Einer der frustrierendsten Aspekte der Diskussion um die Klimakrise ist der Absolutismus, mit dem die Konsequenzen und Lösungswege debattiert werden. Egal welcher Vorschlag zur Linderung des Problems vorgebracht wird, man kann sicher sein, dass dieser Vorschlag sofort wie von einer Horde Geier attackiert und zerpflückt wird. Greta Thunberg weiß schon, warum sei maximale Distanz zu jeglicher konkreter Policy-Empfehlung hält.
Wird das Einschränken irgendeines klimaschädlichen Konsumsverhaltens angesprochen, ob es sich nun um Rindersteaks aus Argentinien, innerdeutsche Flüge oder 250PS mit ebenso vielen Stundenkilometern auf der Autobahn handelt, darf nie die besserwisserische Bemerkung fehlen, dass allein diese Einschränkung den Klimakollaps nicht aufhalte.
Werden technische Maßnahmen angesprochen, etwa ein Umstieg auf erneuerbare Energien, werden die Subventionskosten und steigenden Stromrechnungen beklagt und Krokodilstränen über jede Niedriglöhner vergossen, die sonst den Gürtel gar nicht eng genug schnallen und ihre Ansprüche gar nicht weit genug herunterschrauben können.
Werden politische Maßnahmen diskutiert, ob eine CO2-Steuer, Cap+Trade oder verbindliche Emissionsgrenzen, so findet sich eine Heerschar plötzlicher außenpolitischer Experten, die darauf zu verweisen wissen, dass Deutschlands Beitrag alleine hier nichts ausrichtet und ohne die tatkräftige Mitwirkung des Rests der Welt, vor allem Chinas und der USA, das Klima nicht zu retten sei. Man würde diesen Kritikern Unrecht tun, unterschlage man das dann mit 99%iger Wahrscheinlichkeit folgende Argument, dass Deutschland sich diese Art überlegener Moral nicht leisten könne und solle, garniert mit einem Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft.
Und natürlich haben all diese Kritiker damit Recht.
Wie diese sich ausgestaltet, ist abhängig vom eigenen politischen Standort.
Besonders beeindruckend finde ich in diesem Zusammenhang Christian Lindner, der zwar alle oben aufgelisteten Kriterien erfüllt, gleichzeitig aber felsenfest der Überzeugung ist, dass die magische Macht des Marktes (man muss sich das mit Kunstpause und hallendem Soundeffekt vorstellen) bald eine technische Innovation hervorbringen werde, die ohne jegliche Zusatzkosten und die Notwendigkeit zum Verzicht auf irgendetwas die Lösung bringen werde. Man darf annehmen, dass diese Zaubermaschine die Form eines Einhorns hat.
Aber auch auf der Linken finden sich solche Überzeugungen. Unter dem Deckmantel des Green New Deal, eines Begriffs, der in seiner wabernden Unbestimmtheit wahrscheinlich nur vom beliebten Adjektiv "neoliberal" übertroffen wird, wird hier unbeirrt erklärt, dass eine Lösung des Klimawandels nur durch einen radikalen Systemwechsel zu erreichen sei. Das ist keine Überraschung, weil für eingefleischte Linke jegliches Problem nur mit einem radikalen Systemwechsel zu erreichen ist. Darin sind sie so berechenbar wie ihr marktfanatischer Gegenpart an der Spitze der FDP.
Wir sehen das auch hier im Blog. Zwar sind die Argumente, warum dieser oder jener Lösungsansatz nicht der beste ist, selten grundfalsch. Diese technischen Fragen kann man endlos debattieren, und während man jeden neuen Ansatz endlos zerpflückt, passiert solange gar nichts. Stefan Pietsch etwa hat nun schon mehrfach geschrieben, welche Ansätze aus welchen Gründen alle nicht funktionieren - nur als Lösung bleibt wenig stehen. Irgendwie soll dann die umfassende Lösung vom Markt kommen und weltweit auf einen Schlag zu 100% implementiert.
