Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor
Der bayrische Ministerpräsident Söder spricht Klartext, „Wenn die Arbeitsproduktivität wieder gesteigert werden soll, brauchen wir in Deutschland Milliarden von Atemschutzmasken“, er verschweigt allerdings, dass die nicht in Deutschland produziert und verkauft werden dürfen, wenn die Hersteller ihre Schutzmasken nicht vorher gemäß § 4 Medizinproduktgesetz, Absatz „produktspezifische Kennzeichnungspflicht“ zertifiziert haben und die Textilhersteller, die aus dem Stand 60.000 Schutzmasken pro Tag produzieren können müssten wie bei Behörden üblich, mindestens ein Jahr auf die Zulassung ihrer Masken warten.
Die Chefin des Augsburger Textilherstellers „MANOMANA“ hat sich aufgrund der extrem vielen Anfragen (von Krankenhäusern, Ärzten, Pflegepersonal in Seniorenheimen, etc.) an das bayrische Wirtschaftsministerium gewandt um eine Ausnahmegenehmigung zwecks Herstellung und Vertrieb ihrer zwar fachlich professionell hergestellten, jedoch nicht zertifizierten Atemschutzmasken zu erhalten und wurde zunächst einmal darauf verwiesen, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das Gesundheitsministerium für eine Ausnahmegenehmigung zuständig sei.
Beim Gesundheitsministerium wurde ihr angeraten, einen schriftlichen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung einzureichen und auch eine ausführliche Begründung für die Produktion und den Vertrieb der nicht zertifizierten Atemschutzmasken beizufügen. Frau Sina Trinkwalder reichte den Antrag nebst ausführlicher Begründung ein und hat seit dem nichts mehr vom Gesundheitsministerium gehört.
Da es sich bei dem Textilhersteller „MANOMANA“ nicht um einen Kleinbetrieb, sondern um ein Mittelstandsunternehmen mit diversen Näherinnen handelt stehen die Augsburger Abmahnanwälte bereits in ihren Startlöchern und warten darauf, dass die Firma ohne Ausnahmegenehmigung nicht zertifizierte Medizinprodukte verkauft, weil selbiges nach §4 des Medizinproduktionsgesetzes verboten ist und sie das Unternehmen mit einer bombastisch hohen Gebühr abmahnen könnten.
Es ist schon seltsam wie unsere Politiker dafür sorgen, dass Deutschland keine ausreichende Anzahl an Atemschutzmasken erhält, zuerst verschenkt der deutsche Außenminister Maas ein paar Tonnen Schutzmasken an China, die drei Wochen vorher für teures Geld aus China importiert wurden, dann lehnt der Gesundheitsminister Spahn das Angebot von zwei deutschen Herstellern, die zertifizierte Atemschutzmasken produzieren ab, dann werden 6 Millionen für Deutschland bestimmte Schutzmasken in Kenia geklaut und der bayrische Ministerpräsident, der sicherlich vom Gesundheitsministerium über das Angebot aus Augsburg informiert wurde, zeigt ebenfalls kein Interesse.
