Schlag auf Schlag wird die Überwachung ausgebaut! Kaum ist eine Forderung erfüllt, kommt die nächste auf den Tisch: Die EU will eine Datenbank „politisch Verdächtiger” anlegen, in der die „politische Einstellung” von Personen gespeichert werden soll. Man kennt das aus Orwells 1984, wo die Gedankenpolizei über die „Einstellung” der Untertanen wacht und „Gedankenverbrechen” verfolgt. Sogar eine „anti-globalistische Einstellung” gilt bereits als „gewaltunterstützende Ideologie” – ein beliebig dehnbarer „Gummibegriff”… Die Forderung des US-Militärprofessors Thomas Barnett, Globalisierungsgegner zu töten, fällt offenbar nicht in diese Kategorie!?
http://blip.tv/file/4054821
Durch den „Europäischen Haftbefehl” ergibt sich erstmals seit der sowjetischen Besatzung nach dem 2. Weltkrieg die Möglichkeit, Deutsche zur Strafverfolgung ins Ausland zu verschleppen, auch wenn sie in dem jeweiligen Land noch nie gewesen sind! So könnte z.B. Rumänien die Kritik an der EU, an der Hochfinanz oder an der „Globalisierung” unter Strafe stellen, und schon würden sich Dissidenten aus ganz Europa in einem rumänischen Zentralgefängnis wiederfinden. Wer will schon darauf wetten, daß dies niemals geschieht, wenn die „rechtliche” Möglichkeit dazu besteht?
http://www.youtube.com/watch?v=KtTXjBq8U1o
http://www.hoffnung-deutschland.de/politik/archiv_news/albtraum_haft.html
Wie in früheren Diktaturen ist nun auch von Querbestrafungen die Rede zwischen Sachverhalten, die nichts miteinander zu tun haben: Führerscheinentzug bei Diebstahl oder Körperverletzung ist nur der Einstieg. Wenn das Instrument erst einmal etabliert ist, dann könnte es bestimmt auch gegen unerwünschte Meinungsäußerungen eingesetzt werden, etwa unter dem Vorwand des Urheber- bzw. des „Kinderschutzes”, so daß es irgendwann durchaus heißen könnte: „Bei Kritik ist die ‚Pappe’ weg!”
Arbeitgeber sind seit 2009 verpflichtet, alle Arbeitnehmerdaten an eine zentrale Datenkrake (ELENA) zu übermitteln, darunter auch Fehlzeiten, Abmahnungen, subjektive Beurteilungen, die Teilnahme an Streiks und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder Betriebsräten. Diese gigantische Datenkrake wird angeblich gebraucht, um die Ausstellung von 5 läppischen Bescheinigungen zu erleichtern, die ein Großteil der Arbeitnehmer niemals benötigt! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die größte personenbezogene Datenbank aller Zeiten wurde angeblich geschaffen, um Arbeitgeber von einer Pflicht zu entlasten, die unter allen vom Staat auferlegten bürokratischen Pflichten einen so winzigen Anteil ausmacht, daß man sie kaum beziffern könnte! Sind das nicht nette Gutmenschen, wie sie sich um die Arbeitsbelastung der Lohnbuchhaltungen sorgen? Hier ist die Kluft zwischen dem Vorwand und dem wahrscheinlichen Zweck tiefer als der Grand Canyon! Eins ist sicher: Hätte es eine solche Datenbank bereits 1933 gegeben, dann wäre die Internierung von Gewerkschaftern und Regimegegnern noch schneller vonstatten gegangen!
http://www.europnews.de/2009-04-20-die-uberwachungskrake-wachst.html
http://www.youtube.com/watch?v=1AhCOqLv4Xc
im falschen Film, auf’m falschen Planeten
argh, so long