Woher dieser endlose Machbarkeitsglaube kommt, der sonst bei jedem anderen Thema in erregten Brandreden verurteilt wird, ist unklar. Die einzig sinnvolle Erklärung ist, dass es eine bequeme Ausrede ist. Solange man sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen kann, an dem dann die Super-Duper-Rundumlösung kommt, muss man nichts tun. Ähnlich lief es auch in der DDR. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Gleiches gilt wohl auch für Sportwagen, Kohlekraftwerk und Rinderschnitzel.
Letzten Endes geht es sowohl Lindner als auch den Systemwechslern wie auch den professionell besorgten Bedenkenträgern des konservativen Feuilletons (man nehme eine beliebige Ausgabe von FAZ oder Welt, bei der ZEIT ist die Chance eher 50:50) vor allem darum, inkrementelle Schritte zu verteufeln, zu blockieren oder wenigstens abzubremsen und abzumildern.
Der Gedanke dahinter ist relativ logisch. Eine Politik der kleinen Schritte bringt auch kleine Erfolge. Kleine Erfolge aber zeigen einerseits die Möglichkeit von Veränderungen und nehmen andererseits die Notwendigkeit für den kompletten Systemwechsel. Im Herzen geht es wieder einmal um die alte Debatte nach der "theory of change": Wie also lässt sich Wandel, in diesem Fall zu einem nachhaltigeren Wirtschaften, gestalten?
Gleichzeitig ist die blinde, ideologische Verachtung für sämtliche Staatstätigkeit, die Lindner und Pietsch (in einem Atemzug erwähnt hier) immer wieder zur Schau stellen, eine gefährliche Blindstelle. Denn die eine Lösung wird es für die Klimakrise nicht geben. Dieser merkwürdige Totalitaritätsanspruch von den sonst so auf Liberalismus und Individualismus pochenden Menschen ist merkwürdig.
Ich maße mir nicht an zu wissen, was am Ende der entscheidende Wurf sein wird. Stattdessen schlage ich, getreu der liberalen Idee des inkrementellen Wandels und des Experimentierens, eine Mischung vor. Wir brauchen sowohl ein von staatlicher Seite bereitetes Fundament als auch Unternehmen, die das dann aufgreifen und mit ihrem einzigartigen Talent darin, Kosten zu vermeiden wenn der soziale Druck hoch genug ist, und den ihren zur Verfügung stehenden Anreizmöglichkeiten in massentaugliche Produkte verwandeln.
Ob bei der Erfindung und Implementierung der Kohlekraft oder, vor allem, der Atomkraft, stets waren es staatliche Stellen, die die entscheidenden Impulse dafür gaben. Sie sind es, die letztlich die Leitungen verlegen lassen (durch private Unternehmer zur Kostenersparnis, versteht sich), sie sind es, die die Kosten dafür tragen, sie sind es, die die Rahmenbedingungen schaffen.
Am offenkundigsten dürfte dies im Bereich der Atomkraft sein. Ohne massive staatliche Intervention und Subvention würde diese nicht existieren. Kein Unternehmen hätte je nukleare Grundlagenforschung betrieben. Kein Unternehmen hätte je einen Reaktor aufgestellt ohne die staatlichen Schutzmaßnahmen vor demselben und der dem Immunitätsversprechen gegen Unfälle auf der anderen Seite. Und kein Unternehmen hätte je in Atomstrom investiert, hätte der Staat ihn nicht massiv subventioniert und ihnen die Beseitigung des Mülls de facto für ein Taschengeld aus der Hand genommen.
Ich will an der Stelle nicht in eine Debatte einsteigen, ob er all das besser gelassen hätte, sieht man sich an, welch unerkleckliche Lage der Atomstrom uns beschert hat. Fakt ist aber, dass trotz des Geschreis seitens der bestens durch Wahlspenden aus der Atomlobby geschmierten Liberalen die Subventionen und Unterstützung des Staates für die Energiewende nicht auch nur einen Bruchteil der Förderung erhielt, die dem Atomstrom (und vor ihm Kohle und Öl) zugute kam.
