Von Gastautor Wolfgang Schlichting
Verschwiegen wird allerdings, dass von den neuen Gesetzen nur die Asylbewerber betroffen sein könnten, die ab Mai 2019 nach Deutschland kommen, denn die bis März 2019 in Deutschland eingereisten und als asylberechtigt anerkannten Sozialflüchtlinge verfügen bereits über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei den bisher durchgeführten Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen wurden lediglich 1,2% der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen und wenn die Prüfungen nicht binnen drei Jahren durchgeführt werden, geht die zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung automatisch in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis über.
Die Ausländer, über deren Asylanträge noch nicht entschieden, oder deren Anträge abgelehnt wurden, die aber aufgrund einer Duldung trotzdem länger als 6 Jahre in Deutschland bleiben durften, können gemäß § 25b Aufenthaltsgesetz ebenfalls bis zu ihrem Exitus in Deutschland bleiben, was auch auf Ausländer zutrifft, die per Familiennachzug nach Deutschland kamen und die rund 500.000 Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, können weder mit den alten, noch mit den neuen, laut Herrn Seehofer „erheblich schärferen” Asylgesetzen konfrontiert werden.
Sachlich betrachtet bleibt alles so, wie es seit 2015 läuft, jährlich wird auch weiterhin rund eine Million Ausländer in das Migrantenparadies Deutschland importiert, damit die in der Asylindustrie involvierten Politiker und Parteigenossen Millionen verdienen können. Die deutsche Bevölkerung hat sich an die Gewaltverbrechen und die Dominanz der Ausländer zu gewöhnen, was bereits in immer mehr westdeutschen “No Go Areas” der Fall ist und nun soll die ostdeutsche Bevölkerung mit Lug und Betrug ebenfalls dazu überlistet werden, bei den anstehenden Landtagswahlen ihr Kreuzchen bei den migrantensüchtigen Parteien zu machen, damit aus der ehemaligen DDR gleichfalls eine “No Go Area” konzipiert werden kann. Da kann man nur hoffen, dass unsere “Ossis” im Gegensatz zu den “Wessis” keine Politmasochisten sind, die kadavergehorsam deutschfeindliche Parteien wählen.