänge von den Büros, der eigene U-Bahnhof und Schranken vor dem Reichstag sind zu entfernen. Die Abgeordneten müssen am "Volk vorbei" ist die Grundvoraussetzung und symbolisiert Demokratie, wie es in den Anfängen war. Nicht nur Lobbyisten dürfen rein. Die Bannmeile wird aufgehoben
2.) Zudem Redezeit im Plenarsaal für Bürger. Mindestens je angefangene Stunde 5 Minuten (Losverfahren)
3.) Gewährleistung einer funktionierenden Gewaltenteilung: Richter und Staatsanwälte werden von örtlichen Bürgerforen gewählt. Die Exekutive hat keinen Durchgriff mehr auf die Judikative. Oberstaatsanwälte berichten an den Bundespräsidenten. Der Verfassungsschutz ist nur einem gewählten Bürgerforum verantwortlich. Die von Behörden begangene Zersetzung einzelner Bürger ist zu beenden. Die Gerichte bekommen ein ergänzendes Mitglied als Beisitzer, welches sich nur um Wahrheitsfindung kümmert und nicht wie jetzt die Regel nach dem Erfolg der Arbeit eines Gerichtes.
4.) Demokratisierung von Parteispenden, nur Einzahlung in den Topf des Bundestages, dann Verteilung des Geldes nach Prozent der Stimmen
5.) Neues Wahl- und Parteiensystem: Nichtwähler dürfen gezählt werden und Sitzplätze dementsprechend gekürzt, Parteien müssen Nichtmitglieder Plätze auf der Wahlliste anbieten. Abgeordnete dürfen max.8 Jahre im Parlament sitzen. Bei einer vorzeitigen Wahl ausserhalb der Wahlperiode max. 10 Jahre.
6.) Die Verfassung wird grundlegend geändert und zwar mit Zahlen/Fakten definiert, die durch das Volk in direkter Wahl bestimmt werden. Nur wenn in einer Verfassung fixe Zahlen definiert sind, habe Politiker die Aufgabe diese einzuhalten.
7.) Grundrecht auf vereinfachtes Steuersystem. Unter anderem die maximalen Eckdaten werden definiert,.u.a. Höchst- und Niedrigssteuersatz, Mehrwertsteuer. So wird man eine Umzug in ein einfaches und übersichtliches Steuersystem schaffen und aus dem mittelalterlichen System verabschiedet. Die Kaffeesteuer u.a., des Kaisers Schiffe sind schon längst untergegangen!. Aufgabe der einseitigen Förderung der privaten Versicherungswirtschaft, keine Privilegien mehr, für niemanden mehr
8.) Keine Entscheidungen über das Rentensystem durch den Bundestag. Wahl eines eigenen Rentenparlamentes (gewichtete Wahl der Generationen, wenig Abgeordnete). Integrierung der Beamten und Politiker in ein gesamtheitliches Rentensystem aller Bürger.
9.) Länder- und Gemeindereform, nur noch 9 Bundesländer, u.a. Beendigung von unkrontrollierbaren Subunternehmen der Städte und Gemeinden und zudem Beedingung des "Pöstchensaufbau" von Politikern.
10.) Abschaffung der Leibeigenschaft der Zeitarbeit
11.) Immunität der Petanten bei Petitionen an die Parlamente. Gleichstellung wie ein Abgeordneter.
12.) Medien müssen 10% der Fläche für Kommentare der Bürger freilassen (Losverfahren)
13.) Innerhalb von Behörden bekommt ein Bürgergremium Zugang und übt Kontrolle aus
14.) Keine staatlichen Hoheitsausfgabe an private Interessensgruppe übertragen. Nur so können wir Bürger unsere Souveränität zurückbekommen und diese fortlaufend kontrollieren
15.) Menschen die aufklären helfen - welche Gesetzesverstösse Geheimdienste begehen- bekommen Asyl
16.) Einheitliche und umfassende Grundversorgung einer Krankenversicherung für alle Bürger
17.) Wahrheitsfindungskommission: inwieweit ausländische Geheimdienste unsere politischen Parteien beeinflussen und befreundete Staaten im Wissen unserer politischen Führung unsere Gesetze missachten
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