Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dient – wie alles, was die neo-liberale Koalitions Regierung verzapft – auschliesslich dazu, Vermögende vor Abgaben und sozialer Verantwortung zu beschützen. Und ihnen auch weiterhin die Steuerflucht in die Schweiz zu ermöglichen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die angebliche Absicht des Abkommens, deutsche Vermögen in der Schweiz mit einer Pauschalsteuer zu belegen, ist nur Makulatur. Denn die Schweizer Anlageberater, oder sollte man besser sagen Geldwäscher, verwandeln mittels Übertrag deutscher Anlagegelder in schweizer Stiftungen oder gemeinwohler Investments, deutsches Vermögen in schweizerisches; was sie damit von der Pauschalsteuer befreit. Schäuble und Co wussten das natürlich, wenn nicht, wären sie doch sehr dilletantisch und inkompetent; und damit nicht geeignet für das hohe Amt in den Ministerien.
Die Medien titeln heute grosspurig von einen Affront gegen das Abkommen, das Nordrhein Westfalen mit seiner penetranten Steuerfahndung in der Schweiz, begannen hat.
Oups, we did it again: Schon wieder eine CD für ein paar Milliönchen von Datendieben gekauft
Die Fahnder aus NRW gehen weiterhin “unerbittlich” gegen deutsche Steuersünder vor und torpedierten damit das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. So heisst es in einer Meldung des stern.
Eine grosse Geldwäscher und Abzocker Familie
Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft, obwohl die schweizer Behörden diese unverschämt unkonventionelle Vorgehensweise schon in der Vergangenheit als nicht zulässig und illegal bezeichnet hatten, und darauf hin ihrerseits gegen deutsche Steuerahnder fahndeten. Pech aber auch. Bei den neu gewonnen Daten handelt es sich nach Insiderinformationen um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Nach Barclays, der bank of Nach dem letzten Libor Skandal zeichnet sich schon weider einmal mehr ein britisches Geldhaus als Initiator besonders krimineller Mauscheleien aus. Die internationale Verflechtung der Geldwäscher zeigt, wie sehr man doch eine einzige grosse Familie im Geiste des Mammons ist.
Vor dem Kopf gestossen: Schäuble bekommt echte Probleme
Der CD Kauf stösst natürlich Schäuble schwer vor dem Kopf. Denn das bereits verabschiedete Abkommen zwischen Bern und Berlin soll im Januar 2013 in Kraft treten; und Bestandteil des Vertrages ist nun mal dummerweise der Verzicht Deutschlands, zukünftig Daten-CDs der Eidgenossen zu kaufen. In Schweizer Medien hatte es schon wiederholt geheißen, dass solche Geschäfte für die Regierung in Bern kaum erträglich seien. Der wirtschaftpolitische Konflikt, und ein solcher ist es, weil es um das geschäftstragende Bankgeheimnis und die Möglichkeiten ungeprüfter und unkontrollierter Geldwäsche geht, wird sich intensivieren. Denn die von der Opposition regierden Ländern, allen voran NRW, lassen sich nicht auf diese Mauschelei von höchter Stelle ein.
Ein Zweifrontenkampf für Schäuble deutet sich an
Ein Kräftemessen zwischen Bund und Ländern einerseits, und zwischen der Schweiz und dem Bund andererseits könnte sich damit entwickeln. Einen Zweifrontenkrieg aber kann sich Schäuble gar nicht leisten, zumal im Bundesrat keine regierungsfreundliche Mehrheit sitzt, und auch auf der Strasse zunehmend gegen die falschen Machenschaften der Finanz- und Bankenmaffia aufbegehrt wird. Die NRW Regierung hat wahrscheinlich die Gunst der Stunde erkannt, und deswegen den Mut gefunden den Aufstand zu proben. Teflon Merkel wird das indes wahrscheinlich weniger tangieren; sie kam bislang immer unbeschadet aus den Skandalen, Lügnereien und Zumutungen, die die Bundesregierung der Bevölkerung aufgebührdet hat heraus. Erstaunlich, wie gross ihr Ansehen innerhalb der Bevölkerung noch ist, wenn man den Umfragen von Forsa und Co Glauben schenken darf. Woran das wohl liegt, darüber möchte ich in Zukunft nicht mehr eingehen, da ich dazu neige in Publikumsbeschimpfungen zu verfallen. Nur eines: Propaganda und Hirnwäsche scheinen in bestimmten Ländern besser zu wirken als in anderen. Ende der Anmerkung. Mache sich jeder seine eigene Gedanken dazu.
Das Abkommen ist der eigentliche Affront – und zwar gegen den ehrlichen Steuerzahler.
Die nicht ganz so gut Verdiendenden, und das ist ein grosser Teil der Bevölkerung, zahlt notgedrungen brav ihre Steuern, weil sie nicht über die finanziellen und beziehungstechnischen Möglichkeiten zur Steuerflucht verfügt, und darüber hinaus – womöglich – etwas ehrlicher und sozialer eingestellt sind, als unsere sogenannte Finanz- Elite, und die oberen Zehntausend. Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Und altrömische Dekadenz findet sich meiner bescheidenen Meinung nach fast ausschliesslich bei unserer aktuell herrschenden Macht- und Geldelite. Natürlich will ich nicht stereotypisch alles verallgemeinern, aber die vielen vielen Negativbeispiele an Fehlverhalten, Betrug, Korruption, Hinterziehungen, Manipulationen und Vorteilsnahmen zeigen nun mal wirklich eindeutige Tendenzen.
Deswegen finde ich es gut, wenn Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Abkommen entsteht. Der erneute CD Kauf wird das unsäglich korrupte und sozialpolitisch ungerechte Abkommen in Frage stellen, so hoffe ich. Schauen wir uns das Werk aber mal genauer an:
Das Meisterwerk der Mauschelei sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Ja, richtig gehört. Geplant ist dafür eine einmalige Nachversteuerung. Zudem sollen die Schweizer Institute bei deutschen Kunden künftig eine Abgeltungssteuer erheben. Im Gegenzug sollen die Kontobesitzer anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die Zeit des Ablasshandels ist also offensichtlich längst nicht vorbei. Zu glauben, man könne böse Buben mit Straffreiheit locken, wenn sie wenigstens ein bisschen ihrer geraubten Beute zurückgeben, ist bestenfalls dämlich und naiv. Zumal, wenn die Diebe die Möglichkeit haben mit trickreicher und listiger schweizer Hilfe ihr deutsches Vermögen in nicht zu versteuerndes schweizer Vermögen umzuwandeln. Man könnte nun den Verdacht hegen, dass dies alles Maffiamethoden sind. Nur, dass sich an dieser Schweinerei Staaten beteiligen, grosse Teile der Finanzwirtschaft und korrupte habgierige und asoziale kriminelle Abzocker und Steuerhinterzieher. Ach ja, und unsere politische Elite. Stichwort: altrömische Dekadenz. Sie stinkt hierzulande gewaltig zum Himmel.
mir ist schlecht vor Ekel
Es grüsst euch René Brandstädter – humanicum