Musk warf bekanntlich große Teile seines eigenen Vermögens (mehrfach) in die Waagschale, ein Beispiel genau des Unternehmertuns, das in den Sonntagsreden immer so viel gepriesen wird. Weniger bekannt ist der andere Teil der Geschichte: Wenig überraschend lässt sich eine weltweit agierende Autofirma nicht mit dem Startkapital einer Person aus dem Boden stampfen, auch nicht einer Person, die so von der eigenen Brillanz überzeugt ist wie Elon Musk. Doch er tat sich notorisch schwer damit, Anleger für sein Projekt zu finden.
Das überrascht nicht. Die Technologie war damals und ist immer noch ein unsicherer Kantonist, die Infrastruktur praktisch nicht existent. Musk und Tesla hatten keinerlei Erfahrung im Autosektor. Woher also bekam der Pionier sein Geld? Aus der gleichen Quelle wie viele andere Pioniere vor ihm. Das amerikanische Energieministerium (Department of Energy) hat unter Obama einen erklecklichen Teil seiner noch viel erklecklicheren Ressourcen darauf verwendet, Unternehmen im Sektor der alternativen Energiequellen zinsgünstige und langfristige Kredite zu geben.
Das Projekt ist gigantisch erfolgreich. Der einzige Fehlschlag - natürlich in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Erfolgen lang und breit ausgeschlachtet - war der Konkurs des Solarpanelherstellers Solyndra 2011. Wo da beständig auf die DoE-Subventionen hingewiesen wurde, sahen weder Elon Musk noch die Republicans im Kongress die Notwendigkeit, auf Erfolgsstories wie Tesla hinzuweisen. Dem DoE hatten die Republicans solche Hinweise sicherheitshalber per Gesetz verboten.
Der Erfolg des DoE-Kreditprogramms ist, nebenbei bemerkt, gleichzeitig auch ein Fehlschlag. Denn die Kredite sollten ja Innovationen fördern und risikoreiche, ungewisse Projekte befördern. Das Programm hat dem DoE aber sogar Gewinne erwirtschaftet, arbeitet also aus Furcht vor den Lindners und Pietschs dieser Welt klar zu konservativ. Dass es insgesamt allerdings höchst effektiv im Kampf gegen die Klimakrise ist, zeigt sich schon daran, dass eine der ersten Amtshandlungen der Trump-Regierung war, dieses Budget radikal zu kürzen.
Es ist aber auf der anderen Seite Unsinn zu glauben, dass ohne diese staatliche Grundlagenarbeit irgendetwas Signifikantes passieren wird. Investments in Grundlagenforschung sind etwas, in dem der Markt notorisch schlecht ist. Es lohnt sich einfach zu wenig. Hier kann der Staat, der seine Ergebnisse allen Marktteilnehmern gleichermaßen und kostenfrei zur Verfügung stellt, als Triebkraft für privatwirtschaftliche Innovation wirken.
Ein letzter Bereich, in dem Staat und Privatwirtschaft furchtbar miteinander interagieren, ist der Bereich der Regulierung. Anders als die Paläo-Liberalen von der FDP und dem CDU-"Wirtschaftsflügel" es gerne behaupten, stimuliert nämlich Regulierung ebenfalls den freien Markt. Veränderte Bedingungen erzwingen Anpassungsprozesse, die großes Innovationspotenzial freilegen.
So waren es staatliche Auflagen, die dazu führten, dass die Autobauer Deutschlands immer effizienter darin wurden, Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß zu reduzieren. In zahllosen anderen Branchen gilt Ähnliches. Die Privatwirtschaft hätte nicht freiwillig auf FCKW verzichtet, wenn nicht staatlicher und gesellschaftlicher Druck dazu geführt hätten. In Ländern mit entsprechenden Regulierungen enthalten Limonaden oder Schokoriegel derselben Firma deutlich weniger ungesunde Inhaltsstoffe als in solchen, wo diese nicht gelten. Und so weiter.
