Der Drohnenkrieg der USA

Zeitungen / Foto: Jeger (pixelio.de)

US-Präsident Obama will dem Kongress die gehei­men Unterlagen zu den umstrit­te­nen Drohnen-Einsätzen über­ge­ben. Die Berliner Zeitung spricht davon, dass die Drohnen in Saudi-Arabien sta­tio­niert sind.

In den Anweisungen soll es hei­ßen, dass “die gezielte Tötung von ter­ror­ver­däch­ti­gen Amerikanern im Ausland … auch ohne Erkenntnisse mög­lich [sei], dass ein Anschlag unmit­tel­bar bevor­stehe.” Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass diese Anweisung für Nicht-US-Amerikaner noch unmiss­ver­ständ­li­cher sein wird.

Die den Angriff befeh­len­den “höhe­ren Regierungsangestellten” dür­fen immer dann, wenn sie den Eindruck haben, dass das Ziel “eine unmit­tel­bare Bedrohung für einen Angriff auf die USA dar­stelle, es sich also um Selbstverteidigung han­delt.”

Dabei dür­fen Kriegsgefangene nicht getö­tet wer­den. Was Florian Rötzer bei Telepolis so kom­men­tiert: “Daraus ergibt sich die Devise, lie­ber nicht fest­zu­neh­men und die recht­li­chen Prozeduren durch­lau­fen zu müs­sen, son­dern lie­ber erst töten. Keine wirk­lich huma­nis­ti­sche oder recht­staat­li­che Position.”

Nic

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