Erst gestern versprach der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einer Grundsatzrede im Rahmen der Aussprache zur „Lage der Union“ im Europäischen Parlament kostenloses freies WLAN in den Zentren „jedes europäischen Ortes und jeder Stadt“.
Da war ihm wohl das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch nicht bekannt, nach dem ein Geschäftsmann, der öffentliches WLAN anbietet, nur einmal nicht in Anspruch genommen werden kann – danach kann die Abmahnindustrie, mache nennen sie auch „Rechteinhaber“, erzwingen, daß das entsprechende WLAN mit einem individuellen Paßwort verschlossen wird.
Das Urteil ist typisch für die EU: Ein Sieg der Interessen von Rechteinhabern und Konzernen über die berechtigten Anliegen der Bürger – der letztlich auch Europa als Standort von modernen, kreativen Internetlösungen weiter ins Abseits stellt. So etwas wie Google, Facebook, Twitter oder Amazon dürfte es als europäisches Unternehmen unter diesen Umständen wohl nie geben.
So wird Juncker sein vollmundiges Versprechen an die Zukunft einen Tag, nachdem er es abgegeben hat, wohl schon wieder kassieren müssen. Seine Rede war sowieso nach diversen Medienberichten weniger von Aufbruch denn von Resignation und Müdigkeit geprägt – Inspiration kommt anders über.
