Deutschland hat innerhalb der EU, die für deutsche Politiker eine heilige Kuh ist, die höchsten Steuersätze, die höchsten Sozialabgaben, die längste Lebensarbeitszeit, die niedrigsten Renten (Deutschland derzeit 48 Prozent Rentenniveau, EU Durchschnitt 62 Prozent) und gemessen an der Produktivität die niedrigsten Löhne. Der Sozialhaushalt des Bundes bildet den größten Haushaltskomplex und trotzdem gibt es immer mehr Armut unter der Bevölkerung. Hohe Abgaben für die arbeitende Bevölkerung und trotzdem niedrige Renten, einen riesengroßen Sozialhaushalt und trotzdem Armut. Dazu eine schon Jahre andauernde Hochkonjunktur und trotzdem reichen den Politikern die Steuer- und Sozialeinnahmen nicht. Das die Politik in Deutschland nicht mehr funktioniert, besagen alle diese Punkte. Was macht die Politik denn bei der nächsten Rezession? Die Steuer- und Sozialabgaben immer weiter steigen lassen um die Ausfälle zu kompensieren? Wer in Zeiten einer guten Konjunkturlage nicht vorsorgt und die Steuer- und Sozialgelder nachhaltig anlegt, sondern in unverantwortlicher Weise buchstäblich aus dem Fenster wirft, betreibt eine Politik die konsequent gegen das eigene Volk und gegen den eigenen Staat gerichtet ist.
Warum gibt es denn Armut? Weil die Hartz-4 Sätze zu niedrig sind? Das kann nicht sein, denn eine alleinstehende Person erhält mit Wohn- und Heizkosten und sonstigen kostenlosen Zugaben ca. 1.036 Euro monatlich. Ein Vollbeschäftigter im Mindestlohn erhält ca. 1.060 Euro Netto im Monat und muss seinen kompletten Lebensunterhalt davon eigenständig bestreiten. Hier ist der Mindestlohn viel zu niedrig, denn Arbeit lohnt sich in diesem Fall nicht (Vergleichsrechnungen sind hier). Ebenfalls ist das Arbeitslosengeld zwingend neu zu regeln, wer schuldlos arbeitslos ist und schon 30 oder gar 40 Arbeitsjahre absolviert hatte, sollte über einen wesentlich längeren Zeitraum im Arbeitslosengeld 1 verbleiben. Mit 40 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsjahren sollte dann auch eine abschlagfreie Rente möglich sein und nicht mehr das Hartz-4 System zum tragen kommen. Das Rentenniveau wäre auch auf den EU Standard zu setzen, bei derzeit mindestens 60 Prozent. Ob sich der Staat dies leisten kann? Locker, denn es ist bei dem großen Bundessozialhaushalt überhaupt kein Problem. Nur es müsste anders und viel gerechter verteilt werden, nur damit hat die Politik ein Problem. Zuerst wäre zu klären, wer ist das Volk. Hier hat die Politik total den Überblick verloren. Im Zeitraum der offenen Grenzen ist der Überblick auch schwierig, aber wenn man die Grenzen partout nicht schließen will, sind wenigstens die Sozialgesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen. Da aber die derzeitige Bundesregierung weder Grenzen schließt, noch Gesetze ändert, steht der Sozialstaat zur Plünderung frei und die langjährig arbeitende Bevölkerung, sollten Teile davon arbeitslos werden, muss mit dem Hartz-4 System und den niedrigen Renten leben.
