oft auch als neuer Euro-"Rettungsschirm" bezeichnet
Am 02. Juli 2011 in Offenburg hielt der Jurist Carlos A. Gebauer auf einer Veranstaltung der Partei der Vernunft einen Vortrag über den vorläufigen Gesetzesentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Hierbei handelt es sich um eine implizite Vergemeinschaftung der Staatsschulden und das Aufgeben der Budgethoheit der bisher noch souveränen Euro-Staaten.
Im Folgenden ein 11-minütiger Ausschnitt:
Unter diesem Link können Sie den Gesetzesentwurf einsehen. Besten Dank an die entsprechenden Mitglieder der Piratenpartei, die diese inoffizielle Arbeitsübersetzung online gestellt haben.
Heute brachte WELT-Online den kritischen Artikel "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung" in dem sie die Mitglieder des Bundestages rügt: "Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt." Der Autor Günther Lachmann bemängelt, dass bis zum heutigen Tage noch keine öffentliche Debatte zu diesem Thema stattgefunden habe.
Anlass des Artikels war folgendes Video von Abgeordneten-Check.de:
Heute fand im Bundestag eine erste Debatte zum ESM statt. Besonders der Vortrag von Herrn Dr. Gregor Gysi war bemerkenswert. Herr Gysi besticht mit einer überraschend fundierten und aufrichtigen Rede und schildert die Grundgesetzwidrigkeit des ESM, sowie die politische Union als zwangsläufige Folge dieser Schuldenunion, also eine Art Vereinigte Staaten von Europa. Wahrscheinlich wird auch die endgültige Umsetzung der politischen Union eines Tages "alternativlos" sein und somit ein weiteres mal ein Volksentscheid, also eine echte demokratische Grundlage, umgangen...
UPDATE 29.06.2012
Tag der Entscheidung