„… Die avisierte Erklärung ist nicht das erste gemeinsame Projekt. Die Gewerkschaften hatten zwar in den 1950er-Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands opponiert und verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Aber 1981 – pünktlich zum Beginn des Siegeszuges des Neoliberalismus in Europa – wurde bereits eine gemeinsame Erklärung verfasst, die als „großer Friedensschluss“ zu bezeichnen sei, hob de Maizière hervor. „Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden“, freut er sich über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: „Die Gewerkschaft versteht sich als Teil der Friedensbewegung“, betonte de Maizière. „Die Bundeswehr versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung.“
Statt den Verteidigungsminister zu korrigieren und die von diesem vorgenommene ideologische Verkehrung der Bedeutung des Wortes „Frieden“ in ihr Gegenteil zu kritisieren, legte Sommer seine Hand an die Hosennaht und verkündete, dass die grundsätzlichen Auseinandersetzungen der genuinen Kontrahenten der Vergangenheit angehörten. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und bewaffneten Streitkräften sei lange Zeit gestört gewesen, räumte der DGB-Boss ein. „Das ist es heute nicht mehr.“ Ganz im Gegenteil. Er habe mit dem Verteidigungsminister ein „wirklich tolles Gespräch geführt“.
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Auf die Gewerkschaften bauen können muss die Regierung aber auch, wenn es um innere Angelegenheiten geht. Mit den Einsätzen der Bundeswehr gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden 2009 wurde ein Vorgeschmack gegeben, was in Zukunft bei verstärktem (massenhaftem) Aufbegehren gegen Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung drohen könnte. „Ganz offiziell wird die Niederschlagung von Streiks der Arbeiterinnen und anderer Proteste trainiert“, geben antifaschistische Gewerkschafter in einer Broschüre „gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften“ zu bedenken. (11) Für die Durchsetzung und Legitimierung weitergehender Einsätze im Ernstfall der Aufstandsbekämpfung braucht die Bundesregierung zuverlässige Partner auf der Führungsebene der organisierten Arbeiterschaft (immerhin das quantitativ größte Protest-Potential in der Gesellschaft), die ideologische Schützenhilfe leisten und den Widerstand erfolgreich demobilisieren und anästhesieren.
Durch seinen Wechsel von der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“ hat DGB-Chef Sommer signalisiert, dass sich die Regierung in Zeiten, in der Lohnarbeiter zunehmend entrechtet und Normalarbeitsverhältnisse zum „Privileg“ werden (rund 34 Prozent sind bereits als Leiharbeiter oder in anderer Form prekär beschäftigt), auf ihn und seine Riege verlassen kann. Rekrut DGB tritt für „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital ein und sieht seine Aufgabe primär darin, den „sozialen Frieden“ im Land zu verteidigen, statt den Weg zum Generalstreik zu ebnen (der schärfsten zivilgesellschaftlichen Waffe der Arbeiter) und den Kampf der Deklassierten gegen die Agenda 2010 zu unterstützen. Warum sollte er vor Schulterschlüssen mit denen zurückschrecken, die seit jeher im erklärten „Notstand“ die Drecksarbeit bei der Niederschlagung des sozialen Widerstands übernehmen.“
Quelle und gesamter Text: http://www.hintergrund.de/201302082439/politik/inland/rekrut-dgb-angetreten-der-gewerkschaftsbund-uebt-den-schulterschluss-mit-der-bundeswehr.html
Gewerkschaften sind Kinder des Kapitalismus’…