Die Politik begeht ja nicht erst seit 2015 Migrationsfehler, die Fehler gehen schon viel weiter zurück. Es bestand schon immer die Frage, wie mit arbeitslosen Einwanderern zu verfahren ist. Die Sozialgesetze mit Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Renten und auch Kindergeld wurden ursprünglich für die eigene Bevölkerung konstruiert, ohne Berücksichtigung einer Masseneinwanderung. Als es die EU noch nicht gab und schon gar nicht die Osterweiterung, war die Anzahl der Einwanderer noch überschaubar. Großzügig übertrug die Politik allen Einwanderern die Sozialleistungen der einheimischen Bevölkerung. So unter dem Motto, die paar Einwanderer machen den Sozialstaat nicht kaputt. Doch das war schon ein erster Fehler, denn hätte die Politik den Einwanderern kein Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zugestanden, wären bei Arbeitslosigkeit die Einwanderer zwangsläufig in ihre Heimatstaaten zurückgekehrt. Ohne Geld, kein Anreiz in einem fremden Land zu bleiben. Mit der EU Osterweiterung ging es aber erst richtig los, denn jetzt kamen viele Armutsmigranten. Sie kamen um ein paar Monate Hilfsarbeiten auszuführen, damit anschließend erst Arbeitslosengeld und dann Sozialhilfe oder Hartz-4 Leistungen zu beziehen sind. So geht kein Arbeitsloser mehr zurück, denn sie können kostenlos Wohnen, erhalten monatlich Geld und bekommen sogar das Kindergeld für echte oder fiktive Kinder, die angeblich in den Herkunftsstaaten existieren sollen, überwiesen. Das ist dann das Ergebnis, wenn bei den Sozialleistungen keine Unterschiede zwischen Einheimischen und Ausländern zur Anwendung gelangen.
Heute wirkt sich die jahrelang betriebene Politik der einheitlichen Sozialleistungen besonders auf das Hartz-4 System aus. Mehr als die Hälfte aller Hartz-4 Empfänger besitzt einen Migrationshintergrund. Deutsche Hartz-4 Empfänger bekommen immer häufiger eine Arbeitsstelle und können das Sozialhilfesystem, für die es ursprünglich geschaffen wurde, verlassen. So wird Hartz-4 zukünftig fast ausnahmslos das Sammelbecken für alle Ausländer, die kaum Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt besitzen. Die Millionen Einwanderer, die seit 2015 nach Deutschland einlaufen, kommen alle nach Beendigung der Asylverfahren in das Hartz-4 System und verbleiben zum Großteil bis zu ihrem Ableben darin. So gesehen wäre es ein großer Fehler die Hartz-4 Sätze anzuheben, im Gegenteil sie sind zu senken. Es bedarf ein neues System für Arbeitslose mit langjähriger Beschäftigung, aber nicht die geldliche Aufstockung für lebenslang arbeitslose Migranten.
Aber nicht nur an dem Hartz-4 System ist etwas zu ändern, sondern auch am Kindergeld. Es kann nicht angehen, dass hier Großfamilien mit 5 bis 30 Kindern und teilweise noch mit mehreren Ehefrauen einreisen, große Wohnungen kostenlos beziehen können und zwischen 5.000 und 20.000 Euro, je nach Familiengröße, Sozialhilfe und Kindergeld erhalten. Kindergeld dürfte nur im Rahmen einer deutschen Durchschnittsfamilie gewährt werden, also für 2 Kinder. In den Herkunftsstaaten muss jeder „Pascha“ selbst für seinen Kinderreichtum aufkommen, nur in Deutschland wird er für sein Vergnügen und unverantwortlichen Handeln fürstlich belohnt. Jetzt rächen sich alle politischen Fehler die am Anfang der Einwanderung, noch vor den EU Zeiten, gemacht wurden. Hätte man damals den arbeitslosen Ausländern nicht die gleichen Sozialrechte zugestanden, wären heute nicht die kinderreichen Großfamilien nach den Sozialgesetzen für Einheimische monatlich mit Geld zu beschenken. Heute die Gesetze nach den gegebenen Erfordernissen anzupassen, daran denkt die neue Bundesregierung nicht im Geringsten. Lieber erhöht sie Steuern und Abgaben, fährt das Rentenniveau immer weiter runter, schafft keinen Ausgleich für Arbeitslose die langjährig beschäftigt waren, erhöht nicht den Mindestlohn, fährt die Lebensarbeitszeit immer weiter rauf, entwertet mit Nullzinspolitik die mühsam erworbenen Kleinsparereinlagen, lässt die Miet- und Immobilienpreise in das Uferlose steigen, lässt die Strompreise explodieren, verbietet sparsame Dieselmotoren, verbietet überall das Rauchen, schränkt die Meinungsfreiheit ein und hält sich eine Justiz die immer mehr zweierlei Maß anwendet. Es wäre genug Geld für Sozialleistungen vorhanden, wenn diese nur von ihren Einzahlern genutzt würden. Wer jedoch jeden versorgen möchte, der kann irgendwann keinen mehr versorgen.
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