Der stoersender.tv berichtet über einen neuen Skandal rund um die mafiösen Strukturen im deutschen Banken- und Steuersystem.
Die HypoVereinsbank versucht inzwischen, die eigenen Kunden zu psychiatrisieren. Während der Demo zur Unterstützung Gustl Mollaths am Samstag in Nürnberg gab der vom Land Hessen zwangspensionierte und psychiatrisierte Steuerfahnder Rudolf Schmenger dem Störsender ein exklusives Interview.
AUFRUF!
Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht
„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“
am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr
vor dem Justizministerium in München
Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7
Es sprechen:
Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches “Wahn und Willkür” über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)
Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Erklärung von Prof. Dr. Hans See:
Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.
BCC fordert:
Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.
BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:
„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“
Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.
