Der Euro darf nicht scheitern

Der Euro darf nicht scheiternDer Euro brennt. Es ist ein Flächenbrand. Der eigentlich nur bis 2013 geplante europäische Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro soll jetzt zur Dauereinrichtung werden. Denn weitere Länder sind bedroht: Nach Griechenland und Irland jetzt Portugal, Spanien, Belgien und Italien. 2011 wird die Lage sich zuspitzen, wohl schon in den ersten Monaten.
Wird der Euro gerettet? Sollten die bedrohten Länder nicht einfach aus dem Euro aussteigen? Wäre es nicht das Beste, wenn Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde?
Wenn Deutschland wieder seine eigene Währung hätte, würde es sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Rund ein Drittel der geleisteten Arbeitsstunden sind auf Exportprodukte gerichtet. Mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der Exportwirtschaft. Bei einer Aufwertung wären mindestens 25 Prozent der Arbeitsplätze - rund zwei bis drei Millionen - hochgradig in Gefahr.
Aber auch für die Krisenländer würde ein Ausstieg alles nur viel schlimmer machen. Wenn zum Beispiel Griechenland die Drachme wieder einführen würde, wären die Auslandsschulden in Euro nach wie vor vorhanden. Die neue griechische Währung müsste gegenüber dem Ausland massiv abwerten. Schätzungsweise um 50 Prozent. Dann wäre die Auslandsschuld doppelt so stark drückend wie heute. Selbst wenn Griechenland sich mit einer Umschuldung, einem neumodisch "hair-cut" genannten Verfahren in Höhe von 50 Prozent von einem Teil der Auslandsschulden befreien wollte, so wäre nur der Effekt der Abwertung ausgeglichen. Die Auslandsschuld würde genauso wie heute auf dem Land lasten. Jedoch wäre Griechenland auf Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.
Auch die deutsche Stammtischparole - "Wir wollen nicht länger die Faulenzer aushalten" - ist von umfassender Unkenntnis gezeichnet. Griechenland zahlt für die Hilfskredite rund drei Prozent mehr Zinsen als Deutschland. Mit der Not anderer werden Profite gemacht. "Das sind etwa 300 Millionen Euro im Jahr," so Klaus Regling, der Leiter des EU-Rettungsfonds.
Würde Griechenland aus dem Euro aussteigen, würde es für den deutschen Steuerzahler richtig teuer. Mit einer Umschuldung würden auch hiesige Banken und Finanzzocker getroffen. Jedoch: Mindestens zwei drittel der deutschen Forderungen gegenüber den Südländern und Irland werden von Banken gehalten, die unter Staatskuratel stehen. Allen voran die HRE. Sie hat alleine gegenüber diesen Staaten Anleihen von knapp 40 Milliarden Euro. Abschreibungen würden den Steuerzahler treffen, der richtiges Geld nachschießen müsste.
Ein Weg zurück in Nationalstaaterei wäre verhängnisvoll. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, jedoch ein solidarisches und soziales. Merkel will den Ausbau der deutschen Hegemonie. Sie will die Agenda 2010 gewaltsam exportieren. Mittlerweile hat sie ein europaweites Austeritätsprogramm von mehr als 400 Milliarden Euro durchgesetzt. Ein gefährlicher Kurs. Denn so kommen die Krisenländer nicht wieder auf die Beine. Und wenn dort die Wirtschaft stranguliert wird, trifft dies auch die deutsche Exportwirtschaft und Arbeitsplätze.
Pressemitteilung von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

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