Der Niedergang der demokratisch-politischen Kultur

Der Westen hat gegen den Osten gewonnen. Der Kapitalismus gegen den Kommunismus gewonnen. Die Demokratie gegen die Diktatur. Besonders die Sonderform des Kapitalismus, die Soziale Marktwirtschaft schien ein Erfolgsmodell zu sein. Nicht erst seit Snowden ist bekannt, dass amerikanische, französische und britische Geheimdienste die Bürger in unserem Land ausschnüffeln. Unsere Regierungen wussten und wissen darüber bescheid. Nun weiß es auch eine breite Öffentlichkeit. Wissen ist Macht, heißt es so schön. Der Bürger ist trotzdem machtlos. Macht haben Regierungen und deren Behörden, Wirtschaftskonzerne, Banken, Superreiche, Lobbyverbände etc. Dabei solle alle Macht in einer Demokratie vom Volk ausgehen und damit auch die Kontrolle. So steht im Grundgesetz: Artikel 20 Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Das Volk ist machtlos, kann es doch nur an Wahlen teilnehmen, nicht aber an Abstimmungen, bspw. bundesweiten Volksentscheiden, wie es das Grundgesetz seit in Kraft treten vorsieht. Die rein parlamentarische Demokratie hat sich zu einer gesteuerten Parteiendiktatur entwickelt. Wahlen sind eine Theateraufführung um ein Gefühl von Demokratie zu vermitteln. Während die Darsteller sich von der besten Seite zeigen, vollmundige Versprechen abgeben, hat der Bürger von Wahl zu Wahl immer mehr den Eindruck, dass es völlig unerheblich ist wen oder was er wählt. Die Glaubwürdigkeit von Politikern rangiert noch hinter der von Versicherungsvertretern und Gebrauchtwagenverkäufern. Woran liegt das? Da die etablierten Parteien sich bislang den "Märkten" beugen, obwohl Parteien lt. GG nur an der politischen Willensbildung "mitwirken" sollen, besteht die Gefahr, das eine kleine Gruppe von unwissenden Bürgern, genannt Parlamentarier, in der Lage ist, die Demokratie erheblich zu gefährden. Der Bürger kann diesem Treiben nur tatenlos zusehen, mangels bundesweiten Volksentscheiden. Wo es um Macht und Geld geht, werden ideologische Gegner zu Verbündeten. Von diesen Allianzen erfährt der Normbürger meist nichts. Jetzt könnte man meinen, aha, wieder eine Verschwörungstheorie, doch diese Einschätzung kann nur ein Verblendeter haben, der sich von den täglich abgesonderten Worthülsen unserer "Leuchttürme" in Politik und Wirtschaft einlullen lässt. In welchem gesellschaftspolitisch relevanten Politikbereich hat sich in den letzten 30 Jahren etwas zum Positiven verändert? Hier fündig zu werden ist schwierig. Das Gegenteil ist wesentlich einfacher zu belegen, dass verdeutlichen Begriffe wie Kinderarmut, Altersarmut, Energiearmut etc. Das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft hat schon längst ausgedient. Heute spricht man von marktkonformer Demokratie. Der Markt regelt alles besser. Von wegen, wie die aktuellen Bankenrettungen belegen. Unsere Demokratie hat die Phase des Siechtums erreicht. Sie braucht eine Reform und zwar eine basisdemokratische auf der Grundlage von bundesweiten Volksentscheiden. Geschieht dies nicht, ist das Demokratieexperiment in Deutschland schon nach nur etwas mehr als 60 Jahren gescheitert. Ära der Experten Noch nie gab es so viele „Experten“ in Deutschland wie heute. Rund um die Uhr wird beraten, geraten und empfohlen. Consultants, Coaches, Motivationslehrer, Anlageexperten etc. wollen zeigen wie es geht. Das Mehr an Profit, an Rendite, an Macht und Marktanteilen. Eine besondere Unterart dieser Spezies sind die Politikberater. Sie vermitteln dem Politiker das sichere Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit vor Kameras und dem Volk. Blender, die mit erheblichem Zeitaufwand Sprech- und Stimmtraining nehmen, ja sogar Schauspielunterricht, um dann von Ghostwritern geschriebene Reden, deren Inhalt sie selber gar nicht verstehen, gekonnt vorzutragen. Dazu gesellen sich noch die Damen und Herren Professoren der Volkswirtschaft, die mit Ratschlägen und Lösungen unseren Politmarionetten zur Seite stehen. Vom Steuerzahler bezahlte Schleimbeutel, die auch noch an von der Wirtschaft bezahlten Studien kräftig verdienen, in denen sie natürlich ein vom Bezahlenden gewünschtes Ergebnis abliefern. Korruption gibt es nicht nur in Wirtschaft und Politik, auch in der Wissenschaft greift dieser Virus um sich. Wir müssen den Menschen begreiflich machen, das nur Kooperation allen Menschen einen Vorteil bringt, während der Kapitalismus nur mit Konkurrenz um jagt nach Marktanteilen, nach Monopolen, nach Macht und Geld funktioniert und davon nur wenige profitieren. Wozu brauchen wir Börsen? Diese Hütchenspielerorganisationen werden von Gewinnern beherrscht. Wer sehr vermögend ist kann, dank "Manipulation", nie verlieren. Wozu brauchen wir Aktiengesellschaften? Wandeln wir sie doch in Genossenschaften um. Warum sollen 40.000 Mitarbeiter bei BMW für eine Familie Quandt arbeiten? Ist doch Irrsinn. Wozu will man Stuttgart 21 wirklich haben? Um Immobilienspekulanten eine gemähte Wiese zu überlassen. Begreift jemand worum es geht? Um GELD. Wer könnte langsam die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich das ändert? Unsere Demokratie, im Moment unsere Parteien. Doch man sehe genau hin, was in den letzten 30 Jahren passiert ist. Nichts hat sich zum Besseren verändert. In allen Bereichen ist es schlechter geworden. GELD, im Mantel von Profit, Rendite etc. ist die Karotte die man uns vorhält, damit die Esel schön weiterlaufen. Und es werden die Esel sein, die die Zeche bezahlen, man werfe einen Blick nach Griechenland. Ohne Esel, ohne Hamster im Laufrad, funktioniert das Spiel nicht. Doch dem Esel und dem Hamster ist die entscheidende Bedeutung seiner Existenz nicht bewusst. Da hapert es an der Bildung, aber nicht die Bildung, die in den vom Staat kontrollierten Wissensvermittlungs- und Aussiebungsfabriken vermittelt wird. Die Menschen spüren das etwas nicht stimmt, sie können es aber nicht artikulieren. "Wir zahlen nicht für eure Krise", ist an Artikulation zu wenig, weil zu oberflächlich. Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bleiben Sie informiert und abonnieren den Newsletter. <a href="http://www.excusado.net/nletter/newsletter.php" target="_blank" >Newsletter abonnieren:</a> Ab sofort sind weiter unten wieder Kommentare ohne Anmeldung möglich. <script type="text/javascript"> /* <![CDATA[ */ (function() { var s = document.createElement('script'), t = document.getElementsByTagName('script')[0]; s.type = 'text/javascript'; s.async = true; s.src = 'http://api.flattr.com/js/0.6/load.js?mode=auto'; t.parentNode.insertBefore(s, t); })(); /* */

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