Der Krieg gegen den Terror führt zu noch mehr Terror

Und doch noch einmal Boston: Wie sich schon nach dem 11. September 2001 gezeigt hat, nützt auch der schönste und teuerste Überwachungsapparat der Welt nichts, wenn er nicht in der Lage ist, aus der riesigen Menge möglicherweise relevanter Informationen die wichtigen herauszufiltern und sie dann auch noch richtig zusammenzusetzen. Dabei wurde zusätzlich zu FBI und CIA mit der DHS extra noch eine weitere Sicherheitsbehörde geschaffen, die eigens dazu da ist, die Bevölkerung der USA vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten oder auch Heimatschutzministerium ist nach dem Pentagon und dem Rentenamt für Kriegsveteranen die drittgrößte Bundesbehörde der USA.

Um Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“ wurden mehrere zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, etwa die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency und Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Eigentlich sollten dem Heimatschutzministerium auch das FBI und die CIA unterstellt werden, was dann allerdings nicht durchgezogen wurde.

Außerdem konkurrieren noch eine Reihe weiterer Geheimdienste um Bundesmittel und Einfluss, etwa die NSA, welches der größte und finanziell am besten ausgestattete Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten ist. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und scannt mit modernster Abhörtechnik weltweit Millionen von Telefongesprächen und unzählige E-Mails, die Aufklärungssatelliten der NSA sollen aus dem All die Nummernschilder von Autos erkennen können. Für die Aufklärung auf militärischem Gebiet ist dann aber die DIA, also Defense Intelligence Agency zuständig, nicht zu verwechseln mit der DEA, der Drug Enforcement Administration, deren Aufgabe der Krieg gegen die Drogen ist. Dass in diesem ganzen Zuständigkeits- und Kompetenzgerangel ständig wichtige Informationen untergehen, verwundert nicht.

Verwunderlicher ist allerdings, dass das FBI 2011 von russischen Sicherheitsbehörden darüber informiert wurde, dass Tamerlan Tsarnaev ein radikaler Islamist sein könnte und das FBI auch entsprechend ermittelt haben will – angeblich verschwand Tamerlan Tsarnaev aber wieder vom Radar, nachdem er sich ein halbes Jahr im Kaukasus aufhielt. Was ihn aber doch eigentlich nur noch verdächtiger hätte machen sollen. Hierzu gibt es einen interessanten Artikel auf der World Sozialist Web Site, in dem verschiedene Überlegungen angestellt werden, was die Motive der US-Geheimdienste gewesen sein könnten, Tsarnaev einfach mal machen zu lassen – möglicherweise sahen sie ihn ihm einen möglichen Informanten über die Aktivitäten islamistischer Gruppen oder südrussischer Separatisten.

Wie man es auch dreht und wendet: Am Ende kommt doch immer wieder heraus, dass der Terror ein Ergebnis der kriminellen Außenpolitik Washingtons ist, die von einem rücksichtslosen Imperialismus geprägt wird. Immer wieder richten die USA mit ihren brutalen Interventionen unglaublichen Schaden an, man muss sich ja nur die schrecklichen Folgen für die Menschen in Vietnam, Afghanistan oder Irak mal ansehen.

Vermutlich ist demnächst Syrien fällig: Inzwischen heißt es, dass Syrien doch Chemiewaffen eingesetzt habe. So fing das damals auch an, als Saddam Hussein seinen einstigen Gönnern lästig wurde. Über die Folgen des von den USA mit extremer Härte geführten Irak-Krieges gibt es auch in unseren offiziellen Staatsmedien erschütternde Berichte. Was aber keineswegs dazu führt, dass Krieg als Mittel der Politik und als Ursache von Terror prinzipiell hinterfragt würde – im Gegenteil: Es wird weiterhin munter für militärische Interventionen getrommelt. Man muss nicht zuletzt ja auch an die ganzen qualifizierten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie denken…



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