Das Weiße Haus nutzt den bevorstehenden Abzug nahezu aller US-Truppen aus dem Irak für die Wiederwahlkampagne von Barack Obama aus. Die Strategen des Präsidenten führen eine zynische Propagandaoperation durch, um ihn gleichzeitig mit dem Militär zu identifizieren und die Behauptung zu verbreiten, der Abzug sei die Erfüllung seines Wahlversprechens von 2008. Artikel von Bill van Auken
Anlässlich des Besuchs des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki am Montag verkündete er: „Unser Krieg im Irak endet diesen Monat nach fast neun Jahren.“
Am 14. Dezember fliegt er mit seiner Frau Michelle nach Fort Bragg in North Carolina, um eine Rede vor einem zwangsverpflichteten Publikum aus amerikanischen Soldaten zu halten. Laut neuesten Umfragen sind drei von vier Amerikanern für den vollständigen Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak. Sie zeigen außerdem, dass zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, dass der Krieg nicht seine schrecklichen Kosten wert war.
In den fast neun Jahren, die der Krieg gedauert hat, wurden fast 4.500 amerikanische Soldaten und Marines getötet, zehntausende kamen schwer verwundet zurück und viele weitere erlitten psychologische und emotionale Traumata, mit denen sie den Rest ihres Lebens zu kämpfen haben werden.
Nach vorsichtigen Schätzungen belaufen sich die finanziellen Kosten für den Krieg auf 3,5 Billionen Dollar. Diese Riesensumme wird durch beispiellose Einsparungen bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und an Sozialprogrammen, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, zurückgeholt werden.
Die irakische Bevölkerung zahlt einen noch viel höheren Preis: Etwa eine Million Menschen sind tot, viele weitere Millionen verwundet oder vertrieben und zu Flüchtlingen geworden. Der Krieg wird für sie immer mit schrecklichen Verbrechen wie der Bombardierung von Bagdad im Rahmen der „shock and awe“-Strategie, der Belagerung von Falludschah und der massenhaften Folterung von Häftlingen in Abu Ghraib verbunden sein. Diese Verbrechen haben auf der ganzen Welt für Schrecken und Abscheu gesorgt, auch in den USA selbst.
Wenn Obama den Truppenabzug aus dem Irak, der bis Ende des Monats abgeschlossen sein soll, als Erfüllung seiner Wahlversprechen verkauft, schürt er dieselben Illusionen wie im Jahr 2008. Damals versprach er, seine Regierung werde eindeutig mit den verbrecherischen Praktiken der Bush-Regierung brechen. Fast vier Jahre später ist das US-Militär mit mehr Ländern im Krieg als unter Bush, Guantanamo und seine Militärgerichte gehen genauso weiter wie die Folter, und die Polizeistaats-Maßnahmen, die nach dem 11. September ermöglicht wurden, wurden noch erweitert.
Der Grund für den Abzug aus dem Irak ist nicht, dass Obama diese Absicht gehabt hätte, sondern dass er nicht in der Lage war, mit der Regierung von Maliki ein Stationierungsabkommen zu schließen, durch das bis zu zwanzigtausend Soldaten im Land hätten bleiben können. Der Konfliktpunkt war Washingtons Forderung nach allgemeiner Immunität vom irakischen Recht für amerikanische Truppen. Nach all den Morden und der Brutalität der letzten neun Jahre war das irakische Volk vehement gegen eine solche Garantie.
Es wäre treffender formuliert, wenn man den derzeitigen Abzug als Stellungswechsel der US-Truppen bezeichnen würde, dessen Ziel die Fortsetzung und Erweiterung der Kriege in der Region ist.
Im Irak selbst werden Truppen in Uniform durch eine neue Armee in Zivilkleidung ersetzt. In Bagdad wurde auf einer eingemauerten Anlage von 400.000 Quadratmetern eine riesige, festungsartige amerikanische Botschaft errichtet; zwei ähnliche Anlagen wurden in der südlichen Erdölregion Basra und in der kurdischen Hauptstadt Arbil im Norden eröffnet.
