Europa-Wahlen 2014 – Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de
Der Skandal liegt nicht im Ergebnis. Das Ergebnis ist, wie der Begriff unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Resultat dessen, was vorher passiert ist. Nicht nur beim reduzierten Prozess der Wahl. Sondern auch und vor allem als Reaktion auf die sehr konkrete Politik, die vorher stattgefunden hat. Sie hat Auswirkungen und sie wird bewertet. Durch das Votum und durch die Anzahl derer, die überhaupt ein Votum abgeben.
Wer zur Wahl stand und jetzt darüber jammert, dokumentiert, dass er oder sie den Sinn der ganzen Angelegenheit nicht verstanden hat. Wahlen sind immer das Ergebnis dessen, was beim Souverän ankommt.
Diejenigen, die die Macht nach dem Wesen demokratischer Spielregeln auf Zeit innehaben, haben keinen Grund sich über die Reaktion des Souveräns auf ihre Politik zu beklagen. Und auf den Souverän zu schimpfen schon gar nicht. Es zeigt nur, welcher Qualität sie sind bzw. wie weit sie sich von denen entfernt haben, in deren Auftrag sie eigentlich unterwegs sind.
Nun sind die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich, aber sie dokumentieren Erfreuliches. Das klingt absurd, ist aber logisch. Nicht erfreulich sind Ergebnisse wie die in Frankreich, bei denen der Front National unter Marie le Pen stärkste Partei wurden, 10 Prozent vor den regierenden Sozialisten. Das ist ein herber Schlag für das Land. Analog wurden Kräfte in Großbritannien gestärkt, die zwar kein rechtsextremes Profil wie im Falle Frankreichs aufweisen, aber dennoch Zeichen setzen, die Richtung Xenophobie weisen. Auch sie haben die Regierungspartei übertrumpft. In Griechenland wiederum hat die Linke einen triumphalen Sieg zu verzeichnen, der Süden Europas tickt anders als der in der EU etablierte Norden.
Was die Ergebnisse allesamt zeigen ist ein Schrumpfen der gegenwärtigen Dominanz von bürgerlich/sozialdemokratisch und eine Stagnation resp. ein leichter Rückgang der Ökologen. Alle drei Kräfte waren treibend bei der Verstärkung der Zentralisierung und bei dem Ausbau der Regulierung und damit der Unterhöhlung der lokalen Selbstbestimmungsrechte. Dafür haben sie eine schallende Ohrfeige bekommen. Daraus zu lesen, Europa treibe nach Rechts oder Links, ist töricht. Daraus zu schließen, dass der bisherige Kurs zunehmend weniger mehrheitsfähig wird, ist weise.
Wenn dem so ist, dann sollte man analysieren, woran es liegt. Als Reaktion darauf die Wählerschaft zu beschimpfen, ist absurd. Aber anscheinend hat die Brüsseler Existenz so manchem das Symptom beschert, dass das Absurde von der Aura des Normalen umgeben wird. Die Fähigkeit, nach den Europawahlen genau dort in einen Diskurs zu gehen, wo die Quittung harsch präsentiert wurde, ist in vielen Fällen durch das Ausgrenzen während des Wahlkampfes blockiert. Nun zahlt sich aus, was angelegt wurde: Die Diskriminierung der Kritik an der Amtsführung gleichzusetzen mit einer extremistischen, anti-europäischen Haltung, grenzt nun die Amtsführenden aus. Da haben sie sich ohne Not selbst ins Knie geschossen. Den Schmerz müssen sie nun aushalten.
Das Beglückende an den Europawahlen ist, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ein Votum gegen den Status Quo abgegeben haben. Dass sie sich zum Teil für Optionen entschieden, die, realisierten sie sich tatsächlich, den Jetztzustand als etwas Wunderbares erscheinen ließen, gehört nicht nur zur Ironie der Geschichte, sondern ist auch eine essenzielle Gefahr. Die Kritik an der europäischen Amtsführung muss substanzieller werden, aber sie muss dem Wesen nach immer demokratisch sein. Sonst führt sie zu Zuständen, die nur wenige Kritiker wollen.
von Gerhard Mersmann
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