Direkt vor dem heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit der Türkei trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt.
Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Redaktionen der Zeitung „Zaman“ und anderen Medien und deren Unterstützer sei „erschreckend und in keiner Weise akzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Passauer Neuen Presse“.
Sicher ist es vernünftig, die EU-Außengrenzen wieder zu dem Ort zu machen, wo die Einreise in die EU kontrolliert wird und nicht die Schengen-Freiheit durch Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen aufzugeben.
Die EU beginnt aber in Griechenland, und hoffentlich nie in der Türkei. Denn Sultan Erdogan will ja nicht etwa in der Türkei Kriegsflüchtlinge sammeln, sondern diese auf syrischem Boden unterbringen – dem Land mit IS und Assads Faßbomben, aus dem diese Menschen ja gerade geflohen sind. Das kann doch keine Lösung für ausgebombte Flüchtlinge sein.
Daß die EU jetzt einen größenwahnsinnigen türkischen Despoten, der das Blut von Tausenden Landsleuten an den Händen hat, dafür bezahlen will, daß über seine Grenze keine Flüchtlinge nach Griechenland und damit in die EU kommen, ist ein absolutes NoGo.
„Die Realität ist, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel (genannt: der dicke Siggi oder Siechmar) bei Berlin direkt im Zweiten. Der Siechmar halt – Dick und Doof in einer Person.
Das wird die Arbeiter- und Flüchtlingsverräter von der SPD unter dem dicken Siggi und seinem neuen fotogenen Gerstenkorn sicher auch massiv Prozente bei den nächsten Wahlen kosten. Man muß sich wirklich fragen, wofür diese ehemalige Arbeiterpartei noch gebraucht wird.
Realitätsnäher klingt da die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht in den Ruhr-Nachrichten: „Sich jetzt auch noch von Erdogan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung.“
