"Der Mensch steht ganz klar im Mittelpunkt" - Sven Lehmann im Gespräch (1)

-TEIL 1- Die Freiheitsliebe ist nun 1 Jahr alt! Seit einem Jahr versuchen wir mit unseren Kommentaren, Berichten und kleinen Reportagen die Welt der Politik euch näher zu bringen. Wir werden auch weiterhin versuchen ein Sprachrohr für euch zu bilden und sehen unsere Hauptaufgabe in Zukunft darin, aus unserem Blog eine Plattform für die verschiedensten Meinungen von Jugendlichen zu gestalten.
Am 15.09. wurde ein Interview mit Sven Lehmann geführt, den zwei Autoren der Freiheitsliebe initiiert haben!
Sven Lehmann ist, neben Monika Düker, der Vorsitzende der Grünen NRW. Zu seinen politischen Hauptthemen gehören Kinder und Familien, Sozialpolitik, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Europa. Auf seiner Webseite* beschreibt er sein politisches Engagement mit folgendem Satz: „Kurzum: Ich engagiere mich für eine gerechte, solidarische, weltoffene und nachhaltige Gesellschaft.“
Freiheitsliebe: Wir begrüßen dich im Café Alte Feuerwache und bedanken uns erstmal dafür, dass du dir für uns Zeit genommen hast! In den letzten Tagen haben wir uns natürlich darüber informiert, was du in der Vergangenheit gemacht
hast und auch was du vorhast. In deiner Bewerbung* benutzt du die drei Wörter zur Beschreibung der Grünen: „emanzipatorische linke Mitte“: Was verstehst du darunter und was nicht?
Sven: Erstmal verstehe ich unter „emanzipatorisch“, dass jeder Mensch gleichberechtigt und selbstbestimmt leben kann: Gleichberechtigt insofern, dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat und selbstbestimmt, dass er auch frei ist, seinen Lebensentwurf frei zu wählen. Die Verbindung zu „linke“ soll den Bezug zu den anderen linken Parteien in Deutschland darstellen, die aber sehr staatsorientiert sind, zum Beispiel die Partei „Die Linke“ und auch die SPD haben eigentlich einen Politikansatz, der sehr den Staat als Ordner ansieht. Die Grünen sind auch eine linke Partei, die eben auch in der staatlichen Gemeinschaft einen wichtigen Garanten zur Gleichberechtigung sehen, die aber auch emanzipatorisch sind. Wir trauen dem einzelnen Menschen auch etwas zu, sehen auch soziale Sicherheit und Teilhabe nicht nur als Aufgabe des Staates, sondern auch in jedem einzelnen.
Für uns heißt „emanzipatorisch“, dass wir nicht die Erfüllung für alles im Staat sehen, sondern auch im einzelnen Menschen.
Freiheitsliebe: Du hattest es gerade kurz angeschnitten: Du sagtest, dass die Grünen eben nicht mit der SPD und der Partei „Die Linke“ auf einer Wellenlinie sind, was das „links sein“ angeht. Könntest du das genauer ausführen? Sieht du die Grünen im „linksliberalen Lager“, oder doch im „linken Lager“?
Sven: Die Grünen sind auf jeden Fall eine linke Partei und zwar „links“ in dem Sinne, dass es den Grünen um gleiche Rechte für Alle und Gleichberechtigung geht. Es geht uns auch um Umverteilung, also die Verteilung von Oben nach Unten und damit eben auch mehr Rechte für mehr Menschen. Das ist sicherlich ein grünes Ziel und damit sind die Grünen auch eine linke Partei. Wir definieren das aber nicht so, dass wir staatliche Bürokratie ausbauen wollen, sondern indem zum Beispiel durch gute Bildung jeder Mensch in die Lage versetzt wird, gleichberechtigt zu leben. Das heißt, dass es wirklich darum geht, dass die Chancen jedes einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht und dazu gehört es eben, das ganze nicht nur durch staatliche Umverteilung regeln zu wollen.
Der Mensch steht ganz klar im Mittelpunkt.
Freiheitsliebe: Wenn ich mich an die Aussage „95 % erneuerbare Energien bis 2050“* entsinne, dann frage ich mich, wie man das umsetzen möchte, ohne, dass der Staat eingreift, so wie es eben die Linke machen würde?!
