Bemerkenswerter und schockierender Bericht aus der Sendung "Kontraste" zum Thema Überwachung:
weiterer Bericht aus der "Kulturzeit" zum selben Thema:
Innenpolitisch gibt es eigentlich kaum noch Dinge, die mich wirklich schocken. Schließlich erwarte ich von dieser Bundesregierung nichts wirklich Gutes mehr. Doch diese beiden Berichte haben es geschafft.
So weitbist es also schon gekommen. Schlimm genug, welche Dauerüberwachung bereits heute besteht. Daten von jedem Bürger werden dauerhaft erfasst. Richtig problematisch wird das dann, wenn Daten verknüpft werden. Eine Rasterfahndung - höchst umstritten sogar zu Teiten der RAF - ist einfacher denn je geworden.
Nun sorgen weitere Vorstöße von ELENA, einer Krankenversicherungskarte, die alle Krankheitsdaten speichert und verteilt bis hin zu INDECT zu einer weiteren Verschärfung.
INDECT verstößt eindeutig gegen geltendes Recht - das ist den Verantwortlichen aus Industrie und Politik bewusst, doch es stört Niemanden. Mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit wird darauf hingewiesen, es handle sich eben um ein profitables Geschäft. Man geht noch weiter. Ich hoffe natürlich sehr, dass diese Drohnen in Deutschland nicht durchsetzungsfähig sein werden; sonst werde ich dem Land endgültig den Rücken kehren,
Es würde eine massive Einschränkung des Datenschutz und der Bürger- sowie Grundrechte bedeuten. Das Recht auf Privatsphäre wird in Frage gestellt. Ein Generalverdacht lastet dann auf jedem. Dann hilft auch die oft bemühte Floskel "ich habe doch nichts zu verbergen" gar nichts mehr. Denn die Freiheit sinkt auf ein Minimum, während totale Sicherheit und intelligente Überwachung eine Utopie bleiben werden.
Wie es in dem ersten Beitrag so schön heißt: ein "Menschenbild des Tatverdachts" zerstört Demokratie nachhalitig.
Doch trotz allem Wissen um die Illegalität dieses Projekts in Deutschland, läßt man sich nicht beirren. Es kommt noch schlimmer: Nachdem Deutschland nun also Jahrzehnte lang Waffen exportiert hat, ganz gleich welcher Tyrann in dem jeweiligen Empfängerland gerade herrscht, so soll nun also diese Technologie in "als Zielmärkte interessanten Schwellenländer" exportiert werden.
Das ist nur eins: menschenverachtend!!!
Dies sogar als "Kernziel deutscher Exportpolititk" zu benennen sagt alles zu dem Thema.
Ich schäme mich für Politiker, die solche Entscheidungen treffen. Ich weiß nicht, ob ihr tatsächlich noch ein Gewissen habt, wenn doch dann habt ihr verlernt darauf zu hören. Unfassbar!
weiterer Bericht aus der "Kulturzeit" zum selben Thema:
Innenpolitisch gibt es eigentlich kaum noch Dinge, die mich wirklich schocken. Schließlich erwarte ich von dieser Bundesregierung nichts wirklich Gutes mehr. Doch diese beiden Berichte haben es geschafft.
So weitbist es also schon gekommen. Schlimm genug, welche Dauerüberwachung bereits heute besteht. Daten von jedem Bürger werden dauerhaft erfasst. Richtig problematisch wird das dann, wenn Daten verknüpft werden. Eine Rasterfahndung - höchst umstritten sogar zu Teiten der RAF - ist einfacher denn je geworden.
Nun sorgen weitere Vorstöße von ELENA, einer Krankenversicherungskarte, die alle Krankheitsdaten speichert und verteilt bis hin zu INDECT zu einer weiteren Verschärfung.
INDECT verstößt eindeutig gegen geltendes Recht - das ist den Verantwortlichen aus Industrie und Politik bewusst, doch es stört Niemanden. Mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit wird darauf hingewiesen, es handle sich eben um ein profitables Geschäft. Man geht noch weiter. Ich hoffe natürlich sehr, dass diese Drohnen in Deutschland nicht durchsetzungsfähig sein werden; sonst werde ich dem Land endgültig den Rücken kehren,
Es würde eine massive Einschränkung des Datenschutz und der Bürger- sowie Grundrechte bedeuten. Das Recht auf Privatsphäre wird in Frage gestellt. Ein Generalverdacht lastet dann auf jedem. Dann hilft auch die oft bemühte Floskel "ich habe doch nichts zu verbergen" gar nichts mehr. Denn die Freiheit sinkt auf ein Minimum, während totale Sicherheit und intelligente Überwachung eine Utopie bleiben werden.
Wie es in dem ersten Beitrag so schön heißt: ein "Menschenbild des Tatverdachts" zerstört Demokratie nachhalitig.
Doch trotz allem Wissen um die Illegalität dieses Projekts in Deutschland, läßt man sich nicht beirren. Es kommt noch schlimmer: Nachdem Deutschland nun also Jahrzehnte lang Waffen exportiert hat, ganz gleich welcher Tyrann in dem jeweiligen Empfängerland gerade herrscht, so soll nun also diese Technologie in "als Zielmärkte interessanten Schwellenländer" exportiert werden.
Das ist nur eins: menschenverachtend!!!
Dies sogar als "Kernziel deutscher Exportpolititk" zu benennen sagt alles zu dem Thema.
Ich schäme mich für Politiker, die solche Entscheidungen treffen. Ich weiß nicht, ob ihr tatsächlich noch ein Gewissen habt, wenn doch dann habt ihr verlernt darauf zu hören. Unfassbar!