Manchmal muss man Leute zum Besten zwingen, das weiß ein Liberaler eigentlich. Zumindest wenn ich Stefan Pietschs Bekenntnisse hier im Blog zu möglichst großem Druck auf die Arbeitnehmerleistung zur Arbeitszeit richtig interpretiere.
Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle dieser Maßnahmen erfolgreich sein werden. Manche Unternehmen werden auf das falsche Pferd setzen. Manche werden sich nicht rechtzeitig verändern und von entfesselten Marktkräften überrollt werden (eine akute Gefahr für die deutschen Autobauer etwa). Andere werden an der Inkompetenz ihrer Führungsfiguren zugrunde gehen. Der Staat wird einige schlecht geplante Straßen bauen, einige unwirtschaftliche Subventionen ausgeben und einige schädliche Regulierungen verabschieden.
Aber wenn wir annehmen, dass die absolute Mehrzahl von Unternehmern, Städteplanern, Beamten, Managern und so weiter ihre Jobs ernsthaft und kompetent durchführen - und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dem nicht so ist - und wir ein funktionsfähiges Korrektiv gegen Korruption haben, dann wird der Großteil dieser Maßnahmen erfolgreich sein. Keine wird alleine den Durchbruch bringen. Wir werden später nicht auf eine Erfindung, eine Firma, eine Subvention, eine Regulierung oder ein Förderprogramm zeigen können und sagen: "Das war es, das hat uns gerettet." Aber mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, und viele Schritte führen zum Ziel.
Wir müssen daher Experimente unternehmen, so sehr sich Adenauer dann auch im Grab drehen mag. Eventuell dient er dabei dann als alternative Energiequelle, das wäre ja auch was.
Eine merkwürdige Zaghaftigkeit
Wir haben das auch hier im Blog, aber sowieso jeden Tag in den großen Zeitungen, verfolgen können. Kaum wurden eScooter eingeführt, überschlugen sich Leitartikler nicht nur mit der Erklärung, warum diese keinesfalls alleine das Klima retten würden (als hätte das je jemand behauptet), sondern beschworen ob der herumliegenden Geräte auch gleich den Untergang des Abendlands. Keine Diskussion über eAutos kommt ohne den Hinweis aus, dass auch bei deren Produktion CO2 freiwerde und die Batterien ja noch nicht so weit seien.Wird das Einschränken irgendeines klimaschädlichen Konsumsverhaltens angesprochen, ob es sich nun um Rindersteaks aus Argentinien, innerdeutsche Flüge oder 250PS mit ebenso vielen Stundenkilometern auf der Autobahn handelt, darf nie die besserwisserische Bemerkung fehlen, dass allein diese Einschränkung den Klimakollaps nicht aufhalte.
Werden technische Maßnahmen angesprochen, etwa ein Umstieg auf erneuerbare Energien, werden die Subventionskosten und steigenden Stromrechnungen beklagt und Krokodilstränen über jede Niedriglöhner vergossen, die sonst den Gürtel gar nicht eng genug schnallen und ihre Ansprüche gar nicht weit genug herunterschrauben können.
Werden politische Maßnahmen diskutiert, ob eine CO2-Steuer, Cap+Trade oder verbindliche Emissionsgrenzen, so findet sich eine Heerschar plötzlicher außenpolitischer Experten, die darauf zu verweisen wissen, dass Deutschlands Beitrag alleine hier nichts ausrichtet und ohne die tatkräftige Mitwirkung des Rests der Welt, vor allem Chinas und der USA, das Klima nicht zu retten sei. Man würde diesen Kritikern Unrecht tun, unterschlage man das dann mit 99%iger Wahrscheinlichkeit folgende Argument, dass Deutschland sich diese Art überlegener Moral nicht leisten könne und solle, garniert mit einem Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft.
Und natürlich haben all diese Kritiker damit Recht.