Sven: Der Staat muss sogar eingreifen! Er muss in die Energiepolitik eingreifen und zwar als Steuerer. Er muss massiv in erneuerbare Energien investieren, massiv Handwerk und kleine Unternehmen stärken: Der Staat muss dies fördern, aber er kann auch gleichzeitig die Gesetzgebung so gestalten, das fossile Energieträger an Bedeutung verlieren. Wir, in NRW, bereiten gerade ein Klimaschutzgesetz vor, mit dem in den nächsten 10 Jahren 25% der CO2-Emissionen eingespart werden sollen. Dadurch wird Fossil-Energie unattraktiv und erneuerbare Energie, Energieeinsparungen, Energieeffizienz wird attraktiv gemacht. Der Staat hat hierbei eine wichtige Funktion: Er kann erneuerbare Energie subventionieren und Energie durch Fossile Träger und Atomkraft stark zurückschrauben und unattraktiv machen.
Freiheitsliebe: Ein weiterer Punkt, den wir mit der Energiepolitik verbinden ist deine Aussage in deiner Bewerbung, dass Du in den „Grünen nicht nur parlamentarische Partei, sondern auch eine gesellschaftliche aktive Kraft“ siehst. Wir würden nun die Frage stellen, ob du eine neue Anti-Atombewegung kommen siehst, wobei sich das aufgrund der aktuellen Demonstrationen erübrigen würde….
Sven: Die neue Qualität an dieser neuen Bewegung ist, dass das eben nicht nur eine Anti-AKW und eine Umweltbewegung ist, sondern auch eine Mittelstandsbewegung, also ganz viele kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Stadtwerke mitmachen, denn diese werden große Verluste haben, da sie 800 Mio Euro in erneuerbare Energien investiert haben.
Diese Stadtwerke haben damit kalkuliert, dass 2021 die Laufwerke abgeschaltet werden und wollten daher Gewinne aus erneuerbaren Energien schöpfen. Genau aus diesen Gründen ist die neue Anti-AKW-Bewegung nicht mehr das, was sie damals war: Es ist auch eine Bewegung der kommunalen Unternehmen und das ist ein wichtiges Zeichen! Die Grünen sind auch immer schon dafür gewesen, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken.
Freiheitsliebe: Die aktive Kraft bei der Anti-AKW-Bewegung setzt sich aus den verschiedensten sozialen Gruppen, Organisationen und Parteien zusammen. Die Grünen waren in dieser Thematik stets die Vorreiter! In welche beliebige Richtung könnten sich die Grünen deiner Meinung nach öffnen?
Sven: Ich glaube, dass die Grünen in der ersten Bundesregierung von 1998 bis 2005 teilweise den Kontakt zu den Bewegungen und Organisationen verloren haben:
Sie haben sich sehr stark auf das Regieren konzentriert und haben sozusagen gedacht, dass das was die tun, schon im Sinne der Bewegung, bzw. Verbände sein würde.
Das war zwar auch so, aber eben nicht immer. Das wichtigste ist, dass man immer den Kontakt hält, unabhängig davon, ob man regiert, oder nicht! Den Kontakt zu Umwelt- und Anti-Rassismus-Verbänden gibt es, es ist aber auch wichtig, den Kontakt zur Friedensbewegung wieder aufzubauen! Da ist durch die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan viel Porzellan zerschlagen worden. Die Präsenz bei den Ostermärschen hat mit der Zeit abgenommen und ich sehe es als eine große Herausforderung an, dort den Schulterschluss wieder zu suchen. Die Grünen kommen nun mal auch aus der „Eine Welt-Bewegung“ und der Friedensbewegung.
Der nächste Teil wird sich weiterhin mit dem Vergleich der politischen Ausrichtung der Grünen heute und zu Zeiten vor der Beteiligung an der Bundesregierung unter Schröder beschäftigen.... Es wird die Frage geklärt, ob die Grünen zurück zu ihren Wurzeln kehren können. Es bleibt also auch im zweiten Teil spannend! -Die Freiheitsliebe-
Webseite_Sven Lehmann: http://sven-lehmann.eu/sven/biografisches/
Bewerbung_Sven Lehmann: http://neuss2010.gruene-ldk.de/files/2010/05/W-LV-4-Sven-Lehmann.pdf
Pressemitteilung_Grüne Bunmdestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/351/351442.vision_nullemission.html

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