Der "Türkische Bund Berlin-Brandenburg" (TBB) ist eine Lobbyorganisation türkischstämmiger und türkischer Berliner und Brandenburger. Seine Sprecherin ist Ayşe Demir (Link). Der TBB ist ein eingetragener Verein, d. h. er gilt als gemeinnützig.
Das kann man seit gestern in Frage stellen. Denn der Tagesspiegel schreibt (Link), dass der TBB beim "Antirassismus-Ausschuss" der UN ein Ultimatum gegen Deutschland durchgesetzt hat. Der TBB und der UN-Ausschuss prangern allen Ernstes an, dass Thilo Sarrazin für seine Meinungsveröffentlichungen in seiner Analyse "Deutschland schafft sich ab" nicht strafrechtlich verfolgt wurde (!).
Das Vorgehen des TBB zeigt, wie man "Antirassismus" für Zensurzwecke zur Unterstützung von Lobbyinteressen missbrauchen kann. Es passt zeitlich gut zur Kampagne der türkischen Regierung, die Einfluss auf den bevorstehenden NSU-Prozess nehmen will. Man kann nur hoffen, dass Innen- und Justizminister in scharfer Form gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in Deutschland vorgehen.
Ich hatte mich bis jetzt nicht groß auf Sarrazins Seite gestellt. Als ehemaligen Banker und Verwaltungsmensch hätte ich von ihm Expertisen auf anderen dringenden Politikfeldern erwartet, wie z.B. der Bankenregulierung. Da er aber so hartnäckig verfolgt wird, werde ich mir sein Buch jetzt doch mal zulegen..
Menschlich daneben ist das Timing von Frau Demir. Die Nachricht gestern wurde parallel zum Tod des jüngeren Bruders Sarrazins lanciert.
Das kann man seit gestern in Frage stellen. Denn der Tagesspiegel schreibt (Link), dass der TBB beim "Antirassismus-Ausschuss" der UN ein Ultimatum gegen Deutschland durchgesetzt hat. Der TBB und der UN-Ausschuss prangern allen Ernstes an, dass Thilo Sarrazin für seine Meinungsveröffentlichungen in seiner Analyse "Deutschland schafft sich ab" nicht strafrechtlich verfolgt wurde (!).
Deutschland ist vom Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.Quelle: Tagesspiegel, Fatina Kellani
Das Vorgehen des TBB zeigt, wie man "Antirassismus" für Zensurzwecke zur Unterstützung von Lobbyinteressen missbrauchen kann. Es passt zeitlich gut zur Kampagne der türkischen Regierung, die Einfluss auf den bevorstehenden NSU-Prozess nehmen will. Man kann nur hoffen, dass Innen- und Justizminister in scharfer Form gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in Deutschland vorgehen.
Ich hatte mich bis jetzt nicht groß auf Sarrazins Seite gestellt. Als ehemaligen Banker und Verwaltungsmensch hätte ich von ihm Expertisen auf anderen dringenden Politikfeldern erwartet, wie z.B. der Bankenregulierung. Da er aber so hartnäckig verfolgt wird, werde ich mir sein Buch jetzt doch mal zulegen..
Menschlich daneben ist das Timing von Frau Demir. Die Nachricht gestern wurde parallel zum Tod des jüngeren Bruders Sarrazins lanciert.
