Der Staat, privat

Der Staat, privatWer sind denn eigentlich diese "privaten Gläubiger", die Wolfgang Schäuble so gern an der Pleite Griechenlands beteiligen würde? Damit nicht nur der Steuerzahler, dem der ehemalige Internetminister auch so schon genug Geld aus der Tasche zieht, die ganze Rechnung zahlen muss?
Nun, Schäuble, ehemals mit seinem Kollegen Peer Steinbrück bemüht, die Verantwortung für die ganze, durch billiges Geld der Staatsbanken ausgelöste Finanzkrise namenlosen "Spekulanten" und "Managern" in die Schuhe zu schieben, nennt auch diesmal keine Namen. Begleitet von einem verbalen Sperrfeuer gegen "amerikanische Rating-Agenturen", denen jetzt anstelle der "Spekulanten", die vergangenes Jahr dran waren, die Schuld am Untergang des Abendlandes zugeschoben wird, ergeht sich der Finanzminister in globalen Großattacken. Alle müssten zahlen, auch die "Privaten". Und so wird es kommen, nur dass die Privaten hier am Ende auch staatlich sind, wie die Auflistung der größten Gläubiger Griechenlands zeigt.
Ganz vorn liegt Griechenland selbst. Griechische Banken besitzen griechische Staatsanleihen im Wert von 48 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt um ein Drittel würde die Bankenlandschaft von Hellas pulverisieren, aber nicht nur die. Auch die Europäische Zentralbank wäre schlagartig auf Hilfe des europäischen Steuerzahlers angewiesen. Mit griechischen Staatspapieren im Wert von 75 Milliarden Euro ist die Gemeinschaftsbank der Euro-Bürger Gläubiger eines Viertels aller Staatsschulden der Griechen. Gleich dahinter folgen die - auch keineswegs privaten - Euro-Staaten. Die haben Griechenland bisher 38 Milliarden geliehen - ein Schuldenschnitt kostete sie, also die Steuerzahler, rund 12,5 Milliarden. Dazu kommen noch die Notenbanken der Euro-Zone, die unabhängig von den Staaten noch einmal für etwa 13 Milliarden griechische Anleihen halten. Privat sind die auch nicht.
Nur wenig glimpflicher kämen die gesetzlichen Renten- und Sozialkassen Griechenlands davon. Die 30 Milliarden Rücklagen aus den Spargroschen ihrer Mitglieder in griechischen Bonds angelegt. Privates Geld, staatlich garantiert. Ein Drittel wäre fort, käme es zum Schuldenschnitt. Auch der Internationale Währungsfonds arbeitet mit staatlichen Geldern. 15 Milliarden davon hat der IWF Griechenland geliehen, weiter 15 Milliarden sind zugesagt. Fort. Privatgeld?
Bei den deutschen Gläubigern sieht es zumindest so aus. Die Commerzbank hat 2,9 Milliarden in Griechenland, auch die Deutsche Bank , Landesbank Baden-Würtemberg, die Allianz , die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank und die Münchner Rückversicherung sind engagiert - insgesamt mit 12,8 Milliarden. Privat im Sinne von Schäuble aber ist nur ein geringer Teil: Die Commerzbank ist staatlich, die DZ Bank öffentlich, die Landesbank Baden-Wrtemberg ebenso. Und erst recht die sogenannte FMS Wertmanagement, die mit 6,3 Milliarden den größten Brocken an Griechen-Anleihen im Depot hat. Das Institut ist die Bad Bank der staatlichen Hypo Real Estate und ihrer Tochergesellschaft Depfa. Für alle Verluste, die ein Schuldenschnitt hier realisieren würde, stände letztlich der deutsche Steuerzahler ein.
Viel bleibt da nicht mehr. Etwa 25 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen liegen nach Schätzung von Barclays in den Händen öffentlicher Institutionen außerhalb Europas. Hierbei handelt es sich meist um asiatische Staatsfonds, deren Verluste letztlich Verluste ihrer Eigentümer, letztlich also auch hier der Steuerbürger wären.
Selbst die französischen Banken, die etwa die "Financial Times" wegen ihrer griechischen Investitionen von fast 20 Milliarden Euro die "größten privaten Gläubiger" der Griechen nennt, tragen diesen Namen zum Teil zu Unrecht: Die BNP Paribas ist zu 17 Prozent in Staatsbesitz, die Crédit Agricole ist eine Genossenschaftsbank, die BPCE ebenso, der Staatsfinanzierer Dexia gehört zu großen Teilen der staatlichen französischen Anlagefirma Caisse des Dépôts et Consignations sowie den Staaten Frankreich und Belgien direkt.
Bleiben als Hoffnungsträger für eine private Beteiligung an einer Streichung von griechischen Schulden alles in allem nur die Banken Société Générale und Deutsche Bank sowie die Versicherungen CNP, Axa, Allianz und Münchner Rück. Von den 340 Milliarden, mit denen der griechische Staat in der Kreide steht, stehen die sechs Institute für rund sieben Milliarden gerade. Ein Schuldenschnitt um ein Drittel entlastete Griechenland folglich um zwei Milliarden. Griechenland wäre schlagartig fast 0,6 Prozent seiner Staatschulden los.
Das lohnt sich, würde Wolfgang Schäuble sagen, vor allem wenn man öffentlich viel drüber spricht.


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