Anfangs sah es aus wie eine geniale Idee, eine Lizenz, so dermaßen zum Gelddrucken, dass die mit der notwendigen Umstellung verbundene Ermunterung für Spekuklanten selbst dem bei Bedarf spekulantenfeindlichen Arbeiterführer Peer Steinbrück ganz herzlich egal war. Vor drei Jahren juckte es den damaligen Finanzminister angesichts steigender Börsenkurse gar mächtig im Kassierarm: Zu gern wollte Steinbrück etwas abhaben von den gewaltigen Gewinnen, die Millionen sparsamer Deutscher mit ihren Aktien einfuhren.Leider profitierten sie damals noch von einer Regelung, die Spekulation wirksam eindämmte: Wer Aktien länger als ein Jahr besaß, durfte sie verkaufen und musste dem Staatssäckel vom Gewinn nicht einen Cent abgeben.
Steinbrück knirschte darob monatelang. Dann hatte er die Lösung. Die Haltefrist fiel weg. Der Staat verdiente nun immer mit, egal, ob ein Gewinn nach vier Sekunden oder 40 Jahren anfiel. Was für eine tolle Idee: Für die Anleger wurde zwar alles komplizierter. Aber 25 Prozent plus die obligatorische Steuersteuer namens Solibeitrag plus Kirchensteuer flossen ab Januar 2009 in die Staatskassen, ohne dass der Finanzminister dafür auch nur einen Finger rühren musste.
Wenigstens war das der Plan. Aber wie immer, wenn Sozialdemokraten und sozialdemokratisierte Christdemokraten die Gesellschaft bedienen wollen wie einen Wasserhahn, bleiben die Hände trocken. Denn das Wasser fliest, kaum wird es der neuen Dämme und Verordnungen angesichtig, einfach woanders entlang.
Plötzlich verkaufte keiner mehr, was er noch an steuerfreien Beständen hatte. Und wer verkaufte, machte dank Wirtschafts- und Finanzkrise keine Gewinne. 2009 sanken die Staatseinnahmen aus Steuern auf Kapitalerträge um 15 Prozent, 2010 sanken sie noch einmal um ein ganzes Drittel oder fast vier Milliarden Euro. Für 2011 sieht die Bilanz noch finsterer aus: Zum dritten Mal in Folge gingen die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zurück. Diesmal um 7,9 Prozent.
Aus Einnahmen von 13,5 Milliarden Euro, die der Bund noch 2008 nach den Regeln der alten Kapitalertragssteuer einstrich, wurden 2009 nur noch 12,4 Milliarden Euro, 2010 brachte die neue Steuerregelung gerade noch 8,7 Milliarden Euro. 2011 blieben noch ganze 3,53 Milliarden Euro beim Finanzminister hängen.
Macht alles in allem zehn Milliarden Euro minus durch eine Steuer, die Spekulation nachhaltig fördert und langfristiges Sparen für die Altersvorsorge bestraft. Die SPD hat mittlerweile natürlich einen Weg gefunden, die fehlenden einnahmen zurückzuholen. Ist die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) erst wieder an der Macht, will sie die Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent erhöhen.
Trotz fehlender Abgeltungssteuereinnahmen: Deutsche zahlen so viel wie nie
