Der Stand der Dinge

Ist jetzt wieder alles in Butter? Sind die Zahlen vom (relativen) Wirtschaftswachstum und vom Arbeitsmarkt die wichtigsten Nachrichten des Jahres für Otto-Normal-Verbraucher? Befreit von der Angst vor Arbeitslosigkeit und Inflation und dass alles um ihn herum zusammenbricht, soll er da jetzt einfach zufrieden sein und die Regierung mal machen lassen? Wo er doch obendrein den Eindruck haben kann, sie sei auf seiner Seite, schließlich hat sie sich obendrein für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen.
Hier ein paar Gründe "dagegen":
Die Finanz- und Systemkrise der Marktwirtschaft ist noch nicht vorbei. Die Banken stecken immer noch mitten drin. In den USA laufen gerade Klagewellen gegen zu unrecht enteignete Hausbesitzer (Bankmanager machen sich noch nicht einmal die Mühe einer "Einzelfallprüfung" bevor sie so etwas unterschreiben. Der verantwortlichen Managerin bei der Bank of America z.B. waren das "einfach zu viele".).
Auch die Deutsche Bank steckt da mitten drin. Und wer weiß, wer noch. Sie alle sichten gerade ihre Schrottpapiercontainer und häufen an, was sie dem Steuerzahler zuschieben wollen. Zwecks Übernahme der Rechnung. Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank und sinnigerweise ein Ex-McKinsey Berater, verkündete neulich allen Ernstes, nach der Abschiebung seiner Schulden auf den Bund sei seine Bank nun wieder "in der Gewinnzone angekommen" und das nahm er gleich als Begründung dafür, dass seine "Spezialisten" -damit meinte er die Müllsortierer- berechtigte Forderungen nach Überschreiten der 500.000 EURO Gehaltsdeckelung stellen. Denen müsse er nachgeben, denn die seien weltweit gefragt und sehr knapp.
Er muss übersehen haben, dass es in fast allen betroffenen Ländern Gehaltsdeckelungen für diese Täterschicht gibt und es somit auch keine Alternativen für sie, woanders mehr zu bekommen. Vergleicht man diese Damen und Herren, die die Bad Banks mit Schrott befüllen, mal mit den Trümmerfrauen nach dem zweiten Weltkrieg, geht es denen doch immer noch Gold. Sie tun nur ihre Pflicht. Und zweitens sind "weltweite Nachfrage" und "Knappheit" kein Grund für höhere Lohnforderungen. Das sagen jedenfalls die Arbeitgeberverbände wie z.B. Herr Kannegießer von Gesamtmetall. Der Aufschwung sei viel zu sensibel und schon das laufenden Quartal sei schon wieder von Unsicherheit geprägt. Dieses Bild ist abgeleitet von dem scheuen Reh Kapital, das beim leisesten Knistern im Unterholz schnell über die Grenze zur Schweiz flüchtet - wie uns Georg Schramm, mal erläutert hat.. Merke: Es sind nicht die zweistelligen Gehaltszuwächse der Konzernvorstände und GmbH-Geschäftsführer, die den Aufschwung gefährden, sondern die 100 bis 200 EURO mehr der normalen Angestellten.
In Unternehmen, deren Management so daher redet, gilt: "Ihr müsst um so billiger arbeiten, je schlechter wir euch managen." Und deshalb sind niedrige Gehälter ein Grund, den Fachkräftemangel für einen Wechsel zu einem gut gemanagten Unternehmen zu prüfen. Wie z.B. Bosch. Deren Chef hat in diesem Jahr nicht nur öffentlich verkündet (und sich daran gehalten), dass er mit Zockerbanken keine Geschäftsbeziehungen mehr pflegen wird. Er hat nun auch die Tariferhöhungen für seine Angestellten vorgezogen. Bravo.
Doch zurück zur Regierung: In den Zeiten des wochenorientierten Dorfsaujournalismus vergisst man ja schnell. Z.B. dass die Bundesregierung der Finanzlobby nachgegeben hat und beim G20 Gipfel die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) fallen lässt. Sie hat sich breit schlagen lassen vom Lobbyargument, 0,05% Umsatzsteuer seien das Aus für den "Finanzplatz" Deutschland. Und das gleiche haben die Bankenlobbies den anderen Finanzministern der G20 erzählt. Wir sollten zum Jahreswechsel einen Blick auf die Spendeneinnahmen der Regierungsparteien werfen, um zu prüfen, ob sich die Banken wenigstens erkenntlich für diesen wertvollen Gefallen gezeigt haben. Jörg Asmussen scheint jedenfalls sein Geld wirklich wert zu sein... Damit bleibt es dabei, dass die Finanzkrise nur von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen finanziert wird. Die Banken bilden, nur damit die Diskussion darüber endlich endet, einen Krisenfonds für Rücklagen. Dazu musste ein Gesetz verabschiedet werden, sonst hätten sie auch das nicht getan. Die Beiträge der Banken in diesen Fonds liegen aber weit unter dem, was sie im Jahr an Boni an ihre Spieler ausschütten. Vielleicht auch unter dem, was sie im Jahr für die Kunst ausgeben, die sie in die Büros und Flure dieser Manager hängen.