Im Spiegel des Lösungs-Absolutismus
Gleichzeitig zu dieser merkwürdigen Zaghaftigkeit, in der selbst die Möglichkeit zum Mieten eines eScooters oder das Anlegen neuer Fahrradwege als Klima-Extremismus gilt, steht ein merkwürdiger Lösungs-Absolutismus. Die gleichen Leute, für die ein Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen Radikalismus eines unvorstellbaren Ausmaßes ist, haben gleichzeitig einen unerschütterlichen Glauben an eine umfassende Lösung aller Probleme.Wie diese sich ausgestaltet, ist abhängig vom eigenen politischen Standort.
Besonders beeindruckend finde ich in diesem Zusammenhang Christian Lindner, der zwar alle oben aufgelisteten Kriterien erfüllt, gleichzeitig aber felsenfest der Überzeugung ist, dass die magische Macht des Marktes (man muss sich das mit Kunstpause und hallendem Soundeffekt vorstellen) bald eine technische Innovation hervorbringen werde, die ohne jegliche Zusatzkosten und die Notwendigkeit zum Verzicht auf irgendetwas die Lösung bringen werde. Man darf annehmen, dass diese Zaubermaschine die Form eines Einhorns hat.
Aber auch auf der Linken finden sich solche Überzeugungen. Unter dem Deckmantel des Green New Deal, eines Begriffs, der in seiner wabernden Unbestimmtheit wahrscheinlich nur vom beliebten Adjektiv "neoliberal" übertroffen wird, wird hier unbeirrt erklärt, dass eine Lösung des Klimawandels nur durch einen radikalen Systemwechsel zu erreichen sei. Das ist keine Überraschung, weil für eingefleischte Linke jegliches Problem nur mit einem radikalen Systemwechsel zu erreichen ist. Darin sind sie so berechenbar wie ihr marktfanatischer Gegenpart an der Spitze der FDP.
Die Bedenkenträger
Die dahinterstehenden Befürchtungen haben zumeist nur wenig mit dem Thema der Klimakrise zu tun. Wo es einem Christian Lindner vor allem darum geht, um jeden Preis Belastungen für seine Klientel zu vermeiden, versuchen die Systemwechsler, den großen Wurf bei der Überwindung des kapitalistischen Systems geschickt mit der deutlich populäreren Abwehr der Klimakrise zu verbinden. Beides ist absolutistischer Blödsinn.Wir sehen das auch hier im Blog. Zwar sind die Argumente, warum dieser oder jener Lösungsansatz nicht der beste ist, selten grundfalsch. Diese technischen Fragen kann man endlos debattieren, und während man jeden neuen Ansatz endlos zerpflückt, passiert solange gar nichts. Stefan Pietsch etwa hat nun schon mehrfach geschrieben, welche Ansätze aus welchen Gründen alle nicht funktionieren - nur als Lösung bleibt wenig stehen. Irgendwie soll dann die umfassende Lösung vom Markt kommen und weltweit auf einen Schlag zu 100% implementiert.
Woher dieser endlose Machbarkeitsglaube kommt, der sonst bei jedem anderen Thema in erregten Brandreden verurteilt wird, ist unklar. Die einzig sinnvolle Erklärung ist, dass es eine bequeme Ausrede ist. Solange man sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen kann, an dem dann die Super-Duper-Rundumlösung kommt, muss man nichts tun. Ähnlich lief es auch in der DDR. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Gleiches gilt wohl auch für Sportwagen, Kohlekraftwerk und Rinderschnitzel.
Letzten Endes geht es sowohl Lindner als auch den Systemwechslern wie auch den professionell besorgten Bedenkenträgern des konservativen Feuilletons (man nehme eine beliebige Ausgabe von FAZ oder Welt, bei der ZEIT ist die Chance eher 50:50) vor allem darum, inkrementelle Schritte zu verteufeln, zu blockieren oder wenigstens abzubremsen und abzumildern.