In diesen amerikanischen Festungen werden sich bis zu 17.000 Mann Personal aufhalten, darunter auch 5.500 bewaffnete Söldner. Die CIA wird dort ihren weltweit größten Stützpunkt haben und Berichten zufolge werden Kommandos des Joint Special Operations Command weiterhin ohne Uniform dort sein. Diese Pläne gaben dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Senats, John Kerry (Demokrat, für Massachusetts), einem engen Verbündeten Obamas, Anlass zur Frage, ob die USA „ihre Militärpräsenz durch eine Präsenz bewaffneter Söldner ersetzen.“
Während Truppen aus dem Irak abgezogen werden, werden Truppenkontingente in der umliegenden Region verstärkt, vor allem im Nachbarland Kuwait, wo derzeit etwa 25.000 Truppen stationiert sind und darüber verhandelt wird, diese Zahl zu erhöhen.
Zehntausende zusätzliche Soldaten, Marinepersonal und Marines werden im Persischen Golf und den Golf-Monarchien Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Oman und Saudi-Arabien – die zusammen die Bastion der Reaktion im Nahen Osten namens Golf-Kooperationsrat bilden (GCC) – stationiert. Washington versucht, den GCC zu einer Erweiterung der Nato umzubauen, während die USA und ihre westlichen Verbündeten immer stärkere Drohungen gegen den Iran ausstoßen.
Der Oberbefehlshaber des Central Command Lt. General Robert Caslen wurde am Montag auf NBC News gefragt, ob das US-Militär darauf vorbereitet sei, im Iran zu intervenieren, wenn amerikanische Interessen gefährdet wären. Er antwortete: „Ich bin sicher, wir werden vorbereitet sein.“
Die weltweite Ausdehnung des amerikanischen Militarismus äußerte sich in einer Reise von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der fast jeden Tag neue unangekündigte Zwischenstopps einlegt.
Am Dienstag war Panetta in der afghanischen Hauptstadt Kabul, wo das US-Militär eine weitere Ausweitung der Gewalt vorbereitet und Verhandlungen über den Aufbau dauerhafter amerikanischer Militärbasen sowie die zeitlich unbegrenzte Stationierung von zehntausenden amerikanischen Soldaten auch nach Ablauf der Frist von 2014 geführt werden, die Obama als Schlusspunkt für den amerikanischen Abzug gesetzt hat.
Vor seiner Ankunft in Kabul besuchte Panetta noch Dschibuti. In dem winzigen Land am Horn von Afrika sind 3.500 Mann US-Militärpersonal stationiert, von hier aus werden Drohnenangriffe und Operationen der Spezialkräfte in Somalia, im Jemen und in anderen Ländern geplant und ausgeführt. Hier deutete Panetta an, dass sich der Fokus des „weltweiten Kriegs gegen den Terror“ auf den afrikanischen Kontinent verlagert habe.
Während der Reise kündigte Panetta außerdem an, Libyen besuchen zu wollen, wo die USA und die Nato einen sechsmonatigen Krieg geführt hatten, um die Regierung von Muammar Gaddafi durch eine fügsamere Marionettenregierung zu ersetzen und die Kontrolle über die größten Ölreserven auf dem afrikanischen Kontinent zu erlangen.
Die neue Konzentration auf Afrika hat auch etwas mit den Versuchen des US-Imperialismus zu tun, den Einfluss Chinas einzudämmen. Dies drückt sich am klarsten in der „Rückkehr“ der USA nach Asien aus. Durch militärische Macht soll verhindert werden, dass China den amerikanischen Kapitalismus als führende Wirtschaftsmacht und Handelspartner der Region ersetzt.
Der Abzug aus dem Irak ist keine Abkehr vom Militarismus. Er ist stattdessen Teil der taktischen Vorbereitungen für weitaus verheerendere Kriege. Die explosive Entwicklung des US-Militarismus, die zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan geführt hat, wird angetrieben vom Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und der Krise des kapitalistischen Weltsystems, die sich in den vergangenen zehn Jahren stark verschärft hat.
Zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren scheint sich die Gefahr eines Weltkriegs aufgrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren immer deutlicher abzuzeichnen. Der Kampf gegen diese Gefahr erfordert zwingend die unabhängige politische Mobilisierung gegen das kapitalistische Profitsystem, das die Ursache von Militarismus und Krieg ist.
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