Die Regierung hat auch entschieden, wer den größten Teil der Gesundheits"reform" übernehmen wird. Der Gesundheitsminister Rösler hatte im Wahlkampf noch verkündet, Beitragserhöhungen könne jeder, das besondere an der FDP sei, dass sie das System besonders gut verstehe und mit Intelligenz reformieren werde. Da kannte er den Einfluss der privaten Krankenkassen und der Pharmalobby noch nicht. Die Ärztelobby hingegen MUSS er gekannt haben. Den Ärzten geht es blendend. Der Pharmaindustrie gehts immer nur dann schlecht, wenn wieder mal Patente für ihre "Blockbuster" auslaufen. Dann halten sie die Hand auf für Fördergelder von Frau Schavan. Dann läuft es wieder. Und wenn es wieder läuft, steigen die Krankenkassenausgaben. Die meisten davon gehen inzwischen für Arztbesuche "nur so" und Tabletten aus Gewohnheit drauf. Die Regierung sollte mal prüfen, wieviel Krankheitskosten durch Pharma selbst verursacht werden und wie viele Arztbesuche nur soziale Bedürfnisse befriedigen. Die Krankenversicherten jedenfalls zahlen ab Januar höhere Beiträge. Stichwort: Nettlüge (FDP).
Dann war da noch das Thema Atomenergie. Genau in dem Jahr, in dem die Machenschaften, Schlampereien, kurz gesagt: die bewiesene Unfähigkeit von Regierungen, die Atomenergie professionell zu verwalten, von Asse II ruchbar wurden, genau in diesem Jahr, hat die Bundesregierung beschlossen, dass die alten Meiler noch mehr als zehn Jahre weiterlaufen dürfen. Um das zu erreichen, genügte es, eine ganzseitige Anzeige pro Atomenergie in die Zeitungen zu bringen. Unterschrieben von Talkshowmoderatoren, Unternehmensberatern und einem DFB-Manager, dessen Vater Vorstand bei einem Essener Stromversorger war. Besondere Auflagen für den Betrieb der alten Kraftwerke waren damit nicht verbunden. Das Thema Atommüll "behandelt" die Regierung so, dass sie nun forciert Gorleben zum Endlager fertigstellen lässt. Dass es im Süden der Republik ebenfalls geeignete Gesteinsformationen gibt, übersieht sie.
Denn die Menschen im Süden lassen sich nicht alles gefallen. Da würde es wieder Wasserwerfereinsätze brauchen, um ein Atommüllendlager auf der schwäbischen Alb oder im bayerischen Wald durchzusetzen. Nein, Mappus und Seehofer genügt es, mit der Entwicklung, Produktion und Betrieb dieser Kraftwerke sichere Steuereinnahmen zu erzielen. Den Müll dürfen wir im Norden bunkern...
In Stuttgart gab es Wasserwerfereinsätze zur autoritären Durchsetzung des "Lieblingsprojektes" des Bahnvorstandes. Richtig: Prio 1 in Sachen Deutsche Bahn haben nicht die Leistungsverzüge -um nicht zu sagen: Betrugssversuche- der Herren Grube und Homburg, sondern deren "Lovebabe": Ein weiteres Monument, das wie der Hauptbahnhof Berlin- nicht funktioniert, aber allen Eisenbahnfans und Bahnvorständen - die selbst nie Bahn fahren- eine Herzensangelegenheit ist: Stuttgart21.
Ja, und im Feuilleton lasen wir noch etwas davon, dass Minister Westerwelle es seiner Behörde Auswärtiges Amt wieder gestattet habe, heroische Nachrufe für verstorbenen Altnazis zu halten. Ob auch wieder oder noch ein Portrait von Ribbentrop im Büro der Abteilung 7 (Protokoll) hängt, wissen wir nicht. Westerwelle soll damit verhindert haben, dass es andernfalls auch für Scheel und Genscher keinen "edlen" Nachruf gegeben hätte. Aber von Richard von Weizsäcker haben wir vernommen, dass auch wichtigste Funktionäre der NSDAP nur in friedensstiftender Mission unterwegs waren, um schlimmeres zu verhindern. (Seine berühmte Rede zum 8. Mai war im Nachhinein eine Therapiestunde zur Familienaufstellung derer von Weizsäckers, scheint mir.)
So, und damit wir uns mit all diesen Machenschaften nicht zu sehr beschäftigen, hat die Regierung einen Popanz aufgebaut, der unsere Aufmerksamkeit absorbieren soll: Schüler, die auf dem Schulhof nicht deutsch sprechen. Hier müsse nun Deutsch Amtssprache werden, forderten CDU und CSU. "Integrationsunwillige" müsse man härter anpacken. Richtig: Aber bei dem Stichwort denke ich zuerst an die Kinderschänder der kathol. Kirche. Oder die Steuerhinterzieher aus Blankenese, Baden-Württemberg und Bayern. Wie sollen die denn wieder "integriert" werden? Ja, für die arbeiten Schäuble und sein schweizer Amtskollege gerade eine Steueramnestie aus. (Amnestie und Amnesie waren schon immer die wichtigsten Anliegen der deutschen Täterschicht).
Fassen wir es so zusammen: Die Täter-... äh Oberschicht hat unseren Staatshaushalt verzockt. Sie hat es bewerkstelligt, dass sie selbst keinen Cent dafür blechen wird, sondern die, an die aus Solidarität gegeben wird, und die, bei denen noch was zu holen ist: die Angestellten. Die Täterschicht selbst sieht sich nun zurück in der Gewinnzone und hält die Hand auf. Sie setzt ihre Projekte durch, wenn es sein muss, mit Wasserwerfern. Und als Blitzableiter baut sie islamische "Integrationsunwillige" als Sündenbock auf.

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