Der Gedanke dahinter ist relativ logisch. Eine Politik der kleinen Schritte bringt auch kleine Erfolge. Kleine Erfolge aber zeigen einerseits die Möglichkeit von Veränderungen und nehmen andererseits die Notwendigkeit für den kompletten Systemwechsel. Im Herzen geht es wieder einmal um die alte Debatte nach der "theory of change": Wie also lässt sich Wandel, in diesem Fall zu einem nachhaltigeren Wirtschaften, gestalten?
Die Mischung macht's
Ich glaube nicht an die eine und umfassende Lösung. Ich stimme Christian Lindner und seinen Brüdern im Geiste darin zu, dass die Lösung für die Klimakrise wahrscheinlich eine sein wird, die wir aktuell gar nicht auf dem Radar haben. Wo ich mich scharf von ihm distanziere ist die Idee, dass bis dahin Nichtstun und auf ein Wunder des Markts hoffen die beste Devise ist. Ja, aus dem Markt - spricht, von Unternehmen - wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Endform dessen kommen, was auch immer uns aus der Klimakrise hilft. Ob das nun die Elektrifizierung des Massentransports, das Absaugen von CO2 aus der Atmosphäre oder sonst was ist.Gleichzeitig ist die blinde, ideologische Verachtung für sämtliche Staatstätigkeit, die Lindner und Pietsch (in einem Atemzug erwähnt hier) immer wieder zur Schau stellen, eine gefährliche Blindstelle. Denn die eine Lösung wird es für die Klimakrise nicht geben. Dieser merkwürdige Totalitaritätsanspruch von den sonst so auf Liberalismus und Individualismus pochenden Menschen ist merkwürdig.
Ich maße mir nicht an zu wissen, was am Ende der entscheidende Wurf sein wird. Stattdessen schlage ich, getreu der liberalen Idee des inkrementellen Wandels und des Experimentierens, eine Mischung vor. Wir brauchen sowohl ein von staatlicher Seite bereitetes Fundament als auch Unternehmen, die das dann aufgreifen und mit ihrem einzigartigen Talent darin, Kosten zu vermeiden wenn der soziale Druck hoch genug ist, und den ihren zur Verfügung stehenden Anreizmöglichkeiten in massentaugliche Produkte verwandeln.
Ein Blick zurück
Dabei hilft uns ein Blick zurück in die Geschichte des Energiesektors. Niemals kam eine Innovation auf diesem Feld einzig und allein aus dem Markt. Alles, was irgendwie mit Infrastruktur zu tun hat, war schon immer - notwendigerweise - auf das Engste mit dem Staat verknüpft. Die Idee, dass ein einzelnes Unternehmen oder gar ein einzelner Unternehmer in der Lage sein sollte, den weltweiten Energiegebrauch quasi aus einer Hand anzubieten, ist ohnehin zutiefst illiberal - ein weiteres merkwürdiges Artefakt dieser Debatte.Ob bei der Erfindung und Implementierung der Kohlekraft oder, vor allem, der Atomkraft, stets waren es staatliche Stellen, die die entscheidenden Impulse dafür gaben. Sie sind es, die letztlich die Leitungen verlegen lassen (durch private Unternehmer zur Kostenersparnis, versteht sich), sie sind es, die die Kosten dafür tragen, sie sind es, die die Rahmenbedingungen schaffen.
Am offenkundigsten dürfte dies im Bereich der Atomkraft sein. Ohne massive staatliche Intervention und Subvention würde diese nicht existieren. Kein Unternehmen hätte je nukleare Grundlagenforschung betrieben. Kein Unternehmen hätte je einen Reaktor aufgestellt ohne die staatlichen Schutzmaßnahmen vor demselben und der dem Immunitätsversprechen gegen Unfälle auf der anderen Seite. Und kein Unternehmen hätte je in Atomstrom investiert, hätte der Staat ihn nicht massiv subventioniert und ihnen die Beseitigung des Mülls de facto für ein Taschengeld aus der Hand genommen.
