Die »Internationale Arbeitsorganisation« wittert mehr und mehr Sozialabbau in Europa. Fast ein Viertel der Bevölkerung sei mittlerweile davon betroffen. Es gibt weniger Arbeitsplätze und niedrigere Löhne. Mit solchen Problemen hat Europa neben seiner derzeit größten Sorge zu kämpfen: Wer soll EU-Kommissionspräsident werden?
Quelle: dpa
Das »große Versprechen« (»Süddeutsche Zeitung«) der sozialen Sicherheit wird also demontiert. Fürwahr keine neue Erkenntnis. Man sollte aber hinzufügen, dass es dazu nur kam, weil dem ein anderes großes Versprechen entgegensteht: Jenes der Neoliberalen nämlich, wonach die soziale Verunsicherung Wohlstand und Wachstum bringe. Dass die »kurzfristig angelegten Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise [...] das europäische Sozialstaatsmodell untergraben« hätten, ist ja nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist, dass der Sozialabbau schon vor der Krise Konjunktur hatte. Die Sozialsysteme bekamen bereits vor der Systemkrise den Thatcherismus und das New Labour verpasst, stützten sich auf Workfare samt dazugehöriger ideologischer Linie, die stark mit Thesen angereichert wurde, wie man sie zuletzt in sozialdarwinistischen Salons der Kaiserzeit gesponnen hatte.Die Krise hat dieses »große Versprechen« der Neoliberalen lediglich verstärkt. Den Niedriglohnsektor ausgeweitet, Arbeitnehmer verschüchtert und Hartz IV und Thatcherismus über jene Teile von Europa gestülpt, die schutzlos geworden sind gegen dieses »große Versprechen« von Wohlstand und Wachstum durch soziale Entsicherung und Entsolidarisierung.
Dass just in diesem Moment des Sozialabbaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme Zulauf finden, kann einfach kein Zufall sein. Bislang hat das große Versprechen des Sozialstaatsmodells entradikalisiert, hat die Emotionen durch Partizipation am Gemeinwohl heruntergekühlt und Menschen davor bewahrt, sich mit Leuten gemein zu machen, die ihr Weltbild zwischen Fremdenhass und Rassenhygiene, zwischen Verschwörungstheorien und Kulturimperialismus angesiedelt haben. Nein, dass die Bereitschaft für rechte Massenbewegungen genau jetzt entsteht, da Europa sich entsozialstaatlicht, ist wahrlich kein Zufall. Zumal die Rechtspopulisten ja mit sozialstaatlichen Parolen auf Stimmenjagd gehen.
Da können die Politiker der Volksparteien sich noch so sehr nun den Mund fusselig quatschen, dass sie diesen europäischen Rechtsruck gut analysieren werden. Täten sie es, müssten sie das »große Versprechen« der Neoliberalen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, zurückfinden zu einem modus vivendi, in dem Privatisierungen und Kürzungen der Sozialetats eben nicht mehr alltägliche Routine sind.
Europa hat die Wahl zwischen genau zweierlei Versprechen. Zwischen dem, das die soziale Sicherung gibt - oder dem, das der Neoliberalismus seit Jahren aufsagt, ohne es je gehalten zu haben. Aus deren angekündigten Wohlstand kriechen jetzt die Faschisten hervor. Und wir haben immer wichtigere Probleme als das. Derzeit Juncker und »seine Leute«, die ihn nicht mehr mögen. Stell dir vor, wir verrohen und keiner fragt warum.
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