Mit “Merkels Geheimnis” titelt Der Siegel die Waffenlieferungen an Saudi Arabien (Leopard 2) in Ausgabe 41 vom 10.10.2011 (vgl. Seite 20 ff.).
Der Autor, Holger Stark, wagt es allerdings nur andeutungsweise bzw. sehr “indirekt” auf die möglichen Zusammenhänge hinzuweisen. Erst auf Seite 25 schreibt er mit Bezug auf “König Abdullah”:
Iran “sei ein Nachbar, den man gern vermeiden würde", soll der König intern geäußert haben. Die Iraner “feuerten Raketen ab in der Hoffnung, den Menschen und der Welt Angst einzuflößen.” Die Deutschen kennen auch die Zusage aus Washington, der Regierung in Riad Kampfflugzeuge zu verkaufen.
Man könnte mutmaßen, dass die Geheimhaltung der Merkel-Regierung auch etwas mit der Drohung des Strafgesetzbuches (StGB) zu tun hat, Angriffskriege vorzubereiten (§ 80 StGB).
Es erscheint auch angebracht, auf das Grundgesetz hinzuweisen, das in Artikel 26 folgendes festlegt:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Der Autor beschreibt in seinem Artikel, dass die Bundesregierung “ mit Geschick den Israelis den Wunsch, Panzer nach Saudi Arabien verkaufen zu lassen, befürworteten. Allein das Dementi ließ nicht lange auf sich warten.
Auch diese “Umschreibung” weist darauf hin, dass die Geheimhaltung, vor Öffentlichkeit und Bundestag, Gründe haben dürfte.
Zur Erinnerung:
Gegen Ende der Amtszeit des US-Präsidenten G.W. Bush spitzte sich die “Propagandaschlacht” gegen den Iran zu. Sarkozy, Bush und selbst Angela Merkel (CDU) bedrohten den IRAN militärisch, sogar mit angekündigten “Atomschlägen”. Aber es blieb nicht bei den “Ankündigungen” und der verbalen Kriegsführung. Wer den “Flottenaufmarsch” der NATO aufmerksam verfolgte, sofern er außerhalb der dazu “schweigenden JOURNAILLE” über andere “Internet-Quellen” von Bloggern verfügt oder auch “unzensierte” oder “ungeschönte” Nachrichten aus dem AUSLAND verfolgt, der konnte den bis heute anhaltenden FLOTTENAUFMARSCH der NATO mit mehreren Flugzeugträgern und vielen Begleitschiffen verfolgen. Es gab inzwischen sogar “Grenzverletzungen” am Rande der “internationalen Gewässer” mit Schnellbooten. Der IRAN soll sogar angedroht haben, ebenfalls vor den US-Küsten mit Kriegsschiffen zu kreuzen.
Selbstverständlich dürfen NATO-Kriegsschiffe den Suezkanal passieren; das ist immer “friedlich”. Sobald “iranische Kriegsschiffe” die Wasserstraße nutzen, ist die Empörung groß, wie SPON im Februar 2011 zu berichten wusste.
Der KURIER aus Österreich schrieb am 28.09.2011 folgendes dazu:
Weil die USA Schiffe nahe der Seegrenze des Iran habe, solle nun die eigene Marine im Atlantik aktiv werden.
Es könnte ja auch sein, dass der IRAN die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam machen wollte, was er als KRIEGSDROHUNG auffassen muss. Die “Medien-Meldungen”, schrill und besonnen, waren Legion.
Der Abgeordnete der GRÜNEN, Christoph Ströbele, will sich mit dem Abbau der Demokratie im Bundestag und darüber hinaus mit Sicht auf die BÜRGER nicht abfinden. Er hat die “geheimdienstlichen Sitzungen” inklusive der “geheimen Entscheidungen über Waffenlieferungen”, über deren Hintergrund bis heute der Bundestag und die Bevölkerung nicht informiert wurde, zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Es wird sich zeigen ob es der Bundesregierung erlaubt ist, auch weiterhin die Demokratie abzubauen, wie bereits in vielen anderen Fällen nachweisbar (Stichworte: grundgesetzwidrige Ermittlung der Regelsätze für SGB II/XII – Bezieher; Weigerung, die Belastungsgrenze für Deutschland bezogen auf die EU(RO)-Rettungspakete zu ermitteln, …).
Aktuell “droht” die Bundesregierung damit, die bereits jetzt “despotische EU” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) zu einem Quasi-EU-Einheitsstaat zu entwickeln, ohne die BÜRGER um Zustimmung zu bitten, wie es das Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” unmissverständlich im Sinne einer ANORDNUNG zum Ausdruck gebracht hatte!
Offensichtlich wollen die “Partei-Oligarchen” der Alt-Parteien die Abgeordneten im Bundestag daran gewöhnen, das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes nach Belieben zu missachten bzw. die noch verbliebenen (Schutz-)Rechte der Bürger vollends über die EU aufzulösen.
Die “kriminelle Energie” der Partei-Oligarchen der Alt-Parteien ist jedenfalls unübersehbar; nur der Bürger kann noch die Reste der Demokratie in Deutschland verteidigen, indem er diese Parteien konsequent aus der Regierungsverantwortung herauswählt. Das gilt insbesondere für die UNION und die FDP.
Dass Der Spiegel soviel Platz für das Thema “Merkels Geheimnis” einräumt, lässt SCHLIMMES ahnen.
Nicht das die FINANZKRISE, wie uns die Historie lehrt, Anlass ist, die PRODUKTION anzukurbeln und den Nahen Osten vollends zu unterwerfen. Mit Libyen hatte ja bereits ein WAFFENGANG begonnen, der völkerrechtswidrig von Anfang an auf den Regimewechsel aus war.
Es könnte sein, dass die Pentagon-Strategen jetzt eine gute Chance sehen, auch Syrien und den Iran militärisch niederzuwerfen. Die Schutzinteressen der Saudis wurden ja bereits mit den Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, berücksichtigt.
Vielleicht sollte man die Bundesregierung auffordern, auch für ehemalige Regierungspolitiker Gefängnisse zu bauen, wenn diese dann “irgendwann” da einsitzen müssten, weil sich die Wahrheit nicht lange/ewig unterdrücken lässt.
Es fehlt auch im GRUNDGESETZ eine klare Festlegung, dass “Regierungskriminalität” verfolgt und bestraft werden muss; das würde so manche “Waffenlieferungen” verhindern und die Kriege vermeiden helfen. Zuvor müsste dann allerdings die politische Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte in Deutschland (endlich) beendet werden.
Weitersagen könnte helfen.