Ich will an der Stelle nicht in eine Debatte einsteigen, ob er all das besser gelassen hätte, sieht man sich an, welch unerkleckliche Lage der Atomstrom uns beschert hat. Fakt ist aber, dass trotz des Geschreis seitens der bestens durch Wahlspenden aus der Atomlobby geschmierten Liberalen die Subventionen und Unterstützung des Staates für die Energiewende nicht auch nur einen Bruchteil der Förderung erhielt, die dem Atomstrom (und vor ihm Kohle und Öl) zugute kam.
Eine Frage des Geldes
Was heißt das nun konkret? Sehen wir uns das an einem kurzen Beispiel an, das bekanntlich Winfried Kretschmann auf die Palme bringt. Schlecht kann's also nicht sein. Ich rede natürlich von Tesla. Wenn es einen Sunny-Boy des Unternehmertypen gibt, der mutig und ohne irgendwelche Hemmungen in der miserablen Behandlung seiner Mitarbeiter Maßstäbe in Zukunftstechnologien setzt, dann Elon Musk. Seine Erfolge mit der eAuto-Marke Tesla sind legendär (im Wortsinne).Musk warf bekanntlich große Teile seines eigenen Vermögens (mehrfach) in die Waagschale, ein Beispiel genau des Unternehmertuns, das in den Sonntagsreden immer so viel gepriesen wird. Weniger bekannt ist der andere Teil der Geschichte: Wenig überraschend lässt sich eine weltweit agierende Autofirma nicht mit dem Startkapital einer Person aus dem Boden stampfen, auch nicht einer Person, die so von der eigenen Brillanz überzeugt ist wie Elon Musk. Doch er tat sich notorisch schwer damit, Anleger für sein Projekt zu finden.
Das überrascht nicht. Die Technologie war damals und ist immer noch ein unsicherer Kantonist, die Infrastruktur praktisch nicht existent. Musk und Tesla hatten keinerlei Erfahrung im Autosektor. Woher also bekam der Pionier sein Geld? Aus der gleichen Quelle wie viele andere Pioniere vor ihm. Das amerikanische Energieministerium (Department of Energy) hat unter Obama einen erklecklichen Teil seiner noch viel erklecklicheren Ressourcen darauf verwendet, Unternehmen im Sektor der alternativen Energiequellen zinsgünstige und langfristige Kredite zu geben.
Das Projekt ist gigantisch erfolgreich. Der einzige Fehlschlag - natürlich in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Erfolgen lang und breit ausgeschlachtet - war der Konkurs des Solarpanelherstellers Solyndra 2011. Wo da beständig auf die DoE-Subventionen hingewiesen wurde, sahen weder Elon Musk noch die Republicans im Kongress die Notwendigkeit, auf Erfolgsstories wie Tesla hinzuweisen. Dem DoE hatten die Republicans solche Hinweise sicherheitshalber per Gesetz verboten.
Der Erfolg des DoE-Kreditprogramms ist, nebenbei bemerkt, gleichzeitig auch ein Fehlschlag. Denn die Kredite sollten ja Innovationen fördern und risikoreiche, ungewisse Projekte befördern. Das Programm hat dem DoE aber sogar Gewinne erwirtschaftet, arbeitet also aus Furcht vor den Lindners und Pietschs dieser Welt klar zu konservativ. Dass es insgesamt allerdings höchst effektiv im Kampf gegen die Klimakrise ist, zeigt sich schon daran, dass eine der ersten Amtshandlungen der Trump-Regierung war, dieses Budget radikal zu kürzen.
