Natürlich gibt es gute Gründe für einen europäischen Haftbefehl. So einfach sollten Verbrecher nicht im nächstbesten (Schengen-)Land Zuflucht finden können.
Wie es jedoch zu sein scheint, liegt in jedem gut begründeten Guten auch ein wesentliches Übel. Seit gestern ist es amtlich.
Der europäische Haftbefehl wird für die politische Verfolgung Andersdenkender missbraucht – und von den EU-Ländern offensichtlich ab sofort aktiv eingesetzt. Wer jetzt denkt, dass mit politisch Andersenkenden islamische Bedroher, potentielle Terroristen, türkische Spione oder Führer verbotener islamischer Organisationen gemeint sind, irrt. Nein, Andersdenkende werden verfolgt und verhaftet, wenn sie Bürger eines EU-Staates sind, keine dunkle Hautfarbe besitzen und nicht im Verdacht stehen, vielleicht Moslem zu sein. Denn das wäre dann ja wohl rassistisch.
Ein gewählter Politiker aus Katalonien, welcher die Besetzung seines Landes rückgängig zu machen richtig fände, der jene Freiheit seines Volkes fordert, welche im Selbstbestimmungsrecht der UNO-Satzungen beschrieben wird, der von seinen Leuten gewählt wurde für die Vertretung seiner Ideen, der wird von den Deutschen verhaftet. Ein Mann, der wohl keiner Fliege etwas zuleide tut, sitzt schwer bewacht in Schwerverbrecher-Haft.
Die wahren Verbrecher aber, Diebe, Mörder, Messerstecher, Bombenbauer, IS-Mörder, Ladendiebe, Vergewaltiger, die täglich die Bevölkerung und besonders die Schwachen und Frauen gefährdenden Männer aus archaischen Völkern, die laufen frei herum. Noch immer und immer öfter. Für sie gilt kein Haftbefehl. Für sie gilt keine Abschiebung. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, selbst nach der dritten Vergewaltigung oder dem zehnten Ladendiebstahl oder Raub. Und: sollten sich Staatsanwälte um jeden der zigtausenden Verbrecher kümmern müssen? Leider keine Zeit.
Terroristen, Pass- und Dokumentenfälscher, Identitätsverschleierer, Kriminelle, IS-Kämpfer zuhauf erfreuen sich des europäischen Haftbefehls, denn er gilt nicht ihnen. Sie werden nicht einmal verbal mit Freiheitsentzug bedroht. Sie werden an offenen Grenzen hofiert, der Ruf nach Asyl ersetzt die Ausweispflicht, nicht jedoch den I-Phone-Besitz, sie kassieren Sozialleistungen, werden von den Staaten willkommen geheißen, und wenn sie über ihr tatsächliches Alter geschickt lügen, bekommen sie auch mal über 3.000 Euro monatliches Taschengeld. Polygame Männern werden Zusatzunterkünfte gekauft und können ob der sozialen Geldschwemme nicht einmal mehr an Arbeit denken: wie dumm wären sie auch.
Der katalanische Ministerpräsident sitzt aber im deutschen Gefängnis, obwohl er weder jemanden gefährdet, bedroht oder beraubt hat. Sein Verbrechen ist die politische Anders-Meinung.
Die EU hat den ‚Europäischen Haftbefehl‘ eingeführt. Wohl schon mit dem Hintergedanken, dann europaweit politisch Unliebsame entsorgen zu können. Natürlich war das nicht das vorgeschobene Argument. Jetzt ist es jedoch entlarvt: während auch der morgige islamische Messermörder heute frei herumlaufen darf und sogar polizeilich vor Zugriffen geschützt wird, müssen gewählte Politiker ab nun damit rechnen, verhaftet zu werden. Das ist Europa, das ist die EU. Ja, und das ist Deutschland.
