Die Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi übt deutliche Kritik am Umgang der iranischen Regierung mit den Menschenrechten der Bevölkerung des Iran. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sie aber auch die Hoffnung auf positive Veränderungen durch die Maßnahmen der Weltgesellschaft.
TfI: Frau Ebadi, Sie haben den Iran nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 verlassen. Wie schätzen Sie die Menschenrechtslage heute ein?
Shirin Ebadi: Die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Nicht umsonst hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) einen Sonderberichterstatter für den Iran eingesetzt. Der Iran hat diesem Berichterstatter, Ahmed Shaheed, zwar bislang noch keine Einreiseerlaubnis erteilt. Aber Shaheed hat in Zusammenarbeit mit Exil-Iranern zwei Berichte veröffentlicht, die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen im Iran äußern. Ich würde die Menschenrechtslage im Iran als katastrophal beschreiben.
Was sind die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen und welche Gruppe ist am stärksten betroffen? Studenten, Frauen, religiöse Minderheiten?
Die Regierung vernachlässigt die Rechte aller Gesellschaftsschichten. Die iranische Regierung beachtet nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Die Mehrheit der der Festnahmen nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 ist gesetzeswidrig. Dabei hat das Regime das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Kürzlich wurde die britische Botschaft gestürmt, obwohl die iranische Regierung dem Wiener Übereinkommen beigetreten ist.
http://www.transparency-for-iran.org/politik/der-tag-an-dem-wir-unsere-rechte-bekommen-ist-nah