Rolle vorwärts, Rolle rückwärts
Dabei zeigt gerade dieses Maßnahmenpaket, wie ein konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft funktionieren kann. Die Rolle des Staates im Kampf gegen die Klimakrise liegt in den Aufgaben, die er auch historisch schon immer innegehabt hat. Das heißt: Grundlagenforschung. Infrastruktur. Förderung. Das heißt nicht: Sich in irgendwelchem Kleinscheiß zu verrennen. Anstatt monatelang darüber zu debattieren, was nun Nutzen und Schaden der eScooter ist, hätte man vielleicht einfach mal den Marktmechanismen freie Hand geben und einfach zur Seite treten sollen.Es ist aber auf der anderen Seite Unsinn zu glauben, dass ohne diese staatliche Grundlagenarbeit irgendetwas Signifikantes passieren wird. Investments in Grundlagenforschung sind etwas, in dem der Markt notorisch schlecht ist. Es lohnt sich einfach zu wenig. Hier kann der Staat, der seine Ergebnisse allen Marktteilnehmern gleichermaßen und kostenfrei zur Verfügung stellt, als Triebkraft für privatwirtschaftliche Innovation wirken.
Ein letzter Bereich, in dem Staat und Privatwirtschaft furchtbar miteinander interagieren, ist der Bereich der Regulierung. Anders als die Paläo-Liberalen von der FDP und dem CDU-"Wirtschaftsflügel" es gerne behaupten, stimuliert nämlich Regulierung ebenfalls den freien Markt. Veränderte Bedingungen erzwingen Anpassungsprozesse, die großes Innovationspotenzial freilegen.
So waren es staatliche Auflagen, die dazu führten, dass die Autobauer Deutschlands immer effizienter darin wurden, Benzinverbrauch und Schadstoffausstoß zu reduzieren. In zahllosen anderen Branchen gilt Ähnliches. Die Privatwirtschaft hätte nicht freiwillig auf FCKW verzichtet, wenn nicht staatlicher und gesellschaftlicher Druck dazu geführt hätten. In Ländern mit entsprechenden Regulierungen enthalten Limonaden oder Schokoriegel derselben Firma deutlich weniger ungesunde Inhaltsstoffe als in solchen, wo diese nicht gelten. Und so weiter.
Manchmal muss man Leute zum Besten zwingen, das weiß ein Liberaler eigentlich. Zumindest wenn ich Stefan Pietschs Bekenntnisse hier im Blog zu möglichst großem Druck auf die Arbeitnehmerleistung zur Arbeitszeit richtig interpretiere.
Viele Experimente! (Sagte schon Adenauer)
Mein Ansatz zur Lösung der Klimakrise ist daher nicht das Warten darauf, dass sich das magische Einhorn von selbst materialisiert und alle Probleme löst. Mein Ansatz ist ein Strauß von Einzelmaßnahmen. Subventionen, Förderungsprogramme, Regulierungen, Grundlagenforschung, Infrastrukturinvestitionen, wir brauchen alles davon. Ein Wundermittel wird es nicht tun. Und niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, welche dieser Maßnahmen die beste ist.Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle dieser Maßnahmen erfolgreich sein werden. Manche Unternehmen werden auf das falsche Pferd setzen. Manche werden sich nicht rechtzeitig verändern und von entfesselten Marktkräften überrollt werden (eine akute Gefahr für die deutschen Autobauer etwa). Andere werden an der Inkompetenz ihrer Führungsfiguren zugrunde gehen. Der Staat wird einige schlecht geplante Straßen bauen, einige unwirtschaftliche Subventionen ausgeben und einige schädliche Regulierungen verabschieden.
Aber wenn wir annehmen, dass die absolute Mehrzahl von Unternehmern, Städteplanern, Beamten, Managern und so weiter ihre Jobs ernsthaft und kompetent durchführen - und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dem nicht so ist - und wir ein funktionsfähiges Korrektiv gegen Korruption haben, dann wird der Großteil dieser Maßnahmen erfolgreich sein. Keine wird alleine den Durchbruch bringen. Wir werden später nicht auf eine Erfindung, eine Firma, eine Subvention, eine Regulierung oder ein Förderprogramm zeigen können und sagen: "Das war es, das hat uns gerettet." Aber mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, und viele Schritte führen zum Ziel.
Wir müssen daher Experimente unternehmen, so sehr sich Adenauer dann auch im Grab drehen mag. Eventuell dient er dabei dann als alternative Energiequelle, das wäre ja auch was.
