In Stuttgart geschieht unvorstellbares, bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 wurden mehrere Menschen verletzt, einer der Demonstranten soll sogar sein Augenlicht verloren. Die Polizei antwortete auf die friedlichen Demonstranten mit, für eine Demokratie, unvorstellbarer Härte.
Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten zu diesem Einsatz eine Stellungsnahme:
"Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen wurde auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Mehr als tausend Menschen protestierten demnach im Schlossgarten. Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
Praxis von Nordkorea
„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen. Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart."
Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten zu diesem Einsatz eine Stellungsnahme:
"Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen wurde auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Mehr als tausend Menschen protestierten demnach im Schlossgarten. Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“
"Völlig unangemesse Machtdemonstration"
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalenBulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
Das Bild stammt von http://kopperschlaeger.net/
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), "mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp. Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte auch die Bundeskanzlerin : "Angela Merkel habe diese Eskalation mitzuverantworten. Sie hat Stuttgart 21 auf die Bundesebene gehoben und politisch nicht gelöst."Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 geht auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Für morgen ist nicht nur eine weitere Großdemonstration in Stuttgart angekündigt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland. "Auch von der SPD und der Linken wurde der Polizeieinsatz massiv kritisiert!Praxis von Nordkorea
„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen. Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart."
