Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Leopard 2a7

Leopard 2a7 (Foto: Wikipedia)

Deutschland ist Exportweltmeister – das gilt auch für den Rüstungsexport. Hier belegt Deutschland immer­hin Platz drei hin­ter USA und Russland. Dabei ist Deutschland bei der Wahl sei­ner Geschäftspartner kei­nes­wegs zim­per­lich: Ob das jewei­lige Regime Menschenrechtsverletzungen begeht wie im Falle Bahrains, Ägyp­tens oder der Türkei, Entwicklungshilfe emp­fängt wie Indonesien oder ob die jewei­li­gen Empfänger sogar mit­ein­an­der Krieg füh­ren wie Israel und Ägyp­ten spielt keine Rolle, wenn es um den Profit geht – immer­hin ist das Bundeswirtschaftsministerium für die Waffenexporte zustän­dig und nicht das Auswärtige Amt.

von Mira Sigel

Rüstungsexporte fast ver­dop­pelt

Seit der Abwahl von Rot-Grün, also der Regierungszeit der CDU mit wech­seln­den Koalitionspartnern, haben sich die Rüstungsexporte nahezu ver­dop­pelt. Die ethi­schen Konsequenzen inter­es­sie­ren die Bundesregierung dabei wenig. So errich­tet die Düsseldorfer Rheinmetall mit Erlaubnis der Bundesregierung aktu­ell in Russland ein Gefechtsübungszentrum, in dem ab 2014 jähr­lich 30.000 Soldaten aus­ge­bil­det wer­den sol­len. Die rus­si­sche Armee hat nicht nur im Tschetschenienkrieg 1994 gezeigt, zu wel­chen Menschenrechtsverletzungen sie im Stande ist, sie unter­stützt wie­derum unter­drü­ck­eri­sche Regimes wie China, Iran und Syrien, die gewalt­sam gegen ihre eigene Bevölkerung vor­ge­hen, Militär im Inneren ein­set­zen und Oppositionelle unter­drü­cken. Bedenken die­ser Art wer­den von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf “stra­te­gi­sche Partnerschaften” bei­seite gewischt, von einer Verantwortlichkeit für das, was mit den Waffen geschieht, will man nichts wis­sen. Aber was soll man mit Panzern, mit Gewehren, mit Gewehrkugeln denn ande­res machen, als Menschen töten? Der ein­zige Zweck von Rüstungsgut ist das Töten – und wenn das nicht im Krieg mit einem ande­ren Land geschieht, so geschieht es im Krieg gegen das eigene Volk.
Auch mit dem Verkauf von Über­wa­chungs­soft­ware nach Bahrain, deren Einsatz hier in Deutschland gegen das Grundgesetz, EU-Gesetz und gleich meh­rere UN-Konventionen ver­sto­ßen würde, hat die Bundesregierung kein Problem – immer­hin ist sie als „Dual-Use“-Technik ein­ge­stuft und unter­liegt damit kei­ner direk­ten Kontrolle, obwohl sie im Zielland nach­weis­lich zu Verfolgung und Festnahmen von Regimegegnern führt.

Exporte an Unrechtsregime und Kriegstreiber

Auch mit Indonesien wer­den wei­ter Rüstungsgeschäfte gemacht, dabei setzte die indo­ne­si­sche Regierung bereits im Ost-Timor-Konflikt Schiffe aus der DDR-Kriegsflotte ein – ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Bedingungen der Bundesregierung. Die aktu­elle Regierung schert dies wenig – allein 2012 ver­kaufte sie 50 Marder- und 103 Leopard-2-Panzer an Indonesien.

Einer der größ­ten Importeure deut­scher Rüstungsgüter bleibt die Türkei. In den ver­gan­ge­nen 10 Jahren impor­tierte sie Waffen und Kriegsgerät im Wert von 1,8 Milliarden Euro – zu Gunsten der gro­ßen Rüstungsunternehmen wie DaimlerChrysler, EADS, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Die Rüstungsbeziehung zwi­schen Deutschland und der Türkei hat eine lange Tradition – bereits seit 1964 wird die tür­ki­sche Armee mit deut­schen Rüstungsgütern aus­ge­stat­tet, zu gro­ßen Teilen sogar kos­ten­los, auch hier kommt wie­der die stra­te­gi­sche Partnerschaft zum Tragen – die Türkei soll ein Partner in der insta­bi­len Region sein. Das deut­sche Kriegsgerät wurde in den 90er Jahren jedoch gegen die Kurden ein­ge­setzt und zuletzt im letz­ten Sommer gegen die Aufstände in der Türkei im Zusammenhang mit dem Gezipark.

Ein ande­rer star­ker Partner ist Saudi-Arabien. 2012 gin­gen Hubschrauber, Gewehre und Haubitzen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an den Golfstaat, aktu­ell wird über 800 Leopard-2-Panzer im Wert von 10 Milliarden Euro ver­han­delt, auch ein paar deut­sche Patrouillenboote hätte man gerne und auch das G36 Gewehr ist nach saudi-arabischem Geschmack. Die neue Große Koalition wird dafür sor­gen, dass der Tod auch wei­ter ein Meister aus Deutschland bleibt – dank stei­gen­der Rüstungsexporte.

[Über­nahme von Die Freiheitsliebe]

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Nic Frank Nic Frank

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