Die Panama-Papers haben auch bei Herrn Arias Cañete Licht in obskure Geschäfte gebracht. So wurde vor ein paar Tagen bekannt, dass seine Ehefrau Micaela Domecq, Angehörige einer alten und reichen Aristokratenfamilie, zusammen mit Familienangehörigen Inhaberin einer in Panama registrierten Gesellschaft “Rinconada Investments Group” war. Die Gesellschaft diente der Steuerhinterziehung. Sie wurde 2010 aufgelöst und die Steuerhinterziehung war dank einer Amnestie für Steuerdelikte ohne Folgen für Domecq. Der Ministerrat stimmte damals der Amnestie für Frau Domecq mit der Stimme ihres Ehemannes zu.
Aber das reicht nicht. Auch dieser Tage beschuldigte ihn ein ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft, der zuletzt Unterstaatssekretär war, im in einem Prozess der Beteiligung an Korruption und Abschlüssen mehrerer betrügerischer Verträge durch den Direktor des öffentlichen Unternehmens Acuamed, Mateo del Puerto, mit verschiedenen Bauunternehmen. Arias Cañete weigerte sich, trotzdem ihm die Beschuldigungen bekannt waren, diesen Mann zu entlassen. Nach Ansicht seines ehemaligen Staatssekretärs für Umwelt hat Arias Cañete in Kenntnis der Umstände Mateo del Puerto gedeckt und damit direkt Verantwortung für dessen Handeln übernommen. Zu Beginn des Jahres waren 12 Führungskräfte des Unternehmens festgenommen worden.
Die Schilderungen zu den Interessenkonflikten auf der Webseite von “Lobbypedia” zu Arias Cañete zeigen, dass dieser Politiker keine Skrupel kennt. Er gehört zu einer Generation spanischer Politiker, die zu Zeiten der Franco-Diktatur Karriere gemacht haben und es gewohnt waren, für persönliche Verfehlungen kein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln und auch dafür nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Bereits zu seinen Zeiten als Bürgermeister von Jerez de la Frontera erklärte er zu gegenüber ihm geäußerten Vorwürfen: “Ich brauche mich für nichts zu entschuldigen” (No tengo que pedir perdón por nada).
Leider muss Europa scheinbar auch solche offensichtlich korrupten Politiker ertragen. Gestützt wird Herr Arias Cañete von der interimsmäßig regierenden PP-Regierung in Spanien und über sie vermutlich von der Mehrheitsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Für die Bemühungen der EU im Kampf gegen die Korruption ist das alles andere als ein gutes Zeichen. Bleibt nur zu hoffen, dass in den demnächst stattfindenden spanischen Parlamentswahlen die PP-Regierung abgelöst und damit von spanischer Seite die Karriere des Herrn Arias Cañete beendet wird.
Informationsquelle
Las aguas turbulentas del comisario Cañete
Micaela Domecq, la esposa de Arias Cañete que aparece en Los papeles de Panamá. Noticias de Noticias
Lobbypedia: Miguel Arias Cañete